Vom 20. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11569
18. Wahlperiode 20.03.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/4688 –
Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag die Bundes-
regierung auf, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, der Deutschland bereits im
Jahr 2007 zugestimmt habe, umgehend dem Deutschen Bundestag zur Ratifika-
tion vorzulegen. Sie verweist darauf, dass 370 Millionen Menschen in 90 Staaten
zu den indigenen Völkern zählten und sich in deren Lebensräumen mehr als 60
Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffvorkommen finden würden. Das häu-
fig gegen eine Ratifizierung der Konvention 169 vorgebrachte Argument, dass in
Deutschland keine indigenen Völker lebten, sei nicht stichhaltig. Die wirtschaft-
lichen Aktivitäten deutscher Unternehmen sowie die Außen-, Wirtschafts-, Han-
dels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung hätten durchaus
Einfluss auf die Lebensverhältnisse indigener Völker.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/11569 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/4688 abzulehnen.
Berlin, den 10. März 2017
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Matthias Zimmer
Vorsitzender
Sylvia Pantel
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11569
Bericht der Abgeordneten Sylvia Pantel, Frank Schwabe, Annette Groth und Tom
Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/4688 in seiner 100. Sitzung am 23. April 2015 erst-
mals beraten und an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur federführenden Beratung sowie
an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Konvention 169
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, der Deutschland
bereits im Jahr 2007 zugestimmt habe, umgehend dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie
verweist darauf, dass 370 Millionen Menschen in 90 Staaten zu den indigenen Völkern zählten und sich in deren
Lebensräumen mehr als 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffvorkommen finden würden. Das häufig
gegen eine Ratifizierung der Konvention 169 vorgebrachte Argument, dass in Deutschland keine indigenen Völ-
ker lebten, sei nicht stichhaltig. Die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen sowie die Außen-, Wirt-
schafts-, Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung hätten durchaus Einfluss auf die Le-
bensverhältnisse indigener Völker.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/4688 in seiner 68. Sitzung am 11. Mai 2016 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/4688
in seiner 74. Sitzung am 14. Dezember 2016 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung emp-
fohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 76. Sitzung am 14. Dezember 2016 die
Beratung des Antrags auf Drucksache 18/4688 aufgenommen und abgeschlossen. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 10. März 2017
Sylvia Pantel
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
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