Vom 16. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1187
18. Wahlperiode 16.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Frank Tempel,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Indizierung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Bücher,
Broschüren, Zeitschriften, CDs, Filme/DVDs und Tonträger im Jahr 2013
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Bücher, Bro-
schüren, Zeitschriften, CDs, Filme bzw. DVDs und Tonträger aus welchen
Verlagen sind im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung aus wel-
chen Gründen indiziert worden (bitte einzeln aufführen)?
2. Wie viele rechtsextreme publizistische Einrichtungen (Buch-, Zeitungs- und
Schriftenverlage sowie Vertriebsdienste) waren der Bundesregierung im
Jahr 2013 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
3. Wie viele und welche rechtsextremen Musikverlage, Musikversande waren
der Bundesregierung im Jahr 2013 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
4. Wie viele und welche dieser rechtsextremen Musikverlage, des Musikver-
sandes waren im Jahr 2013 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln auf-
führen)?
5. Wie viele dieser indizierten CD-Produktionen wurden im Ausland herge-
stellt und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach
Herstellungsländern und Szenevertrieben auflisten)?
6. Wie viele und welche rechtsextremen DVD-Verlage waren der Bundes-
regierung im Jahr 2013 bekannt (bitte einzeln aufführen)?
7. Wie viele und welche dieser rechtsextremen DVD-Verlage waren im Jahr
2013 von Indizierungen betroffen (bitte einzeln aufführen)?
8. Wie viele dieser indizierten DVD-Produktionen wurden im Ausland herge-
stellt und über internationale Szenevertriebe verbreitet (bitte einzeln nach
Herstellungsland und Szenevertrieb auflisten)?
9. In wie vielen Fällen hat es gegen rechtsextreme Veröffentlichungen Be-
schlagnahmeaktionen gegeben (bitte einzeln aufführen), und mit welchem
Erfolg sind diese Beschlagnahmeaktionen durchgeführt worden?
10. Welche der indizierten rechtsextremen Bücher, Broschüren, Zeitschriften,
CDs, Filme bzw. DVDs und Tonträger enthielten rechtsterroristische Inhalte
(bitte einzeln aufführen)?
Drucksache 18/1187 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Welche Schritte hat die Bundesregierung im Jahr 2013 unternommen, die
Öffentlichkeit und Einrichtungen wie den Börsenverein des Deutschen
Buchhandels e. V. oder Bibliotheken sowie Pädagogen und pädagogische
Einrichtungen über Indizierungen rechtsextremer Publikationen zu unter-
richten?
Berlin, den 16. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion