Vom 6. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11944
18. Wahlperiode 06.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn,
Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Behördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich politisch motivierter
Straftaten spielen Behördenzeugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) immer wieder eine Rolle. Zuletzt im Zusammenhang mit dem Fall des
islamistischen Attentäters Anis Amri (vgl. „Behördenhandeln um die Person des
Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI“, Stand: Februar 2017, www.bmi.
bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2017/01/
chronologie-amri.pdf;jsessionid=938DA913ADA815DFC384DBB1AD76E3C9.2_
cid373?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Behördenzeugnisse hat das BfV seit 2011 ausgestellt (bitte nach
Datum und ausstellender Behörde aufschlüsseln)?
2. In welchen Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich der politisch moti-
vierten Kriminalität spielten Behördenzeugnisse des BfV eine Rolle (bitte
unter Angabe von Tatvorwurf, Tatzeitpunkt sowie der Ermittlungs- und
Strafverfahren führenden Behörde beantworten)?
3. In welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten Fälle wurde das BfV-
Behördenzeugnis auf Grundlage von Erkenntnissen des BfV ausgestellt?
4. In welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle wurde das BfV-
Behördenzeugnis auf Grundlage von Erkenntnissen anderer Sicherheitsbe-
hörden ausgestellt (bitte unter Angabe der entsprechenden Sicherheitsbehör-
den beantworten)?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchem Grund legendiert das
BfV in seinen Behördenzeugnissen Erkenntnisse anderer Sicherheitsbehör-
den?
6. Inwieweit gab es zu den in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen Nach-
fragen seitens der die Ermittlungs- und Strafverfahren führenden Behörden,
beispielsweise zur Verwertbarkeit der Behördenzeugnisse (bitte unter An-
gabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden beantworten)?
Berlin, den 6. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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