Vom 25. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12113
18. Wahlperiode 25.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Annette Groth,
Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Martina Renner,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Erkenntnisse zu so genannter Schleusertätigkeit
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen, die unter dem Verdacht standen, Personen ohne gültige
Aufenthaltserlaubnis unerlaubt über die Staatsgrenze in die Bundesrepublik
Deutschland gebracht zu haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in den Jahren 2017, 2016 und 2015 festgestellt (bitte nach Jahren aufschlüs-
seln und zudem gesondert nach Monaten und Tatbeständen der Beihilfe zur
unerlaubten Einreise, des Einschleusens bzw. des bandenmäßigen Einschleu-
sens aufgliedern)?
a) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträu-
men jeweils die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, und was lässt
sich zu dem jeweiligen Aufenthaltsstatus bei ausländischen Tatverdächti-
gen sagen (bitte jeweils differenziert auflisten)?
b) An welchen Außengrenzen bzw. in welchen Bundesländern wurden in
den genannten Zeiträumen die Tatverdächtigen jeweils von welchen Bun-
des- oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden festge-
stellt?
c) Wie vielen Personen aus welchen Herkunftsstaaten bzw. welcher Staats-
angehörigkeit sollen die Tatverdächtigen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den genannten Zeiträumen jeweils zur illegalen Einreise verholfen
haben?
d) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
genannten Zeiträumen wegen des Verdachts der illegalen Einreise festge-
nommen bzw. aufgegriffen bzw. registriert, ohne dass Personen beteiligt
waren, die unter dem Verdacht stehen, diesen bei der Einreise in das Bun-
desgebiet geholfen zu haben?
e) Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den ge-
nannten Zeiträumen unerlaubt die Staatsgrenze zur Bundesrepublik
Deutschland übertreten und dabei öffentliche Verkehrsmittel benutzt, und
wie viele waren es mit privaten, nicht in ihrem Eigentum oder Besitz ste-
henden, Verkehrsmitteln bzw. zu Fuß?
Drucksache 18/12113 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen im Zusammen-
hang mit Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaubten Einreise wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 bzw. bislang
im Jahr 2017 eingeleitet (bitte jeweils nach Monaten und Tatbeständen auf-
gliedern)?
a) Inwiefern und in wie vielen Fällen entstand nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in den Jahren 2015, 2016 und bislang im Jahr 2017 hinsichtlich
der Tatverdächtigen ein Anfangsverdacht, der zu einer Ermittlung bzw.
Verhaftung führte?
b) Wie viele Verfahren gegen wie viele Personen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 bzw. 2017 nach Einleitung im
Zusammenhang mit einer Schleusertätigkeit bzw. Beihilfe zur unerlaub-
ten Einreise mit welchem Ergebnis beendet (Einstellung, Verurteilung
etc.)?
3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten, die wegen eines Schleu-
sungsdelikts verurteilt wurden, waren nach Kenntnis der Bundesregierung in
welchen Bundesländern in den Jahren 2015 bzw. 2016 bzw. sind aktuell in-
haftiert, und wie hoch ist ihr Anteil insgesamt an den Inhaftierten?
4. Inwiefern flossen Ergebnisse der strategischen Fernmeldeaufklärung des
Bundesnachrichtendienstes, insbesondere im Bereich der Telekommunikati-
onsüberwachung, bei der Bekämpfung der bandenmäßigen Schleusung in die
konkrete Feststellung und Festnahme von Schleusern durch die Bundespoli-
zei oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Landespolizeibehörden ein?
5. Inwieweit flossen Erkenntnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Er-
mittlung und Aufdeckung von Schleuserstrukturen im Bereich der Organi-
sierten Kriminalität in die konkrete Feststellung und Festnahme von Schleu-
sern durch die Bundespolizei oder nach Kenntnis der Bundesregierung der
Landespolizeibehörden ein?
a) Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seitens des BKA im
Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Schleuser und
Schleuserinnen Telekommunikationsüberwachung genutzt, und inwie-
fern flossen diese Ergebnisse in Festnahmen ein (bitte nach eingeleiteten
Verfahren und jeweils beteiligten Personen aufschlüsseln)?
b) Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Landesbe-
hörden Telekommunikationsüberwachung genutzt, um gegen mutmaßli-
che Schleuser und Schleuserinnen zu ermitteln, und inwiefern flossen
diese Ergebnisse in Festnahmen ein?
6. Wie viele und welche Verfahren im Zusammenhang mit der unerlaubten Ein-
reise und Schleusung führt das BKA derzeit durch, und in welchem Umfang
werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet?
7. Wie viele und welche Verfahren im Zusammenhang mit der unerlaubten Ein-
reise und Schleusung führen die Landeskriminalämter nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit durch, und in welchem Umfang werden dabei per-
sonenbezogene Daten verarbeitet?
8. Wie viele Bedienstete des BKA und der Bundespolizei sind derzeit am Joint
Operation Team MARE des Europäischen Polizeiamtes (Europol) beteiligt?
a) Was sind die Aufgaben der Mitglieder des JOT MARE bei ihrem Einsatz
an den „Hotspots“ in Italien und Griechenland, wo sie mit FRONTEX,
Eurojust und in Italien mit EUNAVFOR MED kooperieren?
b) Konnten Erkenntnisse aus der Arbeit der JOT MARE für die Durchfüh-
rung von Seenotrettungen genutzt werden, und wenn ja, wie, und in wel-
chen Fällen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12113
c) Wie viele Verhaftungen von mutmaßlichen Schleusern und Schleuserin-
nen wurden im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED in den Jahren
2015, 2016 und 2017 durchgeführt, und in welchem Umfang gingen sie
auf die Kooperation mit JOT MARE zurück?
d) Inwiefern und wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche
Schiffe und Einsatzgruppen im Rahmen der EUNAVFOR MED-Opera-
tion an Seenotrettung und Verhaftungen von mutmaßlichen Schleusern
beteiligt (bitte nach prozentualen und absoluten Zahlen der Einsätze bzw.
Beteiligungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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