Vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12071
18. Wahlperiode 21.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner,
Petra Pau, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland 2015 und 2016
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen
und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonazi-
Szene. Oft jedoch wird ein politischer Hintergrund außer Acht gelassen (vgl.:
„Razzia bei ‚Bavaria Vikings‘“, Bayerischer Rundfunk vom 14. März 2017,
www.br.de/nachrichten/razzia-illegaler-waffenbesitz-100.html, „Waffenfunde bei
Razzia auch in Thüringen“, mdr.de vom 25. Januar 2017, www.mdr.de/
thueringen/razzia-waffenfund-thueringen-100.html und „Polizei entdeckt Waffen
und Sprengstoff bei Razzien“ sowie „Polizei hebt privates Waffenlager aus“,
nzv.de vom 10. Dezember 2015 www.n-tv.de/panorama/Polizei-hebt-privates-
Waffenlager-aus-article16543136.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 Schusswaffen sicher (bitte nach Datum, Ort, An-
zahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
2. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach
Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
3. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum,
Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
4. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle
ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie die Schuss-
waffen in den Besitz gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und
Art der Waffen aufschlüsseln)?
5. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle
wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund fest-
gestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der
Waffen aufschlüsseln)?
6. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangen-
heit nach §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuches (StGB) oder weiteren ein-
schlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch Motivierte
Kriminalität – rechts verurteilt?
Drucksache 18/12071 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fälle
waren die Besitzer nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Waf-
fenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und
Art der Waffen aufschlüsseln)?
8. In wie vielen der in der Antwort zu Frage 5 aufgelisteten Fälle wurde der
Waffenschein nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang eingezogen
(bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
9. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge
und Art des Sprengstoffs – gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstla-
borate – aufschlüsseln)?
10. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Da-
tum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
11. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Da-
tum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
12. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle
ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie der Spreng-
stoff in den Besitz gelangte (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art
des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
13. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle
wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund fest-
gestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich Menge und Art des
Sprengstoffs aufschlüsseln)?
14. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle
wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangen-
heit nach §§ 86, 86a, 130 StGB oder weiteren einschlägigen Straftatbestän-
den aus dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts
verurteilt?
15. In wie vielen der in der Antwort zu den Fragen 10 bis 12 aufgelisteten Fälle
waren die Besitzer nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz einer
Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Spreng-
stoffs aufschlüsseln)?
16. In wie vielen der in der Antwort zu Frage 11 aufgelisteten Fälle wurde die
Sprengstofferlaubnis nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang ent-
zogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüs-
seln)?
17. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in
den Jahren 2015 und 2016 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum,
Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?
Berlin, den 18. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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