Vom 23. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11649
18. Wahlperiode 23.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/11177 –
Initiative "She Decides" unterstützen ‒ Die sexuellen und reproduktiven
Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen
in Ländern des globalen Südens stärken
A. Problem
Derzeit kommen etwa 50 Prozent der Mittel der Öffentlichen Entwicklungszu-
sammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für Familienplanung aus
den Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America, USA). Deren
neugewählter Präsident unterzeichnete die so genannte Global Gag Rule, durch
die, nach Überzeugung der Antragsteller, viele Beratungs-, Gesundheits- und Un-
terstützungsangebote für Frauen und Mädchen bedroht sind, da die Gelder mit
dieser Maßnahme gestrichen werden sollen.
Die niederländische Regierung hat nun die Initiative „She Decides“ ins Leben
gerufen, der sich zahlreiche Länder, wie Schweden, Dänemark, Finnland und Ka-
nada, angeschlossen haben. Der Bundesrat hat beschlossen, die Bundesregierung
aufzufordern, dieser Initiative ebenfalls beizutreten. Ziel ist es, die durch die weg-
fallenden US-Mittel wachsende Finanzierungslücke im Bereich der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit so weit wie möglich zu schließen, damit möglichst alle
Mädchen und Frauen selbst bestimmen können, ob, wann und von wem sie
schwanger werden wollen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE.
Drucksache 18/11649 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11649
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11177 abzulehnen.
Berlin, den 8. März 2017
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar G. Wöhrl
Vorsitzende
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Drucksache 18/11649 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Kippels, Michaela Engelmeier, Heike Hänsel
und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/11177 in seiner 218. Sitzung am 16.02.2017 beraten
und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit
und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, die Initiative „She Decides“ zu unterstützen und bei deren
Planung und Einrichtung hochrangig vertreten zu sein.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Mittel für diejenigen Organisationen noch im laufenden Haushalts-
jahr erhöhen, die von Kürzungen bedroht seien. So werde ein signifikanter finanzieller Beitrag dazu geleistet,
damit entsprechende Angebote für Frauen und Mädchen in den Ländern des globalen Südens aufrecht erhalten
und ausgebaut werden könnten.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der EU dafür einzusetzen, damit die ODA-
Mittel der EU-Kommission für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit erhöht würden. Außerdem solle
sie bei EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnern für deren Beteiligung an „She Decides“ werben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache 18/11177 in seiner 100. Sitzung am 22.03.2017 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Vorlage auf Drucksache 18/11177 in seiner
83. Sitzung am 08.03.2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Drucksache 18/11177 in seiner 107. Sitzung am 08.03.2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 18/11177 in seiner
81. Sitzung am 08.03.2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 79. Sitzung
am 08.03.2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass man einen kurzen Antrag vorlege, dessen
Bedeutung jedoch nicht zu unterschätzen sei. Entwicklungspolitik trage zur Stabilisierung und Demokratisierung
von Ländern bei, was bis zum Jahr 2000 allerdings nicht vollumfänglich gelungen sei. Mit der Entwicklung der
Millenniumentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) und mit den Nachhaltigen Entwick-
lungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) verfolge die heutige Entwicklungspolitik eine neue Rich-
tung, die das Potential habe, erfolgreich zu sein. So würden die Familienplanung und die Rolle der Frau stärker
in den Fokus genommen. Sogar in Niger, einem Land mit einer überwiegend moslemischen Bevölkerung, könne
man feststellen, dass Demografie und die Situation der Frau thematisiert würden, und man finde Ansätze einer
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11649
Familienplanung, die förderungswürdig seien. Die USA seien in der Vergangenheit in diesen Bereichen immer
sehr aktiv gewesen und würden nach wie vor 50 Prozent der weltweiten Finanzmittel für Programme der Famili-
enplanung, für sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen sowie für Mädchenrechte zur Verfügung stellen. Ob
das mit dem neuen Präsidenten Donald Trump so bleibe oder ob es zu Änderungen komme, müsse man abwarten.
Die niederländische Regierung habe nun die Initiative ergriffen und andere Länder hätten sich angeschlossen, um
einen möglichen Fehlbetrag auszugleichen. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich der Initiative „She Deci-
des“ noch nicht angeschlossen. Der vorliegende Antrag beinhalte die Aufforderung an die Bundesregierung, ge-
nau dieses nachzuholen.
Die Fraktion der CDU/CSU macht darauf aufmerksam, dass man den vorliegenden Antrag sauber differenzieren
müsse. Dem Kernanliegen könnte die Fraktion der CDU/CSU grundsätzlich zustimmen, denn dazu gebe es keinen
Dissens. Man befinde sich jedoch außenpolitisch in einer vollkommen außergewöhnlichen Situation. Es gebe
aktuell einen vital regierenden amerikanischen Präsidenten, der sich zu allen möglichen Positionen in kürzester
Zeitfolge widersprüchlich äußere. Angesichts der vorliegenden vorläufigen Informationen aus Washington wäre
es unangebracht, im Voraus bereits die Feuerwehr spielen zu wollen, und das gelte auch für Finanzmittel. Die
Fraktion der CDU/CSU sei der Auffassung, dass es ein fatales Zeichen wäre, wenn man ins Obligo gehen und
Löcher stopfen würde. Nun sei es vielmehr zwingend geboten, die USA diplomatisch an ihre Verantwortung zu
erinnern, und das werde man nachdrücklich tun. Sollte man dann die Lage wider Erwarten anders einschätzen
müssen, dann werde man sich erneut über die Thematik unterhalten. Aber zu signalisieren, dass man aufgrund
von Vermutungen etwaige Finanzierungslücken schließen werde, wäre definitiv falsch. Aus diesem Grund lehne
man aktuell diese Vorgehensweise ab, was jedoch nichts mit dem Thema, sondern mit der diplomatischen Strate-
gie zu tun habe.
Die Fraktion DIE LINKE. räumt ein, dass diplomatische Ansätze gegenüber der US-Administration löblich
seien, aber man bedenken müsse, dass die Mittel für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United
Nations Population Fund, UNFPA) bereits gestrichen seien; insofern sei aktives Handeln angesagt. Die Fraktion
DIE LINKE. unterstütze den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichwohl sei die enthaltene
automatische Verknüpfung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper mit Fragen der
Weltbevölkerung unangemessen. Es gehe um sexuelle reproduktive Grundrechte, weshalb der Zugang zu Verhü-
tungsmitteln und Abtreibungsmöglichkeiten gegeben sein sollte. Aber man habe nicht darüber zu entscheiden, in
welchen Ländern mehr Bevölkerung vonnöten sei und wo nicht, und die Beeinflussung von Asien und Afrika sei
in diesem Zusammenhang unangebracht. Seit den 70er Jahren sei klar, dass Armut und Bevölkerungswachstum
und somit auch Kinderreichtum in den Ländern des Südens miteinander gekoppelt seien, weil eine fehlende Ren-
tenversicherung und zu wenig Auskommen zu mehr Kindern führen würden, da diese mitarbeiten müssten, um
Geld hinzuzuverdienen. Bei einer derartigen Zielrichtung könne man nicht verantworten, ein Bevölkerungswachs-
tum zu bekämpfen. Davon abgesehen, sei der Antrag gut und werde unterstützt.
Die Fraktion der SPD stellt heraus, dass der vorliegende Antrag in seiner ursprünglichen Version hervorragend
sei. Dabei müsse man allerdings wissen, dass er im Bundesrat von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und
Bremen eingebracht worden sei, und die vorliegende Version bis in die Ausformulierungen eine Kopie sei. Es sei
nichts Neues eingearbeitet worden. Der Bundesrat habe die Initiative „She Decides“ unterstützt, und die Bundes-
regierung aufgefordert, entsprechend zu agieren. Insofern sei die Angelegenheit durch vorgenommenes Regie-
rungshandeln bereits erledigt. Die taktischen Spielereien, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem
nochmaligen Einbringen des Antrags mache, brauche man nicht. Deshalb werde die Fraktion der SPD den Antrag
ablehnen.
Berlin, den 8. März 2017
Dr. Georg Kippels
Berichterstatter
Michaela Engelmeier
Berichterstatterin
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
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