Vom 10. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1148
18. Wahlperiode 10.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Import von Energierohstoffen aus Kanada
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat am 27. März 2014 auf der gemein-
samen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister, Stephen Harper,
eine „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ angekündigt. Weiter
sprach die Bundeskanzlerin davon, die Energieressourcen Kanadas in die „lang-
fristige Orientierung“ einzubeziehen und bezeichnete Kanada als „rohstoffrei-
ches Land“ und „sehr interessanten Partner“ (siehe dpa-Meldung „Kanada ,lang-
fristig‘ in Energiepolitik einbeziehen – Kanzlerin und Harper rühmen Vorteile
von Freihandelsabkommen“ vom 27. März 2014). Die Umweltauswirkungen
des Abbaus von Bodenschätzen in Kanada werden jedoch von kanadischen und
internationalen Umweltschutzorganisationen sowie großen Teilen der indigenen
Bevölkerung stark kritisiert (www.greenpeace.de vom 6. Februar 2012 „Benzin
aus Teersand – Bundesregierung unter Zugzwang“). Besonders die Gewinnung
von Erdöl aus Teersand steht dabei aufgrund der umfassenden Vernichtung von
Waldflächen, dem hohen Energieverbrauch sowie den Auswirkungen auf Flora
und Fauna im Fokus der Kritik. Kanada hat sich im November 2011 auch aus
dem Kyoto-Protokoll zurückgezogen (www.spiegel.de vom 13. Dezember 2011
„Kanada verabschiedet sich vom Kyoto-Protokoll“), da es die Erdölproduktion
erklärtermaßen weiter steigern möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was hat die Bundesregierung konkret damit gemeint, eine „neue Betrachtung
der gesamten Energiepolitik“ vorzunehmen, und zu welchen konkreten Er-
gebnissen hat diese „neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ bisher
geführt?
2. Über welche Reserven und Ressourcen an Energierohstoffen verfügt Kanada
nach Informationen der Bundesregierung, und die Importmenge welcher
Energierohstoffe nach Deutschland beabsichtigt die Bundesregierung zu er-
höhen?
3. Welche Energierohstoffe importiert Deutschland derzeit aus Kanada, und wie
stellt sich die Entwicklung der Importe über die letzten zehn Jahre dar (bitte
nach Energieträgern, Jahren, Importvolumen in Tonnen und Warenwert auf-
schlüsseln)?
4. Welche Rohstoffimporte aus welchen Ländern plant die Bundesregierung
durch Importe aus Kanada zu substituieren, und mit welchen finanziellen
Auswirkungen rechnet die Bundesregierung infolge einer Verschiebung der
Importländer?
Drucksache 18/1148 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Welche rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen plant die
Bundesregierung zu verändern, um die Importmengen kanadischer Ener-
gierohstoffe zu erhöhen?
6. Welche Umweltauswirkungen des Abbaus von Teersand in Kanada sind der
Bundesregierung bekannt, und welche Konsequenzen und Schlussfolgerun-
gen zieht die Bundesregierung daraus?
7. Wie plant die Bundesregierung die Umweltauswirkungen des Teersandab-
baus bei ihrer „neuen Betrachtung der Energiepolitik“ zu berücksichtigen,
und was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um den Import
von Erdöl aus Teersand zu verhindern bzw. zu begrenzen?
8. Welche Kooperationen gibt es im Energiebereich zwischen Deutschland
und Kanada bislang nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Joint
Ventures von Unternehmen, Beteiligungen, Public-Private-Partnership-
Unternehmungen, Forschungskooperationen u. a. aufschlüsseln), und in
welchen Bereichen und für welche Energieträger plant sie diese zu intensi-
vieren?
9. Aus welchen Gründen wurde der Teil der Helmholtz-Alberta Initiative
(HAI) im März 2013 eingestellt (www.tagesspiegel.de vom 21. März 2013
„Raus aus dem Ölsand“), welche die Umweltauswirkungen des Teer-
sandabbaus in Kanada untersuchen und verringern sollte, und welche
öffentlichen Mittel wurden insgesamt für diese Forschung zur Verfügung
gestellt?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausstoß von Treib-
hausgasen in Kanada seit dem Jahr 1990 entwickelt, und wie berücksichtigt
die Bundesregierung bei ihrer „neuen Betrachtung der gesamten Energie-
politik“, dass Kanada sich bereits im März 2011 aus dem Kyoto-Protokoll
zurückgezogen hat?
11. War die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie Gegen-
stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der kanadischen
Regierung beim Treffen vom 27. März 2014, und wenn ja, welche Ergeb-
nisse hatten diese Gespräche?
Wenn nein, wurde im Vorfeld des Treffens von kanadischer Seite der
Wunsch geäußert, über die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffquali-
tätsrichtlinie zu sprechen, und aus welchen Gründen wurde dies von der
Bundesregierung abgelehnt?
12. Welche kanadischen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung bislang in Deutschland im Energiesektor tätig bzw. welche deutschen
Energiekonzerne in Kanada, und wie wird sich der wechselseitige Aus-
tausch an Investitionen, Erkundungen und Ausbeutung von Energierohstof-
fen nach dem Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen
der Europäischen Union und Kanada (CETA) nach Einschätzung der Bun-
desregierung darstellen?
13. Welche Auswirkungen wird das CETA auf den Import kanadischer Ener-
gierohstoffe haben, und über welche rechtlichen Instrumente verfügt die
Bundesregierung, um den Import von Energierohstoffen aus Kanada zu
regulieren, wenn das CETA wie derzeit geplant in Kraft treten würde?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1148
14. Wie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die amtierende
Europäische Kommission noch einen Vorschlag zur Umsetzung von Arti-
kel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie vorlegen wird, und welche recht-
lichen Auswirkungen hätte eine Umsetzung des Freihandelsabkommens
CETA auf die Umsetzung von Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie?
Berlin, den 10. April 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion