Vom 22. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11798
18. Wahlperiode 22.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko
und der Fraktion DIE LINKE.
Der Panzerdeal von Rheinmetall in der Türkei und die Bundesregierung
In der Frage, ob sie die Auffassung teile, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie
anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsi-
denten Recep Tayyip Erdoğan macht, sah die Bundesregierung keine Veranlas-
sung, einzelne Presseberichte zu kommentieren. Für die Geschäftstätigkeit von
Unternehmen der deutschen Verteidigungsindustrie im Ausland gelten die ein-
schlägigen Vorschriften des deutschen Rechts, heißt es kurz und knapp (Bundes-
tagsdrucksache 18/11212). Als „sei die Türkei unter Präsident Recep Tayyip
Erdoğan nicht längst auf dem Weg in die Autokratie. Als hätte dessen Regime
nicht bereits Panzer in Wohngebieten auffahren lassen, etwa im bürgerkriegsähn-
lichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Rheinmetall will das Regime nun
aufrüsten“ (Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35).
Ein Bericht des Menschenrechtskommissars Said Raad al-Hussein zieht eine
Schreckensbilanz des Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen ver-
meintliche Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihr na-
hestehende Gruppen seit Juli 2015. Es hat „massive Zerstörungen, Tötungen und
andere schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Bis zu 2 000 Menschen
seien getötet worden, darunter 1 200 Zivilisten. Ganze Landstriche seien ausra-
diert worden. Es habe Folter und Gewalt gegen Frauen gegeben. Zwischen
335 000 und 500 000 Menschen, meist Kurden, seien vertrieben worden. Auf Sa-
tellitenbildern sei zu sehen, wie ihre Häuser durch massive Waffengewalt zerstört
seien (www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html). Öffentliche
Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte erfüllt dabei bereits den Tat-
bestand der Terrorpropaganda, wie zuletzt der Journalist der Zeitung „DIE
WELT“, Deniz Yücel, erfahren musste.
Vor diesem Hintergrund ist „den Chefs des Rüstungskonzerns klar […], dass
sie gegenwärtig keine Chance hätten, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu
exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur
erwägen, bräche ein Proteststurm los. Also greift Rheinmetall-Chef Armin Pap-
perger zu einem Trick: Er will die Panzer vor Ort in der Türkei bauen lassen“
(Magazin stern vom 9. März 2017, S. 35). Die neue Firma RBSS will diese für
die Türkei und andere Länder im Nahen Osten bauen. Die Rheinmetall AG hält
einen Anteil von 40 Prozent an dem Joint Venture mit dem türkischen Unter-
nehmen BMC und einem weiteren Partner (https://portal1.dbtg.de/unternehmen/
industrie/ruestungskonzern-rheinmetall-will-panzer-fuer-die-tuerkei-bauen/
DanaInfo=www.handelsblatt.com+19488790.html?social=twitter).
Kenntnisse über den Stand der Neugründung einer neuen deutsch-malaysisch-
türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deut-
schen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung
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gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten habe die Bundesregierung aller-
dings über presseöffentliche Informationen hinaus nicht (Bundestagsdrucksache
18/11212). Ähnlich kenntnisreich war die Bundesregierung bereits bei Anfragen
zu den in den Jahren 2011 und 2012 aus Deutschland in die Türkei gelieferten
über 600 Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG08 (Bundestagsdrucksa-
che 18/6480). In der Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestags-
drucksache 18/8581 behauptete die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu ha-
ben, ob die SSG08 in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten einge-
setzt werden.
Der Deal von Rheinmetall ist aber auch vor dem Hintergrund von Bedeutung,
weil es keinen Zweifel an der besonderen Treue des türkischen Rheinmetall-Part-
ners zu Präsident Erdoğan gibt. BMC gehört zum Firmenkonglomerat des ehe-
maligen Journalisten und „glühenden Erdoğan-Anhängers Ethem Sancak“, der
auch Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fern-
sehsendern ist, die „ungefiltert Propaganda von Erdoğan verbreiten“ und den eine
„göttliche Liebe“ mit Erdoğan verbinde, für den er sogar „Mutter, Vater und Kin-
der opfern“ würde (www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/deutsche-
panzer-fuer-erdogan-rheinmetall-will-der-tuerkei-eine-fabrik-bauen).
Rheinmetall hat sich mit Ethem Sancak den Gegenentwurf zu einer der reichsten
türkischen Unternehmerdynastien, der Koc-Familie, als Geschäftspartner ausge-
sucht, die als prowestlich und für einige Erdoğan-kritisch gilt (https://correctiv.
org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/). Für andere
war Mustafa Koc, der im Januar 2016 verstarb, sicher kein Freund von Staatsprä-
sident Recep Tayyip Erdoğan, aber er war auch kein ausgewiesener Kritiker
(www.welt.de/wirtschaft/article151299143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren-
gestorben.html).
Der Koc-Konzern profitierte in seinen Anfängen von der Enteignung armeni-
schen, aramäischen und griechischen Eigentums nach dem Völkermord von 1914.
So steht das unmittelbar an den Gezi-Park angrenzende „Divan“-Hotel auf dem
Gelände eines ehemaligen armenischen Friedhofs. Während der Gezi-Proteste
2013 wurde das Hotel für Demonstrantinnen und Demonstranten geöffnet und im
Kellergeschoss von Ärztinnen und Ärzten und Pflegerinnen und Pflegern ein La-
zarett eingerichtet, woraufhin die Polizei in der Nacht der Räumung des Gezi-
Parks Unmengen von Tränengas in das Hotel schoss und versuchte, die Räume
zu stürmen, in die Hunderte von Menschen in dieser Nacht geflüchtet waren. Bald
darauf wurde die größte Konzerntochter, die Energiefirma Tüpraş, wegen angeb-
licher Bilanzvergehen zu einer Geldstrafe von 175 Millionen Euro verurteilt. Für
Erdoğan-Kritiker war klar: ein Racheakt (www.welt.de/wirtschaft/article15129
9143/Grundig-Besitzer-mit-55-Jahren-gestorben.html).
Es war eine Firma der Koc-Gruppe, die auf Basis ausländischer Lizenzen den
türkischen Altay-Panzer entwickelte. Der Bau dieses Panzers könnte nun zu-
mindest teilweise an die Firma des Erdoğan-Freundes Ethem Sancak gehen und
damit an dessen neue deutsche Geschäftspartner. Rheinmetall bestätigt, dass das
neue Gemeinschaftsunternehmen „beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzuneh-
men“ (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-
erdogan/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche über den UN-Bericht hinausgehenden Kenntnisse hat die Bundesre-
gierung (auch nachrichtendienstliche) über die Zahl der Todesopfer im bür-
gerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit seit Juli 2015
(bitte nach Zivilisten, Angehörigen der Streitkräfte, Polizisten und vermeint-
lichen PKK-Kämpfern bzw. Angehörigen der PKK nahestehenden Gruppen
aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11798
2. Inwieweit ist die Bundesregierung grundsätzlich der Auffassung, dass es sich
bei Kooperationen deutscher Rüstungsunternehmen im Ausland um ganz
normale unternehmerische Entscheidungen handelt?
3. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Pläne der Rheinmetall AG für den
Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten in
der Türkei vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts des Flüchtlingshilfs-
werks der Vereinten Nationen (UNHCR), der den Einsatz von Panzern in
dicht besiedelten Gebieten in der Süd-Ost-Türkei beklagt (www.tagesschau.
de/ausland/tuerkei-kurdengebiete-101.html), eine ganz normale unterneh-
merische Entscheidung?
4. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es
sich bei der Rüstungsexportkontrolle um ein Instrument der Außen- und Si-
cherheitspolitik, nicht jedoch der Wirtschaftspolitik handelt?
5. Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis die Einschätzung
des Bonn International Center for Conversion (BICC), bezogen auf die Tür-
kei als kritisch zu sehendes Empfängerland, da nach dessen Daten nur drei
von acht Kriterien im „grünen“ Bereich und als „unkritisch“ eingestuft wer-
den, wohingegen im „möglicherweise kritischen“ Bereich das Kriterium
„Mitgliedschaften in Menschenrechts- und Rüstungskontrollkonventionen“
und im kritischen „roten“ Bereich die Kriterien „Einhaltung der Menschen-
rechte“, „Interne Konflikte“ und „Aufrechterhaltung von regionalem Frie-
den, Sicherheit und Stabilität“ gesehen werden (www.aufschrei-waffenhandel.
de/fileadmin/dokumente/Neues/materialien/Ruestungsexporte_Handreichung_
2016.pdf)?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Ethem Sancak,
im Jahr 2014 durch eine öffentliche Ausschreibung, bei der er der einzige
Bieter war, das Unternehmen BMC erwarb, das sich unter anderem Aufträge
für Panzer und Wasserwerfer für die türkische Armee und Polizei gesichert
hat (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projektlaender/momtuerkei/
detailseite-tuerkei/)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Ethem Sancak nach wie vor
als Ombudsmann der Regierungspartei AKP fungiert, eine Funktion, die er
seit 2012 innehatte (www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/mom/projekt
laender/momtuerkei/detailseite-tuerkei/)?
8. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die türkische
Tageszeitung „Günes“ (die Sonne), die mit einer Auflage von rund 100 000
Exemplaren zu den größeren Publikationen des Landes zählt und 2013 von
Ethem Sancak gekauft wurde, die Armenienresolution des Deutschen Bun-
destages vom 2. Juni 2016 für den Autobombenanschlag am 7. Juni 2016 mit
mindestens elf Toten verantwortlich macht (www.n-tv.de/politik/Tuerkisches-
Blatt-gibt-Deutschland-Schuld-article17886116.html)?
9. Inwieweit ist der Bundesregierung die Äußerung von Rheinmetall bekannt,
wonach das Unternehmen in der Bewertung der Situation in Kundenländern
der Beurteilung der Bundesregierung folgt, und inwieweit haben sich Ver-
treterinnen und Vertreter von Rheinmetall mit Vertreterinnen und Vertretern
der Bundesregierung getroffen, um Gespräche über das Vorhaben zur Pro-
duktion von gepanzerten Fahrzeugen zu führen, und eine entsprechende Be-
wertung der Situation in der Türkei durch die Bundesregierung erbeten (Ma-
gazin stern vom 9. März 2017, S. 35)?
Wenn ja, wie fiel diese Bewertung aus?
Drucksache 18/11798 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, wonach ein geplantes Ge-
meinschaftsunternehmen von Rheinmetall zur Munitionsfertigung mit dem
staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK in Absprache mit ihr
vorangetrieben werde, wie der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin
Papperger auf der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 10. Mai 2016
gesagt habe (www.stern.de/wirtschaft/news/)?
Wenn ja, wann, und auf Seiten der Bundesregierung durch wen wurden über
dieses Vorhaben Gespräche mit Rheinmetall geführt?
11. Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall die Bundesregierung über seine
strategischen Pläne sowohl zu der Rüstungskooperation mit MKEK bezüg-
lich von Munition und BMC bezüglich von Panzern in der Türkei infor-
miert hat, da Rheinmetall nichts hinter ihrem Rücken macht und immer in
Übereinstimmung mit den entsprechenden Gesetzen handelt; analog bei-
spielsweise zum Vorhaben von Rheinmetall, Denel Munition Südafrika zu
kaufen, auf diese Weise von Südafrika in Drittländer exportieren zu können
(http://monch.com.tr/EN,901/we-are-committed-to-becoming-a-local-player-
in-turkey.html?_tag1=636119524330000000)?
12. Hat die Rheinmetall AG im Zusammenhang mit der geplanten Fertigung von
Munition und Artillerie in den vergangenen zwei Jahren Genehmigungen für
den Transfer von Technologie in die Türkei beantragt?
Wenn ja, wofür, und wurden Genehmigungen erteilt?
13. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein genehmi-
gungspflichtiger Transfer von deutscher Technologie nicht im Mittelpunkt
des Kooperationsprojekts von Rheinmetall und BMC steht (Magazin stern
vom 9. März 2017, S. 35)?
14. Hat die Rheinmetall AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammen-
hang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergangenen zwei
Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die Türkei be-
antragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die auf der Rüs-
tungsmesse Eurosatory 2016 in Paris von Rheinmetall erstmals vorge-
stellte 130-mm-Glattrohrkanone, die insbesondere zur Bekämpfung der rus-
sischen Panzer wie des T-90 und des T-14 Armata dienen sollen (www.stern.
de/digital/technik/130-mm-glattrohr-kanone-leopard-armata-6901620.html),
in den neuen türkischen Altay-Panzer nachgerüstet werden sollen (https://
deutsch.rt.com/inland/38905-strategie-gegen-russische-armata-reihe/)?
16. Hat der Motorenhersteller MTU nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergan-
genen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die
Türkei beantragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11798
17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass der türkische
Mischkonzern Tümosan, der vom türkischen Verteidigungsministerium für
die Entwicklung und Herstellung des Antriebssystems für den türkischen
Kampfpanzer Altay beauftragt worden ist, einen Vertrag mit dem österrei-
chischen Motorenhersteller AVL List nach nur drei Monaten aufgekündigt
hat und für den Kampfpanzer Altay MBT zur Zeit den fünf Prototypen nur
MTU-Friedrichshafen Antriebsmotoren zur Verfügung stehen, deren Leis-
tung jedoch bei den ersten Testläufen als zu gering eingestuft wurde, weshalb
für die nächsten 3 bis 4 Lose der Serienproduktion die Tümosan-Motoren
zum Zuge kommen sollen (https://turkishpress.de/news/wirtschaft/18-01-
2017/tuerkischer-kampfpanzer-ohne-oesterreichische-hilfe)?
18. Hat der Getriebehersteller Renk nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit dem geplanten Bau gepanzerter Fahrzeuge in den vergan-
genen zwei Jahren Genehmigungen für den Transfer von Technologie in die
Türkei beantragt?
Wenn ja, wurden solche Genehmigungen bereits erteilt?
19. Inwieweit trifft es zu, dass Rheinmetall mit der Bundesregierung Gespräche
über eine mögliche Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Pan-
zern in Beständen des türkischen Militärs hinsichtlich der Ausrüstung mit
zusätzlichen Schutzsystemen führt (www.tagesspiegel.de/wirtschaft/interview-
mit-rheinmetall-chef-armin-papperger-die-tuerkische-regierung-moechte-
dass-wir-in-der-tuerkei-produzieren/19534090.html)?
Wenn ja, wann fand das erste Gespräch zwischen welchen Vertretern von
Rheinmetall und der Bundesregierung statt?
20. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Rheinmetall
Kunde des deutschen Kommunikationsberatungsunternehmens für die Be-
reiche Wirtschaft, Medien und Politik WMP EUROCOM AG ist, dessen
langjähriger Vorstandschef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzende der ehe-
malige „BILD“-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje ist (www.stern.de/
politik/deutschland/tillack/hans-martin-tillack-6823040.html)?
21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die WMP wie-
derholt durch zweifelhafte PR-Methoden und ihre Nähe zu Politikern in die
Schlagzeilen geraten ist (www.berliner-zeitung.de/saechsischem-ex-minister-
wird-untreue-vorgeworfen-cdu-politiker-schommer-angeklagt-15546066)?
22. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die WMP AG
die Regierung von Katar berät?
23. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass an der Firma BMC auch
Vertreter des Golfemirats Katar Anteile halten und bereits Verhandlungen
zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem
Emirat Katar über die Lieferung von 1 000 gepanzerten Fahrzeugen aus tür-
kischer Produktion laufen (https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/
09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/)?
24. Inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnis
darüber, ob Katar plant, die Fahrzeuge wiederum zu exportieren, und die
Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der
Region auftauchen, da Katar zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen
Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen (www.zeit.de/
politik/ausland/2012-02/Katar-emir-thani)?
Drucksache 18/11798 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
25. An welchen Terminen, Gesprächen, Veranstaltungen, Sitzungen etc. des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nahmen in dieser Legisla-
turperiode Vertreter der Firma Rheinmetall und/oder von dieser beauftragte
Repräsentanten von Beratungsagenturen wie zum Beispiel der WMP AG teil,
und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen,
der Themen, die besprochen wurden, des Datums sowie der Namen der Ver-
treterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Unternehmens)?
26. An welchen Veranstaltungen, Gesprächen oder anderweitigen Terminen der
Rheinmetall AG sowie von ihr beauftragter Beratungsagenturen wie der
WMP AG nahmen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser
Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums
und Ortes der Veranstaltung oder Termins sowie unter Nennung der Namen
der Mitglieder bzw. teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter)?
Berlin, den 21. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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