Vom 23. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11651
18. Wahlperiode 23.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen),
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/10979 –
Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan
Faire Wärme starten
A. Problem
Stärkere Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems auf den Ausstoß von Koh-
lendioxid; Erstellung eines Aktionsplans „Faire Wärme“; Abbau der bestehenden
Bevorzugung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/11651 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10979 abzulehnen.
Berlin, den 8. März 2017
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Dr. Peter Ramsauer
Vorsitzender
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11651
Bericht der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/10979 wurde in der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar
2017 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag einen Aktionsplan für "Faire
Wärme". Dazu sollen die bereitgestellten Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung und Infrastruktur
für Wärmeversorgung auf insgesamt sieben Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden. Nach Auffassung der
Antragsteller verpufft immer noch zu viel Wärme ungenutzt in der Umgebung, weil Energiesparmaßnahmen und
Energieeffizienz von der Bundesregierung nicht konsequent genug vorangebracht würden. Daher soll das Steuer-
und Abgabensystem stärker auf den Ausstoß von Kohlendioxid ausgerichtet werden. Die bestehende Bevorzu-
gung von Heizöl gegenüber anderen Brennstoffen solle abgebaut werden. Damit steige der wirtschaftliche Anreiz,
Energiesparmaßnahmen und Gebäudesanierungen durchzuführen und auf klimafreundliche Lösungen bei der
Energieversorgung zu setzen. Die staatliche Subventionierung neuer Öl- und Gasheizungen über die KfW Ban-
kengruppe müsse sofort eingestellt werden. Neubauten sollen den von der EU vorgeschriebenen Niedrigstenergie-
Gebäudestandard einhalten, so dass spätestens ab 2021 kaum noch Heizungen in Neubauten zum Einsatz kommen
sollen, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Der Einsatz erneuerbarer Energien solle auch im Gebäudebe-
stand anteilig verpflichtend werden, wenn ohnehin ein Austausch der Heizungsanlage erforderlich sei. Damit
könnten Erdöl und Erdgas auch im Bestand bis 2040 schrittweise und planbar weitestgehend durch erneuerbar
betriebene Heizsysteme ersetzt werden.
Die Umsetzung des Aktionsplans "Faire Wärme" soll sozial gerecht über eine Mietpreisbremse mit einer Gel-
tungsdauer von zehn Jahren erfolgen. Schlupflöcher wie Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassender Moder-
nisierung sollen ausgeschlossen werden. Die Modernisierungsumlage soll abgesenkt werden. Eigenheimbesitzer
sollen einen Steuerbonus für Sanierungsmaßnahmen erhalten. Ein "Klimawohngeld" soll Haushalten mit kleinem
Einkommen ermöglichen, in energetisch saniertem Wohnraum zu wohnen. Weitere Punkte betreffen die Förde-
rung von Kommunen bei der Wärmeplanung, den Ausbau von Wärmespeichern, die Verbesserung der Energie-
beratung sowie die Beteiligung der Bürger.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/10979 in seiner 131. Sit-
zung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10979
in seiner 107. Sitzung am 8. März 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/10979 in seiner 105. Sitzung am
8. März 2017 abschließend beraten.
Drucksache 18/11651 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass viele der in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zu viel Ord-
nungsrecht und staatliche Vorgaben zur Folge hätten. Viele Vorschläge gingen an der Realität vorbei. Das Tempo,
mit dem ständig neue Vorschläge in den Raum gestellt würden, sorge bei Investoren für Verwirrung. Bei der
Sanierung müsse neben der Sozialverträglichkeit immer auch die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Technolo-
gieoffenheit berücksichtigt werden. Es dürften keine konkreten Wege vorgeschrieben werden.
Die Fraktion der SPD konstatierte, dass der Antrag eine Mischung aus sehr konkreten Vorschlägen und Elemen-
ten darstelle, die in den in dieser Legislaturperiode schon von der Koalition verabschiedeten oder noch bevorste-
henden Paketen größtenteils enthalten seien. Dazu zähle das erwähnte Gebäude-Energie-Gesetz, das nunmehr
zügig parlamentarisch beraten und abgeschlossen werden sollte.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Spätestens seit dem
Klimavertrag im Paris sei Handeln angesagt. Das Energiesystem werde gegenwärtig umgebaut. Darin gebe es
viele Punkte, die kontraproduktiv seien wie etwa das KfW-Programm für Ölheizungen. Der Antrag enthalte viele
Einzelmaßnahmen, um wirklich Fortschritte zu erzielen wie ein warmmietenneutrales Sanieren, das Klimawohn-
geld oder auch eine niedrigschwellige Energieberatung. Die Verweigerung einer Definition der Energiearmut
durch die Bundesregierung sei ein Armutszeugnis. 360 000 Stromsperren und 43 000 Gassperren pro Jahr sprä-
chen hier eine deutliche Sprache.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf hin, dass der vorgelegte Antrag ein Paket umfasse, mit
dem der Wärmebedarf deutlich gesenkt und die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energie und Abwärme umge-
stellt werden könnte. Wichtig sei eine vom Bund unterstützte Stärkung der Städte und Gemeinden, die Auswei-
sung von Wohnvierteln, in denen Gebäude saniert und die Wärmeversorgung erneuert werden könnten. Im Quar-
tier seien die Interessen der Wohnenden leichter zu berücksichtigen und in die Planung einzubeziehen. Des Wei-
teren wolle die Fraktion mehr unabhängige Energieberatung für die Kommunen und für die Bürgerinnen und
Bürger.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10979 zu empfehlen.
Berlin, den 8. März 2017
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
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