Vom 7. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11430
18. Wahlperiode 07.03.2017
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko,
Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der
27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom
am 25. März 2017
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag lehnt die vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten am
6. März bekundete Absicht ab, eine militärische Planungs- und Führungsfähigkeit
(MPCC) einzurichten, die „eine Vorstufe für ein militärisches Hauptquartier dar-
stellt“, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung dieses Vorhabens in
den entsprechenden Gremien der EU zu verhindern.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Europäischen Rat vorzuschlagen,
die Operationen EUNAVFOR Atalanta und EUTM Somalia umgehend einzustel-
len und die dadurch freiwerdenden Mittel zusätzlich für die Bekämpfung der ak-
tuellen Dürrefolgen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen.
Berlin, den 7. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Drucksache 18/11430 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers verändert den Charakter der Europäischen Union weiter in Richtung
einer Militärmacht. Die „Military Planning and Conduct Capability“ (MPCC) und die von ihr auszuführenden
Militäreinsätze sind Zeichen des Willens der EU-Mächtigen, das Versagen der europäischen Integration nach
innen ausgerechnet durch eine verstärkte Politik der militärischen Einmischung nach außen zu kompensieren.
Dies ist nicht nur völlig kontraproduktiv, es ist auch gefährlich und setzt die derzeitige EU in noch schärferen
Kontrast zur ursprünglichen Idee der europäischen Integration als einer Idee der Friedenserhaltung. In diesem
Sinne sollte auch die militärische Aktivität der EU in Ostafrika eingestellt werden, die nichts zur Ursachenbe-
kämpfung von Armut und Unterernährung beiträgt.
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