Vom 29. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11874
18. Wahlperiode 29.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms,
Markus Tressel, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des Schienengüterverkehrs
Der Schienenverkehr in Deutschland und insbesondere der Schienengüterverkehr
befinden sich in der Krise. Der Verkehrsanteil des Schienengüterverkehrs ist im
Jahr 2016 auf nur noch 17,5 Prozent (gemessen in Tonnenkilometern; 2015:
18,0 Prozent) gefallen, während der Verkehrsanteil des Lkw weiter auf inzwischen
71,5 Prozent angewachsen ist (Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/
Presse/Pressemitteilungen/2017/02/PD17_057_463.html).
Hierfür gibt es verschiedene Ursachen, wie z. B. die zurückgebaute Infrastruktur
für den Kombinierten Verkehr und private Gleisanschlüsse, die fehlenden Inno-
vationen im Schienengüterverkehr, die unzureichende Dienstleistungsmentalität
oder auch verschiedene regulatorische Benachteiligungen der Schiene gegenüber
der Straße.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur, Enak Ferlemann, bezeichnete im Rahmen des Parlamentari-
schen Abends Schienenverkehr am 17. Januar 2017 zum Thema „Leise Züge“
die Trassenpreise als Hauptkostenfaktor des Güterverkehrs und große Heraus-
forderung für die nächste Wahlperiode.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Regu-
lierung des Bahnmarktes in Deutschland entsprechend der Richtlinie
2012/34/EU keinen Gesetzentwurf für das parlamentarische Verfahren vor-
gesehen, welches das Grenzkostenprinzip als Ermittlungsverfahren der Tras-
senpreise in Deutschland vorsieht, wenn Vertreter des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur selbst die Trassenpreise als Hauptkos-
tenfaktor im Schienengüterverkehr bewerten?
2. Wie begründet die Bundesregierung ihre grundsätzliche Freigabe bestimmter
Teile des deutschen Straßennetzes für Lang-Lkw vor dem Hintergrund der
Kritik durch den Bundesrechnungshof und die Befürchtungen der Allianz
pro Schiene, dass es möglicherweise nicht bei der Begrenzung auf 40 Tonnen
bleibt, sondern wie in den Niederlanden und in Dänemark geschehen, später
die zulässige Tonnage auf 60 Tonnen hinaufgesetzt werden könnte (Süddeut-
sche Zeitung vom 23. Februar 2017)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgabe, wonach Lokführer die je-
weilige Landessprache des Landes, in dem sie unterwegs sind, sprechen kön-
nen müssen, während vergleichbare Vorgaben für den grenzüberschreitenden
Lkw-Verkehr nicht bestehen (WirtschaftsWoche vom 24. Februar 2017)?
Drucksache 18/11874 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgabe, wonach Lokführer aus-
schließlich Strecken befahren dürfen, die ihnen bereits bekannt sind, wäh-
rend vergleichbare Vorgaben für den Lkw-Verkehr nicht bestehen (Wirt-
schaftsWoche vom 24. Februar 2017)?
5. Was unternimmt die Bundesregierung an konkreten Schritten, um die Mit-
telpufferkupplung im Schienenverkehr in Deutschland voranzubringen und
bis wann schätzt sie, wird sich diese durchgesetzt haben?
6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachstand zur Einführung
der Mittelpufferkupplung auf europäischer Ebene, und welche Initiativen un-
terstützt Deutschland?
7. Welche Initiativen will die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf den
Weg bringen, damit die Mittelpufferkupplung zum europäischen Standard
wird und so insbesondere der grenzüberschreitende Schienengüterverkehr
von den Vorteilen profitieren kann?
8. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um den manuellen Bremstest
im Schienenverkehr durch automatische Bremstests zu ersetzen?
9. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um das spezifische Wissen
für den Gütertransport auf der Schiene in Wissenschaft, Aus- und Weiterbil-
dung sowie im Studium wieder besser zu verankern und Fachkräfte für die-
sen Bereich zu gewinnen?
10. Mittelausgaben für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs
a) Wie viel von den knapp 93 Mio. Euro im Bundeshaushalt für den Neu-
und Ausbau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs sind im
Jahr 2016 tatsächlich abgeflossen?
b) Für welche konkreten Projekte wurden die Mittel ausgegeben (bitte Auf-
listung der Projekte mit Angabe der Kosten und des Bundeslandes)?
c) Sofern die Mittel nicht vollständig abgeflossen sind, bitte angeben, wa-
rum der Mittelabfluss aus Sicht der Bundesregierung nicht erfolgt ist?
11. Gleisanschlüsse
a) Wie viel von den 14 Mio. Euro im Bundeshaushalt für den Neu- und Aus-
bau sowie die Reaktivierung privater Gleisanschlüsse sind im Jahr 2016
tatsächlich abgeflossen?
b) Für welche konkreten Projekte wurden die Mittel ausgegeben (bitte Auf-
listung der Projekte mit Angabe der Kosten und des Bundeslandes)?
c) Sofern die Mittel nicht vollständig abgeflossen sind, bitte angeben, wa-
rum der Mittelabfluss aus Sicht der Bundesregierung nicht erfolgt ist?
d) Welche Verkehrsleistung konnte mit den im Jahr 2016 geförderten Maß-
nahmen auf die Schiene verlagert werden bzw. steht in Verbindung mit
dem geförderten Gleisanschluss?
e) Wie viele Gleisanschlüsse wurden seit Beginn der Gleisanschlussförde-
rung im Jahr 2004 schon gefördert, und welche Verkehrsleistung konnte
damit auf die Schiene verlagert werden bzw. steht in Verbindung mit den
geförderten Gleisanschlüssen?
f) Hält es die Bundesregierung angesichts des in den letzten Jahren abge-
sunkenen Mittelabflusses für geboten, die Förderkriterien anzupassen, um
den Mittelabfluss zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
g) Was plant die Bundesregierung, um den Mittelabfluss bei der Gleisan-
schlussförderung zu verbessern?
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12. Welcher Mittelabfluss konnte bei Maßnahmen nach dem Schienengüterfern-
verkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) im Jahr 2016 erreicht werden?
a) Für welche Projekte wurden die Mittel eingesetzt (bitte Einzelmaßnah-
men auflisten)?
b) Sofern Mittel nicht vollständig abgeflossen sind, was waren nach Auffas-
sung der Bundesregierung dafür die Gründe?
13. Wann rechnet die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Bewertung des
Maßnahmenpakets „740-Meter-Netz“ im Zuge des Bundesverkehrswege-
plans 2030?
14. Welche Einzelmaßnahmen zählen nach Kenntnis der Bundesregierung zu
dem besagten Maßnahmenpaket (Lage im Netz, VzG-Streckennummer),
welche Investitionen sind dafür insgesamt zu tätigen, und bis wann soll das
Paket vollständig umgesetzt werden?
15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Einzelwagenver-
kehr zu stärken?
16. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, die Einrichtung so genannter
Railports (multimodale Schienenlogistikzentren: Kombination aus Um-
schlagbahnhof und Lager) zu unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
17. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, für Zugangsstellen des Schienen-
güterverkehrs wie Terminals des Kombinierten Verkehrs oder Railports und
anderen Flächen für den Umschlag oder die Verladung von Gütern eine Kon-
zeption zur Sicherung und Vorhaltung bahneigener bzw. öffentlicher Flä-
chen zu erstellen?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung die Verfügbarkeit geeigneter Flä-
chen dann sichern?
18. Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund des anhaltenden Verwer-
tungsdrucks bahngewidmeter Flächen für erforderlich, über das Eisenbahn-
Bundesamt eine restriktivere Flächenpolitik durchzusetzen, um Bahnflächen
für eine spätere Nutzung für den Schienengüterverkehr zu sichern?
Wenn nein, welche Instrumente zur Sicherung von Bahnflächen will die
Bundesregierung anwenden?
19. Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung eine wei-
tere Konsolidierung des Netzes von Zugbildungsanlagen (ZBA) für den Ein-
zelwagenverkehr?
Wenn ja, welche Veränderungen sind geplant?
20. Welche Zugbildungsanlagen gehören nach Kenntnis der Bundesregierung
auf mittelfristige Sicht zum Kernbestandteil des Systems von Zugbildungs-
anlagen für den Einzelwagenverkehr?
21. Welche Veränderungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Raum
Halle/Leipzig mit Inbetriebnahme der ZBA Halle-Nord verbunden, und wel-
che Funktion soll nach Einstellung des Ablaufbetriebs der jetzige Rangier-
bahnhof Leipzig-Engelsdorf übernehmen?
Berlin, den 28. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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