Vom 11. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12349
18. Wahlperiode 11.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Verbindungen von Schießsport- bzw. Schützenvereinen und Rechtsextremisten
Am 27. April 2017 wurden mehr als zehn Objekte im Zusammenhang mit Ermitt-
lungen gegen Mitglieder des Vereins „Bayerische Schießsportgruppe München
e. V.“ durchsucht und dabei neben weiterem Beweismaterial auch illegale Waffen
beschlagnahmt (www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2017/
139/index.php). Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums dienten die
Ermittlungen dazu, zu prüfen, ob ein vereinsrechtliches Verbot ausgesprochen
werden könne. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim
Herrmann handele es sich bei dem Verein möglicherweise um den bewaffneten
Arm von Pegida München. Wörtlich wird der Innenminister zitiert: „Auf
jeden Fall sind wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München ge-
hörig auf die Füße getreten“ (www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/
pressearchiv/2017/139/index.php). Und weiter: „Diese Leute könnten durch den
legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderhei-
ten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen“ (www.sueddeutsche.
de/muenchen/rechtsextremismus-schuetzenverein-soll-bewaffneter-arm-von-
pegida-muenchen-sein-1.3481896). Der Münchner Ableger von Pegida wird
seit mehr als einem Jahr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht, u. a.
weil Teile des Vorstandes der extrem rechten Szene angehören (www.
verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/extremistische_pegida_ableger/
situation/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Fällen sind der Bundesregierung seit 2014 personelle und or-
ganisatorische Überschneidungen zwischen Schießsport- und Schützenver-
einen mit neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Gruppen bzw. Einzel-
personen bekannt geworden (bitte einzeln nach Jahr und Bundesland auflis-
ten)?
2. Welcher Art sind die personellen und organisatorischen Überschneidungen
in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen im Einzelnen?
3. Sind im Zusammenhang oder anlässlich der in der Antwort zu Frage 1 ge-
nannten Fälle bei Durchsuchungsmaßnahmen Waffen, Waffenteile, Muni-
tion oder Sprengstoffe aufgefunden oder beschlagnahmt worden (bitte ein-
zeln nach Jahr, Bundesland, Art und Umfang der beschlagnahmten Gegen-
stände auflisten)?
4. Welche vereins- bzw. waffenrechtlichen Konsequenzen wurden in den in der
Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gezogen (bitte einzeln nach Jahr, Bun-
desland und Verein auflisten)?
Drucksache 18/12349 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder
der Schießsport- und Schützenvereine strafrechtliche Ermittlungen im Phä-
nomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) ge-
führt (bitte einzeln nach Jahr, Bundesland, Verein und Tatvorwurf auflisten)?
6. Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder
der Schießsport- und Schützenvereine strafrechtliche Ermittlungen wegen
waffen- bzw. sprengstoffrechtlicher Delikte geführt (bitte einzeln nach Jahr,
Bundesland und Verein auflisten)?
7. Wurde in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen gegen Mitglieder
der neonazistischen bzw. rechtsextremistischen Gruppen strafrechtliche Er-
mittlungen wegen waffen- bzw. sprengstoffrechtlicher Delikte geführt (bitte
einzeln nach Jahr, Bundesland, Gruppe, Tatvorwurf auflisten)?
8. Ist in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen bekannt geworden,
dass waffentechnische bzw. -rechtliche Kenntnisse an Mitglieder neonazis-
tischer bzw. rechtsextremistischer Gruppen vermittelt wurde, und wenn ja,
in welchem Umfang und welcher Weise (bitte einzeln nach Jahr, Bundes-
land, beteiligten Vereinen und Gruppen auflisten)?
9. Ist in den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen bekannt geworden,
dass Angehörige von Schießsport- und Schützenvereinen mit solchen extre-
men Gruppen gemeinsam Aktivitäten wie Schießtraining oder Wehrspor-
tübungen in Deutschland oder im europäischen Ausland veranstaltet und
durchgeführt haben (bitte einzeln nach Jahr und Bundesland/Land und betei-
ligten Vereinen sowie Gruppen auflisten)?
10. Sind die in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle Gegenstand von Erörte-
rungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-
Rechts (GETZ-R) gewesen, und wenn ja, wann, welche Fälle, mit welchen
Ergebnissen?
11. Sind der Bundesregierung Ermittlungen gegen Schießsport- und Schützen-
vereine oder deren Mitglieder bekannt, in denen Angehörige der rechten
Szene ohne ausreichende waffenrechtliche Erlaubnis an Waffen trainieren
konnten?
Wenn ja, wann, wo, welcher Verein, welche Personen/Gruppierungen der
extremen Rechten wurden festgestellt, und welche Ordnungswidrigkeits-/Er-
mittlungsverfahren wurden eingeleitet?
12. Sind der Bundesregierung Diebstähle in oder bei Schießsport- und Schützen-
vereinen bekannt, bei denen Waffen, Waffenteile oder Munition entwendet
wurden, welche später bei Razzien im Besitz von Personen der neonazisti-
schen bzw. rechtsextremistischen Szene auftauchten?
Wenn ja, wann, wo, welcher Verein, und welche Personen der neonazisti-
schen Szene?
Berlin, den 11. Mai 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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