Vom 9. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11504
18. Wahlperiode 09.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Harald Ebner, Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgaben und Funktion der bundeseigenen NOW GmbH (Nationale Organisation
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie)
Die NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellen-
technologie) ist verantwortlich für die Koordination und Steuerung der Nationa-
len Innovationsprogramme Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP)
und des Programms Modellregionen Elektromobilität des Bundesministeriums
für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Projekten und welchen Projektpartnern kamen die Mittel aus dem
NIP 1 (Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-
technologie) zugute (bitte aufschlüsseln)?
2. Bei welchen Projekten gab es einen Zeitverzug (bitte nach konkreten Projek-
ten und jeweiligem Zeitverzug aufschlüsseln)?
3. Welche Projekte aus dem NIP 1 sind langfristig ausgelegt und heute noch
aktiv?
4. Wie viele Wasserstofftankstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit in Deutschland, und wie lautete die ursprüngliche Zielmarke?
5. Um welche konkreten Vorhaben handelt es sich, „die frühzeitig abgebrochen
werden, weil sich Partnerstrukturen ändern“ (siehe Interview mit Geschäfts-
führer Bonhoff unter www.hzwei.info/blog/2016/10/04/interview-mit-klaus-
bonhoff-wir-sind-noch-nicht-fertig/)?
6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Geschäftsführer Dr. Klaus
Bonhoff, wonach „die Industrie durchaus in der Lage [ist], auch auf strin-
gente Grenzwerte reagieren zu können“ (siehe www.hzwei.info/blog/2016/
10/04/interview-mit-klaus-bonhoff-wir-sind-noch-nicht-fertig/), und wie
wird die Bundesregierung konkret darauf bei der Industrie hinwirken?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch eine zielgerichtetere
Förderung das Brennstoffzellen-Auto eine größere Beachtung und damit
Technologiereife hätte erhalten können (bitte begründen)?
8. Welche strategische Richtung hat das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI) der NOW GmbH für das NIP 2 vorgeschrie-
ben?
9. Inwiefern liegt die Zielsetzung der NOW GmbH für das NIP 2 auch auf der
Stärkung des Einsatzes von Power-to-Gas?
Drucksache 18/11504 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Wie hoch sind die Vergütungen der beiden Geschäftsführer der NOW GmbH
in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils
ausgefallen (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln), und erachtet die
Bundesregierung diese Vergütungen als angemessen?
11. Wie hoch sind in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesre-
gierung jeweils die Leistungszulagen für die beiden Geschäftsführer ausge-
fallen (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln), und wie begründet sich
die Leistungszulage jeweils in den einzelnen Jahren?
12. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für Perso-
nal, Miete und sonstige Betriebsausgaben der NOW GmbH insgesamt in den
vergangenen drei Jahren (bitte nach Jahren und einzelnen Sektoren auf-
schlüsseln)?
13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Jahresetat für
Öffentlichkeitsarbeit der NOW GmbH?
Berlin, den 7. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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