Vom 15. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1189
18. Wahlperiode 15.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak und der
Fraktion DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes Quartal 2014)
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entwickeln sich
immer mehr zu einem Mittel der deutschen und EU-Außenpolitik. Die Militär-
doktrin der Europäischen Union, die Europäische Sicherheitsstrategie, sieht aus-
drücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizei-
licher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.
Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.
So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständig-
keiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu ver-
schwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Kri-
sengebieten, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kom-
men. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der
Polizei bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei
speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.
Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische
Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die
Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wich-
tiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Be-
denklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Kri-
sengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr. Bei Einsätzen aufgrund des
§ 65 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat der Deutsche Bundestag nicht ein-
mal ein verbrieftes Rückholrecht.
Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und Zollbeamten.
Schließlich gewinnen internationale Einsätze innerhalb der Europäischen Union
zunehmend an Bedeutung. Einsätze ausländischer Polizisten in Deutschland
sowie deutscher Polizisten im (EU-)Ausland auf der Grundlage des Prümer Ver-
trages oder bilateraler Abkommen unterliegen ebenfalls keiner parlamenta-
rischen Kontrolle.
Drucksache 18/1189 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Missionen auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 BPolG sind deut-
sche Polizistinnen und Polizisten (bitte nach Bundesländern, Zugehörigkeit
zur Bundespolizei bzw. zum Bundeskriminalamt – BKA – aufgliedern) sowie
Zollbeamtinnen und Zollbeamte derzeit beteiligt?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte sind dabei
jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind
sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat die Mission derzeit?
d) Welche Missionen mit deutscher Beteiligung sind im ersten Quartal 2014
neu hinzugekommen (bitte die rechtliche Grundlage sowie Mandatsgeber
und Missionsträger angeben, die Mandatsobergrenze nennen sowie den
Auftrag der eingesetzten deutschen Kräfte bezeichnen), und inwiefern hat
es Mandatsänderungen bei den bereits bestehenden Missionen gegeben?
e) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?
f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine Veränderung hinsicht-
lich der Art und/oder des Umfangs der deutschen Beteiligung, und bis
wann soll diese umgesetzt sein (bitte ggf. konkrete Angaben machen und
Zahlen zu den einzelnen Missionen bzw. Einsätzen nennen)?
2. An welchen Einsätzen auf der Grundlage von § 65 Absatz 2 BPolG (ohne
kurzfristige Ausbildungslehrgänge im Sinne nachfolgend aufgeführter Fra-
gen) waren bzw. sind deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeam-
tinnen und Zollbeamte im ersten Quartal 2014 beteiligt (bitte nach Bundes-
ländern, Zugehörigkeit zur Bundespolizei bzw. zum BKA aufgliedern)?
a) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie weiteres ziviles
Personal (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei,
BKA u. a. aufgliedern) sowie Zollbeamtinnen und Zollbeamte waren bzw.
sind dabei jeweils eingesetzt?
b) An welchen Orten und in welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen wa-
ren bzw. sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen ange-
ben?
c) Welche tatsächliche Gesamtstärke hat der Einsatz derzeit?
d) Welche Einsätze mit deutscher Beteiligung sind im ersten Quartal 2014
neu hinzugekommen, und inwiefern hat es relevante Änderungen (vor
allem bei Auftrag, Zweck, Durchführung und Kräfteansatz) bei den be-
reits bestehenden Einsätzen gegeben?
3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich sicherheitsrele-
vanter Vorfälle vor, in die deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zoll-
beamtinnen und Zollbeamte im ersten Quartal 2014 involviert bzw. denen sie
ausgesetzt waren?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefähr-
dungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten (bitte Veränderungen darstel-
len)?
5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte des BKA halten
sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und Ein-
satzorte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen und Beamten angeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1189
6. Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden derzeit im
Ausland als
a) Dokumentenberater,
b) Sicherheitsbeamte,
c) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte,
d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit einge-
setzt
(bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzland und Einsatzort sowie
die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nennen und
angeben, ob sie vom BKA, von der Bundespolizei oder einer Länderpolizei
gestellt werden)?
e) In welche der durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zur Schaffung
eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaf-
fenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeam-
ten der EU-Staaten für Einwanderungsfragen sind die in den Fragen 6c
und 6d genannten Kräfte eingebunden?
7. Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden im ersten
Quartal 2014 im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusam-
menarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) eingesetzt:
a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an welchen
Standorten,
b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funk-
tion auflisten),
c) die im Rahmen von Operationen deutsches Gerät aus dem FRONTEX-
Ausrüstungspool (technical equipment pool) bedienen (bitte mit Einsatz-
standorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben),
d) die im Einsatzstaat Maßnahmen zum Screening (Identitätsfeststellung
etc.) von Personen eingesetzt werden, die ohne erforderliche Einreise-
oder Aufenthaltspapiere aufgegriffen wurden,
e) als Mitglieder der europäischen Grenzschutzteams im Rahmen von ge-
meinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenz-
sicherungszwecken (bitte einzeln aufführen),
f) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordina-
tion von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maßnahme,
teilnehmenden EU-Staaten, Gesamtkosten und dem deutschen Kostenan-
teil auflisten),
g) im Rahmen weiterer FRONTEX-Maßnahmen (bitte Einsatzorte und
jeweilige Tätigkeit angeben),
und wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu besonde-
ren Ereignissen gab es vonseiten der deutschen Kräfte an das Bundespolizei-
präsidium, und was war Inhalt dieser Meldungen?
8. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prü-
mer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen
die so genannte Nacheile) haben deutsche Polizistinnen und Polizisten – so-
weit die Bundesregierung Kenntnis davon hat – im ersten Quartal 2014 teil-
genommen?
a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in wel-
chen Einheiten bzw. in welchen Stäben bzw. Dienststellen usw. die deut-
schen Polizeikräfte eingesetzt waren)?
Drucksache 18/1189 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze?
c) Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten waren daran beteiligt
(bitte Herkunft nach Länderpolizeien bzw. Bundespolizei oder BKA an-
geben)?
d) Von wem gingen die Ersuchen aus?
e) Inwiefern haben die deutschen Polizistinnen und Polizisten von ihrer Be-
fugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht?
f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden
jeweils mitgeführt?
9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben
deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im ersten Quartal 2014
durchgeführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits ab-
geschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen
angeben)?
a) Wie lauten die Bezeichnungen der Maßnahmen, und wo fanden bzw. fin-
den sie statt?
b) Was sind die Ziele der Maßnahmen, und über welchen Zeitraum er-
strecken sie sich?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde bzw.
wird welche Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestanden bzw. bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deut-
schen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und in welchen Stäben,
Einrichtungen und sonstigen Stellen waren bzw. sind sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren jeweils
an den Maßnahmen beteiligt (bitte für die einzelnen Maßnahmen detail-
liert ausweisen)?
f) Welche Kosten entstanden bzw. entstehen der Bundesrepublik Deutsch-
land für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln
wurden diese bestritten?
10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für
die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entste-
hen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte
nach dem Schema der Fragen 9a bis 9f beantworten)?
11. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Poli-
zisten bzw. Zollbeamtinnen und Zollbeamte im Ausland eingesetzt, und
welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und Ein-
satzorten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern bzw. BKA oder Bundes-
polizei aufgliedern)?
12. Welche materiellen Ausstattungshilfen sind ausländischen Sicherheits-
behörden in diesem Jahr bislang geliefert sowie zum gegenwärtigen Zeit-
punkt zugesagt, aber noch nicht geliefert worden (bitte konkreten Empfän-
ger, jeweilige Ausstattung und deren Wert angeben)?
Berlin, den 15. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion