Vom 10. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1146
18. Wahlperiode 10.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen
Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind giftige und krebserregende organische
Chlorverbindungen. Im Baubereich wurden sie bis zu ihrem Verbot im Jahr 1989
u. a. als Weichmacher in Lacken, Dichtungsmassen, Isoliermitteln und Kunst-
stoffen verwendet. Polychlorierte Biphenyle zählen inzwischen zu den zwölf als
„dreckiges Dutzend“ bekannten organischen Giftstoffen, welche durch die
Stockholmer Konvention vom 22. Mai 2001 weltweit verboten wurden.
Da sich PCB nicht auf natürlichem Wege abbauen, sind sie mittlerweile auch in
der Muttermilch nachweisbar. Auch in fettreichen Lebensmitteln, wie Eiern,
Fischen, Fleisch oder Milchprodukten, werden dioxinähnliche PCB immer wie-
der nachgewiesen.
In den 60er- und 70er-Jahren wurden in Deutschland allein in Fugendichtungs-
massen ca. 20 000 Tonnen PCB verbaut. Die Ausgasung in betroffenen Ge-
bäuden führt zu massiv erhöhten PCB-Konzentrationen in der Raumluft. Ein
Beispiel ist das Uni-Center Köln. Rund 40 Prozent der 954 Wohnungen müssen
saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 30 Mio. Euro (www.ksta.de
vom 22. Dezember 2013 „Streit über Sanierungskosten“ sowie ARD-Mittags-
magazin vom 25. März 2013 „Gefahr für die Gesundheit durch PCB“).
Bisher gibt es in Deutschland keine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht
für PCB in Anwendungsbereichen wie Fugen oder Anstrichen. Es fehlt auch ein
Leitfaden zur Entsorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine PCB-Belastung in öf-
fentlichen Gebäuden?
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die PCB-Belastung in bun-
deseigenen Liegenschaften?
3. Hat die Bundesregierung eine Inventarisierung betroffener Bundesgebäude
durchführen lassen (wenn ja, bitte genaue Auflistung)?
Wenn nein, warum nicht?
4. Plant die Bundesregierung eine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht
für PCB?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/1146 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Arbeitet die Bundesregierung an einem Entsorgungsfahrplan für PCB-belas-
tete Baustoffe?
6. Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung, wenn eine erhöhte
PCB-Belastung der Raumluft festgestellt wurde?
7. Inwiefern plant die Bundesregierung einen Fonds einzurichten, an dem auch
die Hersteller von PCB an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden (Ver-
ursacherprinzip)?
8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für eine umweltgerechte
Beseitigung von PCB in Baustoffen?
9. Sind der Bundesregierung Untersuchungen betreffend Abbauprodukten von
PCB-Ersatzstoffen, wie beispielsweise Chlorparaffinen, in Baustoffen be-
kannt?
a) Wenn ja, welche genau?
b) Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 10. April 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion