Vom 9. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11521
18. Wahlperiode 09.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Rechter Terror und die Partei „Der III. Weg“
Die Ende des Jahres 2013 von früheren Funktionären der Nationaldemokratischen
Partei Deutschland (NPD) und des im Jahr 2014 verbotenen Freien Netzes Süd
gegründete Partei „Der III. Weg“ verbreitet eine völkische Ideologie, die an den
Nationalsozialismus angelehnt ist (vgl.: „Der III. Weg – eine rechtsextreme
Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum“, in „Netz-gegen-Nazis“, www.netz-
gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317).
In ihrem „10-Punkte-Programm“ fordert die Partei „die Einführung der Todes-
strafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen“, „die Erhaltung und Ent-
wicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Förderung der Gesund-
heit“ sowie eine „friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völ-
ker-rechtlichen Grenzen“(vgl.: Parteiprogramm „Der III. Weg“, www.der-dritte-
weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html). Für bundesweite
Schlagzeilen sorgte die Partei mit einer Google-Maps-Karte. Unter dem Motto
„Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ verbreitete die Partei die Online-
Karte, auf der Unterkünfte für Geflüchtete eingezeichnet sind. Auf ihrer Internet-
seite bat die Partei darum, „geplante oder schon erbaute Asylantenheime zu mel-
den“. Diese Online-Karte wird bis heute laufend aktualisiert. An einigen Orten,
an denen die Partei Aktionen gegen Unterkünfte für Geflüchtete durchführte, kam
es in der Folgezeit zu Brandanschlägen, in einem konkreten Fall seien die Bezüge
zur Partei „ermittlungsrelevant“ (vgl.: „Neonazi-Partei soll in Brandanschläge
verwickelt sein.“, in „Die Zeit“, 4. August 2015, www.zeit.de/politik/deutsch-
land/2015-08/rassismus-rechtsextremismus-brandanschlag-fluechtlingsheim-
reichersthofen). Der Bundesvorsitzende der Partei, Klaus Armstroff, ging in einer
Stellungnahme zu einem Brandanschlag, der auf drei für den Bezug von Geflüch-
teten vorgesehene Häuser in Rockensußra (Thüringen) in der Nacht zum 7. Sep-
tember 2015 verübt worden war, so weit und sprach von „nachvollziehbaren Ta-
ten“ (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2015, S.77). Die Partei „Der III. Weg“ hat
sich zunehmend zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder freier Kame-
radschaften, NPD-Funktionäre sowie wegen Terrorismus und anderer schwerer
Straftaten vorbestrafter Neonazis, entwickelt. So wurde zum Beispiel Karl-Heinz
S., aktuell Leiter des „Stützpunktes“ München, im Jahr 2003 wegen der Planung
eines Bombenanschlags auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in
München wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt
(vgl.: „Martin Wiese muss für sieben Jahre hinter Gitter“, Süddeutsche Zeitung,
11. Mai 2010, www.sueddeutsche.de/muenchen/neonazi-prozess-martin-wiese-
muss-fuer-sieben-jahre-hinter-gitter-1.754628). Ebenfalls Mitglied und Funktio-
när der Partei „Der III. Weg“ ist der langjährige Neonazi Maik E., aktiv im „Stütz-
punkt Potsdam-Mittelmark“. Mehrmals trat Maik E. als Anmelder und Redner für
die Partei in Erscheinung, so zum Beispiel im Februar 2015, gemeinsam mit Karl-
Drucksache 18/11521 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Heinz S., bei einer Kundgebung in Eisenhüttenstadt in Brandenburg. (vgl.: Home-
page „Der III. Weg, www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/
5098/anzeigemonat/02/anzeigejahr/2015/infotext/Auslaender_Stopp_Kundgebungen_
in_Eisenhuettenstadt/akat/1/such_0/Tag/such_1/der/such_2/deutschen/such_3/
Zukunft/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html). Des Weiteren ist Maik E.
der Zwillingsbruder von Andre E., welcher im NSU-Verfahren vor dem Münch-
ner Oberlandesgericht unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord und
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Maik E. versteckte
seinen Bruder vor dem Zugriff der Behörden, bis zu seiner Verhaftung am 24. No-
vember 2011. Am 29. Juli 2014 war Maik E. schließlich als Zeuge im NSU-Pro-
zess vor dem Münchner Oberlandesgericht geladen (vgl.: Protokoll NSU-Prozess,
131. Verhandlungstag, 29. Juli 2014, www.nsu-watch.info/2014/08/protokoll-
131-verhandlungstag-29-juli-2014/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob weitere Mitglieder oder
Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ aufgrund von schweren Straftaten, wie
Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Todschlag, versuchter Mord,
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ etc. verurteilt sind
(bitte genaue Auflistung nach Delikt, Datum, Ort)?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des rechts-
terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds zur Partei „Der III. Weg“
beziehungsweise zu einzelnen Mitgliedern oder Funktionären?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von füh-
renden Mitgliedern und Funktionären der Partei „Der III. Weg“ zu Mitange-
klagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von der Par-
tei „Der III. Weg“ zu rechtsextremen und rechtsterroristischen Organisatio-
nen im Ausland (bitte genaue Auflistung der jeweiligen Organisation, Art
der Verbindung, gegebenenfalls Datum, Ort und Kontext von Zusammen-
künften)?
5. Lagen bundesdeutschen Behörden im Vorfeld der Veranstaltung von der Par-
tei „Der III. Weg“ am 17. Februar 2017 in Würzburg Erkenntnisse über eine
mögliche Teilnahme des schwedischen Neonazi Simon L. vor, und falls ja,
welche und welchen Behörden?
6. Wie oft und wann hat sich bisher das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus (GAR) beziehungsweise das Gemeinsame Extremis-
mus-und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) mit der Partei „Der III. Weg“
oder einzelnen Mitgliedern und Funktionären befasst (bitte genau nach Da-
tum und Anlass der Befassung aufschlüsseln)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Mit-
glieder oder Funktionäre von „Blood & Honour“ oder „Combat 18“ mittler-
weile Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sind oder an Veranstaltungen dieser
teilnahmen (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Kontext der Zusam-
menkunft und gegebenenfalls Landesverband der Mitgliedschaft)?
8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob einzelne Mitglieder oder
Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen oder Kontakt zu KKK-
Gruppierungen beziehungsweise einzelnen ihrer Mitglieder hatten oder ha-
ben (gegebenenfalls bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort und Kontext
von Zusammenkünften)?
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9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Immobilien, welche angemietet
oder im Besitz von der Partei „Der III. Weg“ sind beziehungsweise Immobi-
lien die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind (bitte ge-
naue Auflistung nach Ort und Art der Immobilie)?
10. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über das Parteivermögen der Partei
„Der III. Weg“ vor, und wenn ja, welche?
11. Wie viele Mitglieder hat die Partei „Der III. Weg“ im Vergleich zur Antwort
der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1937
(bitte genaue Auflistung nach Landesverbänden und Mitgliederanzahl pro
Landesverband beziehungsweise Untergliederung)?
12. Wie viele Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwa-
chen, Flugblattverteilungen) wurden von der Partei „Der III. Weg“ in den
Jahren seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bundes-
tagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung nach Ort, Da-
tum, Teilnehmerzahl, Art beziehungsweise Kontext der Aktivität und gege-
benenfalls Straftaten)?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, an welchen Orten
zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 1. Januar 2017, an denen die Partei
„Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattvertei-
lungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der
Thematik Asyl durchgeführt hat, es im zeitlichen oder räumlichen Zusam-
menhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Unterkünfte für Ge-
flüchtete gekommen ist (bitte genaue Auflistung von Datum, Ort, Art des
Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Ver-
dächtigen)?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, an wie vielen Unterkünften für
Geflüchtete, welche auf der Google-Maps-Karte auf der Homepage der Par-
tei „Der III. Weg“ eingezeichnet sind, es zu Straftaten (Volksverhetzung,
Brandstiftung, Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.) gekommen ist
(bitte genaue Auflistung nach Datum, Ort, Delikt, gegebenenfalls Anzahl
und Organisationszugehörigkeit von Verurteilten)?
15. Wie viele Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende) hat die Partei
„Der III. Weg“ beziehungsweise haben einzelne Mitglieder und Funktionäre
der Partei seit der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni 2014 auf Bun-
destagsdrucksache 18/1937 durchgeführt (bitte genaue Auflistung von Ort,
Datum, Teilnehmerzahl, Namen der Bands/Interpreten)?
16. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen
dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor (bitte genaue Auflistung
nach Jahren und Anzahl)?
17. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen
dem Bundesnachrichtendienst vor?
18. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg“ liegen
dem Militärischen Abschirmdienst vor?
19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter und/oder V-Leute des BfV Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ sind
oder waren?
Berlin, den 8. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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