Vom 25. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12172
18. Wahlperiode 25.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Die bundesrepublikanische Praxis des Freikaufes und deutsche Geheimdienste
Zwischen 1964 und 1989 wurden durch die Bundesrepublik Deutschland insge-
samt 33 755 politische Häftlinge in der DDR für mehr als 3,4 Mrd. DM freige-
kauft (vgl.: Wikipedia: Häftlingsfreikauf, https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%
A4ftlingsfreikauf). Unter ihnen befanden sich unter anderen spätere Mitglieder
der Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem. Zur Praxis des
Bundesnachrichtendienstes wiederum gehörte die verdeckte Befragung von
Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Aussiedlern und anderen Einwanderern aus
sozialistischen Staaten, darunter auch solchen aus der DDR. In Einzelfällen wur-
den diese vom Bundesnachrichtendienst als Quellen geworben (vgl.: Wikipedia:
Hauptstelle Befragungswesen, https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstelle_f%C3%
BCr_Befragungswesen).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang waren der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt
für Verfassungsschutz an Verhandlungen, Vor- und Nachbereitung und
Durchführung der Übergaben beteiligt (bitte die Zahl der Übergaben nach
Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
2. Von welchen Diensten, in welchem Rahmen, auf welcher gesetzlichen Grund-
lage, wie oft, und wozu wurden die Freigekauften befragt?
3. In welchem Umfang wurden die Freigekauften als Quellen bzw. Mitarbeiter
eingesetzt, und in welchen Bereichen (bitte nach Behörden, Bereichen und
Jahren aufschlüsseln)?
4. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Freigekauften auch ak-
tive bzw. ehemalige Quellen oder Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklä-
rung oder anderer Diensteinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit
(bitte nach Anzahl der Quellen bzw. Mitarbeiter und Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele der in Frage 4 genannten Personen wurden wiederum erfolgreich
als Quellen oder Mitarbeiter bundesdeutscher Nachrichtendienste geworben
(bitte nach Anzahl der Quellen bzw. Mitarbeiter und Jahren aufschlüsseln)?
6. Waren unter den Freigekauften auch Personen, die wegen rechter, rassisti-
scher und/oder rechtsterroristischer Straftaten in der DDR verurteilt worden
waren?
7. Waren ausländische Nachrichtendienste an Verhandlungen, Vor- und Nach-
bereitung und Durchführung der Übergaben beteiligt (bitte die Zahl der Über-
gaben nach Nachrichtendiensten und Jahren aufschlüsseln)?
https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstelle_f%C3
Drucksache 18/12172 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Welche Aktenbestände liegen zum Thema Häftlingsfreikauf aus der DDR im
Bundesamt für Verfassungsschutz und im Bundesnachrichtendienst vor?
9. In wie vielen Fällen setzten sich deutsche Politiker dafür ein, dass Freige-
kaufte wieder in die DDR reisen konnten, beispielsweise zu ihren Familien
(bitte nach Jahren und Politikern aufschlüsseln)?
10. Was für einen bürokratischen Vorgang und welchen Zeitverlauf erforderten
diese Sondergenehmigungen?
11. Wurden einzelne Freigekaufte nach ihrer Befragung bei Sicherheitsbehörden
als rechte Gefährder eingestuft und registriert (bitte nach Anzahl der Perso-
nen und Jahren aufschlüsseln)?
12. Wie viele der Freigekauften fielen später durch rechtsterroristische Akte bzw.
Straftaten nach §§ 129a oder b, 86a, 130 des Strafgesetzbuches und anderen
politisch rechts motivierten Straftaten auf (bitte die Straftaten soweit möglich
einzeln aufführen)?
Berlin, den 24. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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