Vom 10. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11966
18. Wahlperiode 10.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak,
Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Selbsttötungsversuche und Selbsttötungen bei der Bundespolizei und beim Zoll
Immer wieder kommt es zu Berichterstattungen von Selbsttötungen bei Polizis-
tinnen und Polizisten. So hatte das Beispiel der Selbsttötung einer Polizei-
schülerin aus Hamburg starke Reaktionen sowohl in den Medien, als auch bei
Polizistinnen und Polizisten ausgelöst (siehe: www.faz.net/aktuell/gesellschaft/
kriminalitaet/vermisste-polizeischuelerin-aus-hamburg-beging-offenbar-suizid-
14550923.html). Neben der Bundespolizei ist auch der Zoll von dieser Thematik
betroffen. Ursachen für Selbsttötungsversuche- oder Selbsttötungen sind vielfäl-
tig. Implikationen im privaten Umfeld, berufliche Belastungen sowie traumatisie-
rende Erlebnisse oder Mobbingereignisse können Ursache für Selbsttötungsver-
suche- oder Selbsttötungen sein. Die Fragesteller interessieren die Dimension die-
ses Phänomens und mögliche Ursachen im Dienstgeschehen der betroffenen Bun-
desbehörden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Zahl der Planstellen in der Bundespolizei in den Jahren
2007 bis 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie hoch war die Zahl der Planstellen beim Zoll in den Jahren 2007 bis 2015
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie hoch war der Krankenstand bei der Bundespolizei in den Jahren 2007
bis 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie hoch war der Krankenstand beim Zoll in den Jahren 2007 bis 2015 (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)
5. Wie hoch war der Anteil von Erkrankungen, die aus medizinischer Sicht ei-
ner Depression zugeschrieben werden, in den Jahren 2007 bis 2015 bei Bun-
despolizei und Zoll (bitte nach Institutionen getrennt und nach Jahren auf-
schlüsseln)?
6. Wie hoch war die Zahl der Selbsttötungsfälle von Beschäftigten der Bundes-
polizei und des Zolls in den Jahren 2007 bis 2015 (bitte nach Institutionen
getrennt und nach Jahren, Geschlecht und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dienstlichen Gründen, Be-
gehungsweisen, Begehungsorten und möglichen Motiven bei Fällen von
Selbsttötungen bei Beschäftigten der Bundespolizei und des Zolls in den Jah-
ren 2007 bis 2015 (bitte einzeln nach Institution auflisten)?
8. Welche Möglichkeiten stellt die Bundespolizei zur Verfügung, um einer De-
pressionserkrankung vorzubeugen und diese zu therapieren?
Drucksache 18/11966 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche Möglichkeiten stellt der Zoll zur Verfügung, um einer Depressions-
erkrankung vorzubeugen und diese zu therapieren?
10. Wie werden Beschäftige der Bundespolizei nach einem Selbstmordversuch
betreut?
11. Wie werden Beschäftige des Zolls nach einem Selbstmordversuch betreut?
12. Werden Vollzugsbeamte des Zolls nach einem Selbsttötungsversuch aus-
schließlich innerdienstlich eingesetzt?
13. Werden Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei nach einem Selbsttö-
tungsversuch ausschließlich innerdienstlich eingesetzt?
14. Erhält ein Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei nach einem Selbst-
mordversuch die Berechtigung, weiterhin eine Waffe zu tragen, oder wird
diese entzogen?
15. Erhält ein Vollzugsbeamter des Zolls, der Waffenträger war, nach einem
Selbstmordversuch die Berechtigung, weiterhin eine Waffe zu tragen, oder
wird diese entzogen?
Berlin, den 10. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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