Vom 26. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12237
18. Wahlperiode 26.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Der türkische Präsident Erdoğan, Osmanli Ocaklari und die Rockerclubs Osmanen
Germania und Turkos MC
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „nimmt Einfluss auf die politische
Debatte in Deutschland. Der Bundesregierung liegen Anhaltspunkte dafür vor,
dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in Deutsch-
land im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat“ (Bundestags-
drucksache 18/10739). Gegnerinnen und Gegner der türkischen Regierungspartei
AKP und Erdoğans in Deutschland sollen bekämpft und für den nationalistisch-
islamistischen Kurs in der Türkei geworben werden (www.welt.de/politik/
deutschland/article148771570/Eine-tuerkische-Pegida-mitten-in-Deutschland.
html).
Die Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD) tritt, flankiert von
Erdoğan-treuen Medien, als Lobbyist der türkischen Regierungspartei AKP auf
(www.tagesspiegel.de/themen/agenda/einfluss-der-tuerkei-erdogans-lobby-in-
deutschland/13695612.html). Mit dem direkt beim türkischen Ministerpräsi-
denten angesiedelten Amt für Religionsangelegenheiten Diyanet und der Tür-
kisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) bildet die
UETD eine „unheilvolle Allianz“ (www.welt.de/politik/deutschland/article
154689954/Sonaehren-Erdogans-Prediger-Islamismus-in-Deutschland.html).
Neben der gut organisierten Unterstützung durch UETD und DITIB kann Prä-
sident Erdoğan auch auf ein Milieu wie den Rockerklub Osmanen Germania
zählen („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung
vom 7. April 2017).
Ende des Jahres 2014 gründete sich in Hessen die rockerähnliche Gruppierung
„Osmanen Germania BC“. Die Mitglieder – mit meist türkischem Migrations-
hintergrund – rekrutieren sich hauptsächlich aus der Boxsportszene. Aufgrund
interner Auseinandersetzungen spaltete sich die Gruppierung im Mai 2015 in den
„Osmanen Germania BC 157“ und den „Osmanen Frankfurt BC 156“. Im An-
schluss daran expandierte der Osmanen Germania BC 157 bundes- und europa-
weit. Ihre Zentrale liegt im hessischen Dietzenbach. Mit gut 2 500 Mitgliedern
sollen sie die am schnellsten wachsende rockerähnliche Vereinigung bilden. Bei
Großrazzien im November 2016 beschlagnahmten Polizisten Waffen, Munition,
Drogen und Bargeld. Sieben Osmanen wurden festgenommen (www.nw.de/
nachrichten/nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdoğans-
Rockertruppe-in-Deutschland.html).
Nach Aussagen von Ermittlern sind die Osmanen Germania türkisch-nationalis-
tisch ausgerichtet und unterhalten enge Kontakte zur AKP-Regierung von Recep
Tayyip Erdoğan und auch zum Geheimdienst MIT. Einige Fachleute sprechen von
Drucksache 18/12237 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Erdoğans Schlägertruppe in Deutschland“ (www.nw.de/nachrichten/nachrichten/
nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdogans-Rockertruppe-in-Deutschland.
html). Diese Nähe zeigte sich am 15. Juli 2016: Als am Abend des Putschversu-
ches in der Türkei annähernd 1 500 Erdoğan-Anhänger vor dem türkischen Ge-
neralkonsulat in Frankfurt demonstrierten, waren auch die Osmanen-Gründungs-
präsidenten Mehmet Bagci und Selcuk Can Sahin anwesend (www.weser-kurier.
de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_
arid,1563897.html).
Führende Mitglieder hetzen auf Demonstrationen und im Internet gegen kurdi-
sche Gruppen und die Gülen-Bewegung. Als der Deutsche Bundestag die Arme-
nien-Resolution verabschiedete und damit die Türkei nachträglich des Völker-
mordes bezichtigte, zogen Anhänger des türkischen Staatschefs Recep Tayyip
Erdoğan empört vors Brandenburger Tor. Flankiert und angeheizt wurde die auf-
gebrachte Menge von muskelbepackten Kuttenträgern: Mitgliedern der Osmanen
Germania. Experten, die nicht genannt werden wollen, behaupten, die Gruppe
werde auch finanziell aus der Türkei unterstützt („Erdoğans treue Rocker-
Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichten-
dienstliche) zu, dass das vom im Herbst zum Chefberater des türkischen
Präsidenten Erdoğan ernannte 72-jährige pensionierte Brigadegeneral Adnan
Tanriverdi, der vor zwei Jahrzehnten wegen seiner Religiosität unehrenhaft
aus der Armee entlassen worden war, mit anderen ebenfalls entlassenen Of-
fizieren und Soldaten in Istanbul gegründete Sicherheitsunternehmen Sadat
A.S., Ausbildungen für alle Arten asymmetrischer Kriegsführung anbietet
(www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogans-mafiapate-
propagiert-ehre-blut-und-vaterland-14360368-p2.html)?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass das Sicherheitsunternehmen Sadat A.S., das als „islamistisches
Blackwater“, also als die islamistische Version des umstrittenen amerika-
nischen Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater gilt, in die bür-
gerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in den mehrheitlich von Kurdin-
nen und Kurden bewohnten Gebieten der Türkei auf Seiten der türkischen
Sicherheitskräfte involviert ist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/
tuerkei/erdogans-mafiapate-propagiert-ehre-blut-und-vaterland-14360368
-p2.html)?
3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass das Sicherheitsunternehmen Sadat A.S. unter anderem die Ju-
gendorganisation der AKP sowie die sogenannten Osmanli Ocaklari (Os-
manen-Heime bzw. Osmanen-Herde), eine auf Erdoğan eingeschworene
parastaatliche Massenorganisation, ausbildet (www.nrw.vvn-bda.de/texte/
1665_karrieredschihadist.htm)?
4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob Schlägertrupps von „Osmanli Ocaklari“ Anfang September 2015 an
der Verwüstung von rund 200 Büros der Demokratischen Partei der Völker
(HDP) sowie der Republikanischen Volkspartei (CHP) in der Türkei inner-
halb von wenigen Tagen beteiligt waren?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienst-
liche), ob der für die Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow
im Dezember 2016 in Ankara (mit)verantwortliche Attentäter Mevlüt Mert
Altintas Anhänger von „Osmanli Ocaklari“ war?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12237
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che) über Aktivitäten von „Osmanli Ocaklari“ in Deutschland, insbeson-
dere nach dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei vor dem Hinter-
grund, dass der türkische Präsident seinen Einfluss in und auf Deutschland
über AKP-Vorfeldorganisationen wie die UETD und die DITIB ausweiten
will (www.suedkurier.de/nachrichten/politik/Erdogans-langer-Arm-Der-
Praesident-moechte-seine-Macht-nach-Deutschland-ausweiten;art410924,
8752985)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über die Schmierereien an der Eingangstür sowie der Außenfassade der Ale-
vitischen Gemeinde in Mülheim, die Parolen und Zeichen wie „Osmanli
Ocaklari“ beinhalteten (https://turkishpress.de/news/panorama/30-12-2016/
anschlag-auf-alevitische-gemeinde-muelheim)?
8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über mögliche personelle und/oder organisatorische Verbindungen zwischen
den Osmanen Germania und der gewalttätigen Schlägertruppe der AKP-na-
hen „Osmanli Ocaklari“ aus der Türkei (www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/
offenbach/offenbach-razzia-in-tuerkischer-rockerbar-a-408577)?
9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob führende AKP-Funktionäre bei der Gründung der Osmanen Germa-
nia eine aktive Rolle eingenommen haben?
10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob Mitglieder der Osmanen Germania unter anderem als private Sicher-
heitskräfte bei Wahlkampfauftritten türkischer (Ex-)Minister und Funktio-
näre zum Verfassungsreferendum in der Türkei wie zum Beispiel beim Auf-
tritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen anwe-
send waren?
11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob deutsche Sicherheitsfirmen in Verbindung mit dem Sicherheitsun-
ternehmen Sadat A.S. stehen, und wenn ja, welche, und worin bestehen diese
Verbindungen?
12. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienst-
liche), ob Mitglieder der Osmanen Germania bevorzugt in bzw. für Sicher-
heitsfirmen tätig sind?
13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob deutsche Sicherheitsfirmen durch Mitglieder der Osmanen Germa-
nia gegründet bzw. geführt werden?
Wenn ja, welche?
14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob der im Jahr 1972 in Köln geborene Necati „Neco“ Arabaci, der im
Jahr 2004 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er unter anderem
wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung, schweren Men-
schenhandels, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Zuhälterei an-
geklagt und im Jahr 2007 nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftstrafe
in die Türkei abgeschoben wurde (www.news.de/panorama/855654408/hells-
angels-turkey-necati-neco-arabaci-in-izmir-bei-ihm-finden-kriminelle-rocker-
zuflucht-vor-der-justiz/1/), eine bzw. die Führungsposition bei den Osmanen
Germania innehat (www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/razzia-bei-rockerclub-
osmanen-germania-in-gelsenkirchen-id208991705.html)?
Drucksache 18/12237 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass Necati „Neco“ Arabaci nach wie vor eine bzw. die Führungsposi-
tion bei den Turkey Nomads der Hells Angels innehat (https://www.gdp.de/
gdp/gdp.nsf/DB8EB8C65C89E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.
pdf)?
16. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob Necati „Neco“ Arabaci die Turkey Nomads bzw. die Osmanen Ger-
mania maßgeblich aus Izmir in der Türkei führt?
17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob Necati „Neco“ Arabaci Verbindungen zu „Osmanli Ocaklari“ hat?
18. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass gegen Necati „Neco“ Arabaci ein EU-weiter Haftbefehl aus Spanien
vorliegt (www.express.de/koeln/hells-angels-haftbefehl-gegen-ex--rockerboss-
neco-arabaci-2402586)?
19. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass Necati „Neco“ Arabaci flüchtigen schwerkriminellen Rockern aus
Deutschland behilflich ist, in der Türkei unterzutauchen (www.news.de/
panorama/855654408/hells-angels-turkey-necati-neco-arabaci-in-izmir-bei-
ihm-finden-kriminelle-rocker-zuflucht-vor-der-justiz/1/)?
20. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über die Zusammenkunft zwischen dem Präsidenten und Gründer der Osma-
nen Germania, Mehmet Bagci, und dem nationalislamistischen Funktionär
Serdar T. in der Türkei vom 30. September 2016, bei der sich beide unter
dem Wappen des Osmanischen Reiches und mit einem besonderen Gruß auf
Türkisch fotografieren ließen und sich Serdar T. für die Mühen der Osmanen
rund um den 15. Juli 2016 – dem Tag des Putsches in der Türkei – bedankt
sowie die Osmanen Germania als „türkiyenin almanyadaki askerleri“ (Sol-
daten der Türkei in Deutschland) bezeichnet hat (https://www.gdp.de/gdp/gdp.
nsf/DB8EB8C65C89E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.pdf)?
21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass in der der AKP nahe-
stehenden türkischen Tageszeitung „VATAN“ mittlerweile von einer direk-
ten politischen Steuerung der Osmanen Germania in Deutschland aus der
Türkei gesprochen wird (https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/DB8EB8C65C89
E097C12580C80038F7F1/$file/DP_2017_03.pdf)?
22. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr ernste Hinweise darauf haben,
dass Anhänger der Osmanen Germania Verbindungen zur organisierten Kri-
minalität aufweisen (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_
artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_arid,1563897.html)?
23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr ernste Hinweise darauf
haben, dass Anhänger der Osmanen Germania Verbindungen zum türkischen
Geheimdienst aufweisen (www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_
artikel,-tuerkische-rocker-auf-dem-vormarsch-_arid,1563897.html)?
24. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gegen Mit-
glieder der Osmanen Germania auch und gerade wegen der Zusammenarbeit
mit dem türkischen Geheimdienst MIT Anklagen unmittelbar bevorstünden
(„Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom
7. April 2017)?
25. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass die Osmanen Germania auch finanziell aus der Türkei unterstützt wer-
den („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung
vom 7. April 2017)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12237
26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass die Osmanen Germania im Zusammenhang mit dem Verfassungsrefe-
rendum in der Türkei am 16. April 2017, bei dem auch die in Deutschland
lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmen konn-
ten, Druck auf das Lager möglicher Neinsager ausgeübt hat („Erdoğans treue
Rocker-Gang“, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), ob personelle und/oder organisatorische Verbindungen der Osmanen
Germania zur
a) Union Europäisch Türkische Demokraten (UETD)
b) Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB)
c) Allianz Demokratischer Deutscher (ADD)
d) Turan e. V. bestehen?
28. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass die Osmanen Germania nicht allein für eine türkisch-nationalisti-
sche Ideologie, die sich bewusst von der deutschen Gesellschaft distanziert,
sondern auch für ein gewisses Abrechnungsdenken eintreten, das dem
Gefühl entspringt, ihre Eltern und Großeltern seien von der deutschen Politik
diskriminiert worden („Erdoğans treue Rocker-Gang“, in: Hannoversche
Allgemeine Zeitung vom 7. April 2017)?
29. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass Murat Kurnaz, der vier Jahre lang von 2002 bis 2006 ohne Anklage
im US-Gefangenenlager auf Guantanamo/Kuba einsaß, stellvertretender
Anführer des Osmanen Germania BC Bremen sei (www.nw.de/nachrichten/
nachrichten/nachrichten/21743430_Osmanen-Germania-Erdogans-Rocker-
truppe-in-Deutschland.html)?
30. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass Murat Kurnaz am 23. Oktober 2016 beim sogenannten World Meeting
der Osmanen Germania im hessische Dietzenbach bei Offenbach anwesend
gewesen ist (https://www.welt.de/politik/deutschland/article162600522/
Tuerkische-Rocker-wollten-Ex-Guantanamo-Haeftling-anwerben.html)?
31. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche),
dass es ein zweites Treffen von Murat Kurnaz mit Mitgliedern der Osmanen
gegeben haben soll, bei dem Kurnaz gefragt worden sein soll, ob er mitma-
chen wolle, was er aber abgelehnt haben soll (https://www.welt.de/politik/
deutschland/article162600522/Tuerkische-Rocker-wollten-Ex-Guantanamo-
Haeftling-anwerben.html)?
32. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über die „Verbrüderung“ des Motorradclub „Turkos MC“ und den Osmanen
Germania im September 2016, und welche Kenntnisse hat die Bundesregie-
rung (auch nachrichtendienstliche) über darüber hinausgehende personelle
und/oder organisatorische Verbindungen zwischen beiden Gruppierungen?
33. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienst-
liche), ob Turkos MC auch finanziell aus der Türkei unterstützt wird?
34. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über eine Zusammenarbeit von Mitgliedern des Turkos MC mit dem türki-
schen Geheimdienst MIT?
Berlin, den 25. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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