Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12394
18. Wahlperiode 17.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/11879 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Moldau
über Soziale Sicherheit
A. Problem
Der soziale Schutz der beiderseitigen Staatsangehörigen im Bereich der jeweili-
gen Renten- und Unfallversicherungssysteme muss insbesondere für den Fall ei-
nes Aufenthalts im jeweils anderen Vertragsstaat sichergestellt und koordiniert
werden.
B. Lösung
Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzun-
gen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation ge-
schaffen.
Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber grund-
sätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäfti-
gung tatsächlich ausgeübt wird. Um außerdem sicherzustellen, dass lediglich vo-
rübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer im sozialen Sicherungs-
system ihres bisherigen Beschäftigungsstaates integriert bleiben können, enthält
das Abkommen auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen. Eine Doppel-
versicherung und damit eine doppelte Beitragsbelastung der Arbeitgeber und ihrer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch vermieden. Der Entsende-
zeitraum kann bis zu 24 Kalendermonaten betragen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.
Drucksache 18/12394 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Es wird mit jährlichen Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung
von unter 1 Million Euro gerechnet.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12394
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11879 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Gabriele Schmidt (Ühlingen)
Stellvertretende Vorsitzende
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Drucksache 18/12394 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
I. Überweisung
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11879 ist in der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. April
2017 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Abkommen regelt in umfassender Weise die Beziehungen zwischen beiden Staaten im Bereich der gesetzli-
chen Renten- und Unfallversicherung. Es begründet unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit Rechte
und Pflichten von Einwohnerinnen und Einwohnern beider Staaten und sieht die Gleichbehandlung der beidersei-
tigen Staatsangehörigen sowie deren Hinterbliebenen vor. Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können
durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Jeder Staat
zahlt aber nur die Rente für die nach seinem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten.
Das Abkommen enthält darüber hinaus Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staa-
ten im Falle von vorübergehenden Beschäftigungen im anderen Staat. Daher entsteht bei Entsendung von Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern durch deutsche Unternehmen in die Republik Moldau dort keine Versicherungs-
pflicht in der Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.
Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegever-
sicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bleiben auf die betroffenen Personen anwendbar. Für nach
Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Republik Moldau gelten weiterhin die mol-
dauischen Rechtsvorschriften.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union haben den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11879 in ihren Sitzungen am 17. Mai 2017 beraten
und dem Deutschen Bundestag einstimmig die Annahme in unveränderter Fassung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11879 in seiner 117. Sitzung
am 17. Mai 2017 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die An-
nahme in unveränderter Fassung empfohlen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
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