Vom 27. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12223
18. Wahlperiode 27.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vandalismus und Sachbeschädigung in Zügen und auf Bahnanlagen
Die Vorfälle von Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl (v. a. Metall-
raub) verursachen anhaltend hohen Schaden (Sicherheitsbericht der Deutschen
Bahn AG 2015). Zusätzlich kommt es durch Vandalismus immer wieder zu Ver-
spätungen und Zugausfällen im Bahnbetrieb. Für Reisende im Fern- und Nahver-
kehr kommt es dadurch zu teils erheblichen Unannehmlichkeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Muss sich der Bund als Eigentümer der bundeseigenen Schienenwege an den
Schadenskosten, die durch Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl
an Bahnanlagen entstehen, beteiligen?
Wenn ja, mit welchem Anteil, und welcher genauen Summe in den Jahren
2013, 2014, 2015 und 2016?
2. Ist die Einstellung von weiteren Bundeshaushaltsmitteln für den Einsatz von
zusätzlichem Sicherheitspersonal bzw. zusätzlichen Beamten der Bundespo-
lizei zum Einsatz auf den Bahnanlagen zur Sicherung der Bahninfrastruktur
im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt
2018 geplant?
Wenn ja, Bundeshaushaltsmittel in welcher Höhe?
3. Wie viele Delikte von Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl
konnte die Bundespolizei in den jeweiligen Jahren 2013, 2014, 2015 und
2016 in den Zügen und auf den Bahnanlagen durch Eingriffe am Tatort un-
terbinden?
4. Wie viele Delikte von Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl in den
Zügen und auf den Bahnanlagen wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und
2016 jeweils zur Anzeige gebracht?
5. Wie viele Delikte von Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl in den
Zügen und auf den Bahnanlagen konnte die Bundespolizei in den Jahren
2013, 2014, 2015 und 2016 jeweils aufklären?
6. In wie vielen Fällen verlief die (versuchte) Sachbeschädigung, Vandalismus
oder Diebstahl in Zügen und auf Bahnanlagen für den oder die Täter tödlich,
und in wie vielen Fällen zogen sich Täter schwere Verletzungen zu (z. B.
aufgrund von Starkstromleitungen auf Bahnanlagen)?
Drucksache 18/12223 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie viele Züge im Nah- und Fernverkehr waren nach Kenntnis der Bundes-
regierung in den jeweiligen Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 aufgrund von
Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl verspätet, und auf wie viele
Verspätungsminuten summierten sich diese Verspätungen für die jeweiligen
Jahre insgesamt?
8. Zu wie vielen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr kam es nach Kenntnis
der Bundesregierung in den jeweiligen Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016
aufgrund von Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahlsdelikten?
9. Wie viele Reisende waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Zugver-
spätungen und Zugausfällen, die auf Vandalismus, Sachbeschädigung und
Diebstahl zurückzuführen sind, in den jeweiligen Jahren 2013, 2014, 2015
und 2016 betroffen?
Berlin, den 25. April 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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