Vom 29. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11859
18. Wahlperiode 29.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel,
Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elektromobilität im Stadtverkehr
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor umsteu-
ern; hin zur Elektromobilität, weg vom fossilen Verbrennungsmotor. Insbeson-
dere in Städten, wo Fahrzeuge sich teilweise ständig im Verkehr bewegen, kann
die Umstellung auf alternative Antriebe einen großen Beitrag leisten. Dies senkt
nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern auch die Stickoxidwerte und beugt so dro-
henden Fahrverboten vor.
Seitens der Bundesregierung wurde wiederholt kommuniziert, Taxis und Busse
mit elektrischem Antrieb wären effektive Ansatzpunkte, um klima- und gesund-
heitsschädliche Luftschadstoffe wirksam zu reduzieren und durch eine hohe Zahl
von Kundenkontakten eine schnellere Verbreitung und höhere Akzeptanz von
Elektromobilität zu unterstützen („Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität
in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing“, siehe www.spiegel.
de/auto/aktuell/fahrverbote-dobrindt-und-gabriel-lehnen-hendricks-plaene-ab-a-
1126563.html). Obwohl die Bundesregierung Elektromobilität mit Förderpro-
grammen wie der Kaufprämie unterstützt, erlässt sie andererseits Gesetze, die den
Umstieg auf Elektroautos erschweren (siehe www.emobilitaetonline.de/index.
php?option=com_k2&view=item&id=3040:politik-bremst-elektro-taxis-aus&
Itemid=668) oder unternimmt nichts, um die technische Weiterentwicklung oder
Verbreitung von E-Bussen zu fördern (siehe www.spiegel.de/auto/aktuell/
elektrobusse-in-deutschland-zu-teuer-zu-unzuverlaessig-zu-aufwendig-a-1138185.
html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Eichverordnung für Taxa-
meter so gestaltet, dass Elektroautos nur noch als Taxis zugelassen werden
können, wenn sie vom Hersteller als Taxi angeboten werden (siehe www.
emobilitaetonline.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=3040:
politik-bremst-elektro-taxis-aus&Itemid=668)?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass diese Regelung dazu führt, dass der-
zeit in Deutschland nur noch ein Elektrofahrzeugmodell als Taxi zugelassen
werden kann, und wie bewertet sie diesen Umstand?
Drucksache 18/11859 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Regelung zu ändern und die Neuzu-
lassung von Elektroautos als Taxis für Fahrzeuge, die vom Hersteller selbst
nicht als Taxi angeboten werden, zu erleichtern?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wann ist mit einem Inkrafttreten der Änderung zu rechnen?
4. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Position, wonach „Elektromo-
bilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing“ (www.
spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-dobrindt-und-gabriel-lehnen-hendricks-
plaene-ab-a-1126563.html) zur Reduzierung von Stickoxidwerten in Innen-
städten, auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Gutachtens (siehe
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/
luftreinhalteplanung-stuttgart/faq-wirkungsgutachten/), die geeignetste und
zu bevorzugende Maßnahme darstellt?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Einsatz
von E-Bussen in deutschen Städten zu fördern?
6. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Verbands Deutscher Ver-
kehrsunternehmen e. V. zu, wonach Deutschland im internationalen Ver-
gleich bei Elektrobussen lange Zeit führend war und es technisch immer noch
ist, jedoch bei der Umsetzung mittlerweile von anderen Ländern abgehängt
wurde (siehe www.spiegel.de/auto/aktuell/elektrobusse-in-deutschland-zu-
teuer-zu-unzuverlaessig-zu-aufwendig-a-1138185.html), und worauf führt
sie diese Entwicklung zurück?
7. Wie schätzt die Bundesregierung angesichts aktueller Berichterstattung
(www.spiegel.de/auto/aktuell/elektrobusse-in-deutschland-zu-teuer-zu-
unzuverlaessig-zu-aufwendig-a-1138185.html) die Wirtschaftlichkeit von E-
Bussen im Vergleich zu Bussen mit herkömmlichen Antrieben ein, und wel-
che Prognosen ergeben sich daraus ihrer Ansicht nach voraussichtlich für die
Gestaltung des Stadt- und Regionalverkehrs seitens der zuständigen Länder
und Kommunen?
8. Mit welcher Entwicklung des E-Bus-Anteils an den Fahrzeugflotten des
Stadt- und Regionalverkehrs in Deutschland rechnet die Bundesregierung
zukünftig?
9. Welche Gesamtstrategie zur Förderung der Elektrifizierung des Stadtbusver-
kehrs verfolgt die Bundesregierung, und auf welche Förder- und Anreizin-
strumente setzt die Bundesregierung dabei schwerpunktmäßig?
10. Wird die Bundesregierung explizit die Anschaffung von E-Bussen für Län-
der, Kommunen oder Verkehrsunternehmen künftig fördern, und wenn ja,
mit welchen Maßnahmen?
11. Plant die Bundesregierung analog zur bisherigen Hybridbusförderung ein
Förderprogramm und Einführungskonzept für Elektrobusse?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche maximale Förderhöhe wird dabei angestrebt?
12. Prüft die Bundesregierung derzeit die Einführung z. B. einer Quote für Elek-
trobusse oder einer besonderen Niedrigemissionszone für Innenstädte (siehe
London, www.spiegel.de/auto/aktuell/elektrobusse-in-deutschland-zu-teuer-
zu-unzuverlaessig-zu-aufwendig-a-1138185.html), bitte begründen?
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13. Welche konkreten Erfolge (Umrüstungen, Umstellungen) erzielten die von
der Bundesregierung bisher ergriffenen Maßnahmen zur Umrüstung bzw.
Umstellung von Taxis, Behördenfahrzeugen und Nahverkehrbussen/Fahr-
zeugflotten auf alternative Antriebe (siehe die Antwort der Bundesregierung
zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10191) je-
weils in Bezug auf die drei Fahrzeuggruppen seit ihrer Einführung?
14. Weshalb hat die Bundesregierung keine Förderprämie für den Kauf von E-
Bussen, die im öffentlichen Nahverkehr zum Einsatz kommen, in ihren Ent-
wurf für den Haushaltsplan 2017 aufgenommen, wie dies nach uns vorlie-
genden Informationen diskutiert wurde?
15. Wird die Bundesregierung eine Förderprämie für den Kauf von E-Bussen,
die im öffentlichen Nahverkehr zum Einsatz kommen, in ihren Entwurf für
den Bundeshaushalt 2018 aufnehmen, und wenn ja, in welcher Höhe, und
wenn nein, weshalb nicht?
Berlin, den 28. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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