Vom 31. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11815
18. Wahlperiode 31.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/10494 –
Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, nationale und internationale Initiativen
zu ergreifen, um die Jagd, den Schmuggel und den Handel von Wildtieren und
Wildtierprodukten sowie insbesondere von Elfenbein wirksam und dauerhaft zu
unterbinden. Außerdem sollen u. a. die internationale Zusammenarbeit zwischen
den Herkunfts- und Abnehmerländern gefördert sowie zivilgesellschaftliche
Maßnahmen gegen den illegalen Handel unterstützt werden. Darüber hinaus soll
sich die Bundesregierung für vernetzte, artgerechte Lebensräume geschützter Ar-
ten einsetzen und vorbeugende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in den Ab-
nehmerländern gezielt fördern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/11815 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
Berlin, den 29. März 2017
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Dr. Klaus-Peter Schulze
Berichterstatter
Carsten Träger
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Steffi Lemke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11815
Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze, Carsten Träger, Birgit Menz und
Steffi Lemke
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/10494 wurde in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar
2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, u.a.
den Vereinbarungen der „London Conference on Illegal Wildlife Trade“ nachzukommen und dafür Sorge zu tra-
gen, dass alle in Deutschland durch Beschlagnahmung gelagerten Wildtierprodukte öffentlichkeitswirksam zer-
stört werden, stärkere Kontrollmaßnahmen zur Aufdeckung des Schmuggels von Wildtierprodukten auf nationa-
ler Ebene an Häfen, Flughäfen und Grenzgebieten zu veranlassen und sich für umfassende fortschrittliche Metho-
den der Kontrolle und Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels auf der nationalen und internationalen Ebene
einzusetzen.
Außerdem soll die Kontrolle des illegalen Handels durch Verstärkung der Koordinierungsmechanismen und Er-
weiterung der Netzwerke und bestehenden Programme (innerhalb der EU und international) sichergestellt und die
Zusammenarbeit mit Europol und INTERPOL bei der Verbesserung des CITES-Vollzuges intensiviert werden.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung Anträgen zur Zulassung von Handel bzw. Herabstufungen von Arten in
CITES frühzeitig entgegentreten, sich zukünftig für die Übernahme des afrikanischen Elefanten von Anhang II
in Anhang I bei CITES einsetzen, sich zukünftig für ein Populationsmodell in CITES auszusprechen und auf
hochrangiger Ebene mit Herkunfts-, Transit- und Abnehmerländern die Problematik der Wilderei und des illega-
len Wildtierhandels immer wieder thematisieren.
Des Weiteren soll die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Herkunfts-
staaten und asiatischen Abnehmerländern bei der Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels fördern und entspre-
chende zivilgesellschaftliche Maßnahmen unterstützen.
Außerdem soll die Bundesregierung größere finanzielle Mittel zur Unterstützung internationaler Projekte und
Zusammenarbeiten bereitstellen, um beispielsweise Aufklärungskampagnen in asiatischen Abnehmerländern ge-
zielt zu fördern oder Maßnahmen zur Existenzsicherung der einheimischen Bevölkerung zu unterstützen.
Schließlich soll die Bundesregierung internationale Maßnahmen gegen den Elfenbeinhandel, Maßnahmen für ei-
nen effektiveren CITES-Vollzug und vorsorgende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gegen die Elfenbein-
nachfrage und für den nationalen und internationalen Elefantenschutz unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 91. Sitzung am 8. März 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 79. Sitzung am 29. März 2017 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
Drucksache 18/11815 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 81. Sitzung am 29. März
2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10494 in
seiner 115. Sitzung am 29. März 2017 abschließend beraten.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass nur noch 350 000 Elefanten in 18 afrikanischen Staaten lebten
und dieser Bestand akut bedroht sei. Hauptgrund dafür sei die anhaltende Wilderei und die Bejagung, um das
Elfenbein illegal, aber ertragreich zu verkaufen. Auch in Deutschland werde dieser Handel betrieben, wie Elfen-
beinfunde in Brandenburg und Rheinland-Pfalz belegten. Auf nationaler Ebene müsse dem in Häfen, an Flughäfen
und in Grenzgebieten durch stärkere Kontrollmaßnahmen hinsichtlich geschmuggelter Wildtierprodukte, insbe-
sondere Elfenbein, entgegengetreten werden.
Der illegale Artenhandel sei mit einer sozialen Komponente verbunden. Viele Menschen seien aufgrund ihrer
schlechten wirtschaftlichen Situation gezwungen, sich an der Bejagung zu beteiligen, was sie in die Arme der
Wilderei-Mafia triebe, die ihrerseits zur Finanzierung krimineller Banden und terroristischer Organisationen bei-
trage. Es müsse deshalb Ziel der internationalen Zusammenarbeit sein, sich im Rahmen von Wald- und Natur-
schutzprojekten für vernetzte, artgerechte Lebensräume geschützter Arten unter Berücksichtigung kultureller, so-
zialer und wirtschaftlicher Interessen der Bevölkerung einzusetzen.
Um den afrikanischen Elefanten künftig besser schützen zu können, sollte im Rahmen von CITES (Convention
on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) ein grenzübergreifendes Populationsmo-
dell eingeführt werden. Um ein Zeichen im Kampf gegen die Wilderei zu setzen, sollte Deutschland auch der
Londoner Deklaration folgen und die beschlagnahmten Bestände von Elfenbein und anderen Wildtierprodukten
öffentlich vernichten.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstrich, dass der Schutz von Elefanten und Nashörnern notwendig sei. Zusätz-
lich zu den bereits genannten Faktoren spiele auch das Bevölkerungswachstum eine Rolle, das zu höherem Druck
auf die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch auf die Schutzgebiete führe.
Weil das Thema so wichtig sei, habe man bereits zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam mit den Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag (Bundestagsdrucksache 18/1951) ein-
gebracht, der am 3. Juli 2014 einstimmig im Plenum des Deutschen Bundestages angenommen worden sei. Viele
Punkte des vorliegenden Antrages seien damit bereits beschlossen worden.
Der Vorschlag, die Elefanten in eine höhere Schutzkategorie aufzunehmen, hätte zur Folge, dass die einzelnen
Staaten dadurch die Gelegenheit erhielten, den Schutz von Elefanten komplett aufzuheben. Das wäre kontrapro-
duktiv. Deshalb sei bei der letzten CITES-Konferenz in Johannesburg (Südafrika) im Herbst 2016 der Status der
Elefanten nicht verändert worden.
Die Fraktion der SPD ergänzte, dass das Thema Wildtierhandel in der Koalition als wichtig angesehen werde,
dies sei auch im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD festgehalten worden. Der Antrag sei
2014 nicht nur beschlossen worden, sondern werde auch sehr gut umgesetzt. Es sei erfreulich, dass Bekämpfung
der Wilderei ein Unterziel des SDG 15 „Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nut-
zung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und
umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen“ sei. Damit finde es auch Eingang in die Deutsche Nachhaltig-
keitsstrategie, die derzeit fortgeschrieben werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2014 einstimmig verabschiedet worden sei. Das sei eine gute Initiative
gewesen. Der Vorschlag, Gelder in den Haushalt einzustellen, sei in der Größenordnung von drei Millionen Euro
jährlich umgesetzt worden.
Der vorliegende Antrag sei unterstützenswert, weil die Bundesregierung mehr Möglichkeiten habe, den afrikani-
schen Elefanten zu unterstützen, als bisher genutzt worden seien. Die Binnenmärkte in Deutschland und Europa
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11815
müssten ausgetrocknet werden. Neueste Funde belegten, dass Elfenbein in Deutschland weiterverarbeitet werde,
Elfenbeinprodukte müssten deshalb künftig in die Strategie einbezogen werden. Weiterhin müsse die Elfenbein-
ausfuhr auf europäischer Ebene gesetzlich weiter eingeschränkt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/10494 abzulehnen.
Berlin, den 29. März 2017
Dr. Klaus-Peter Schulze
Berichterstatter
Carsten Träger
Berichterstatter
Birgit Menz
Berichterstatterin
Steffi Lemke
Berichterstatterin
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