Vom 16. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11333
18. Wahlperiode 16.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke,
Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden,
Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgaskontrollen von Kraftfahrzeugen
Bevor Hersteller ein Kfz in Serie produzieren und auf den Markt bringen dürfen,
müssen Sie eine Typgenehmigung für diese Fahrzeuge beantragen – so sehen es
die Typgenehmigungsvorschriften vor. Die Hersteller bedienen sich dabei staat-
lich anerkannter technischer Prüfdienste, die die Überprüfung der Fahrzeuge oder
Fahrzeugteile vornehmen. In Deutschland erfolgt die Erteilung der Typgenehmi-
gung sodann durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das bei der Typgenehmi-
gung getestete Fahrzeug ist jedoch nach Erkenntnissen der Fragesteller kein Se-
rienfahrzeug, sondern ein Vormodell. Dieser Umstand gibt Anlass zu Fragen an
die Bundesregierung.
Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 kam es zu
Überprüfungen des Abgasverhaltens von bestimmten ausgewählten Fahrzeugen
durch das KBA. Im April 2016 legte die „Untersuchungskommission Volkswa-
gen“ ihren Bericht über diese Überprüfungen vor. Darin enthalten sind Angaben
zu Stickoxidemissionen von diesen ausgewählten Fahrzeugen.
In der Konsequenz dieser Untersuchungen wurde einigen Herstellern auferlegt,
Veränderungen an ihren Fahrzeugen vorzunehmen. Die Konsequenzen dieser
Anordnungen geben Anlass zu Nachfragen an die Bundesregierung.
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruk-
tur ist zu lesen, dass bei den Kontrollen auch CO2-Werte gemessen wurden und
die Ergebnisse Veranlassung zu weiteren Untersuchungen gegeben hätten. Es sei
daraufhin eine gesonderte Untersuchung zu CO2 veranlasst worden („In Zusam-
menhang mit den NOX-Messungen auffällige CO2-Werte, die im Rahmen der
Prüfungen bei den 53 Fahrzeugtypen festgestellt wurden, werden beim KBA ak-
tuell gesondert untersucht.“, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/abgas-
thematik.html).
Ferner ist zu lesen, dass die Untersuchungen zu den Stickoxidwerten von Fahr-
zeugen weiter betrieben wurden oder werden („Bundesminister Dobrindt hat klar-
gestellt, dass die Untersuchungskommission bestehen bleibt und weiteren Hin-
weisen nachgeht […]“, vgl. ebd.).
Diese Informationen geben Anlass zu weiteren Fragen an die Bundesregierung.
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/abgas-thematik.html
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/abgas-thematik.html
Drucksache 18/11333 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Typengenehmigung
1. Welche konkreten Parameter müssen bei einem in Serie produzierten und auf
den Markt gebrachten Fahrzeug denjenigen des typgenehmigten Fahrzeugs
gleichen, und wie erfolgt eine Überwachung dieser Vorgaben?
2. Inwieweit bzw. bei welchen Parametern darf das Serienfahrzeug vom typge-
nehmigten Fahrzeug abweichen, und nach welchen Vorschriften richtet sich
eine Erlaubnis dieser Abweichungen?
3. Wie wird sichergestellt, dass Eigenschaften des Serienfahrzeugs, die dem
typgenehmigten Fahrzeug nicht entsprechen, sich nicht negativ auf andere
Eigenschaften (z. B. die Stickoxidemissionen oder den Verbrauch) auswir-
ken, die das typgenehmigte Fahrzeug besaß und Grundlage der Genehmi-
gung geworden sind?
4. Müssen die Hersteller erklären, dass die Serienfahrzeuge dem typengeneh-
migten Fahrzeug entsprechen, wonach richtet sich das, und inwieweit über-
prüft das KBA (oder eine andere öffentliche Stelle) die Erklärungen der Her-
steller, die Serienfahrzeuge entsprächen dem typgenehmigten Fahrzeug?
Abschalteinrichtung
5. Verfügen die im Rahmen des Rückrufs zur Nachbesserung der Abgasreini-
gungssysteme durch die Hersteller nachgerüsteten Fahrzeuge von VW und
Audi nach der Nachrüstung noch über Abschalteinrichtungen jedweder Art?
6. Wie wurde der Einsatz dieser Abschalteinrichtungen durch die Hersteller je-
weils begründet?
7. Wie wurde der Einsatz dieser Abschalteinrichtungen durch die Hersteller je-
weils glaubhaft gemacht?
8. Mit welcher Begründung wurden diese Abschalteinrichtungen vom KBA
(oder einer anderen öffentlichen Stelle) jeweils für zulässig befunden?
Weitere Nachprüfungen der Stickoxidwerte von Fahrzeugen
9. Welche Fahrzeuge wurden nach der Vorstellung des Berichts zur „Untersu-
chungskommission Volkswagen“ im Rahmen der o. g. Untersuchung durch
das KBA erneut oder erstmals auf Stickoxidwerte untersucht?
10. Mit welchem Prüfauftrag erfolgten die Überprüfungen dieser Fahrzeuge?
11. Warum wurden die Ergebnisse der Messungen dieser Fahrzeuge bisher nicht
veröffentlicht?
12. Wann sollen Veröffentlichungen zu den Überprüfungen dieser Fahrzeuge
vorgenommen werden?
13. Werden die Messergebnisse den Herstellern vor Veröffentlichung der Ergeb-
nisse mitgeteilt?
14. Inwiefern dürfen die Hersteller zu diesen Messergebnissen Stellung nehmen?
15. Werden die Stellungnahmen der Hersteller veröffentlicht?
Wenn ja, werden sie wörtlich veröffentlicht oder nur sinngemäß wiederge-
geben?
Wenn nein, warum nicht?
16. In welcher Weise haben die Stellungnahmen Einfluss auf die Bewertung der
Notwendigkeit und Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11333
17. Anhand welcher Kriterien beurteilt das KBA (oder eine andere zuständige
öffentliche Stelle) die Notwendigkeit von Abschalteinrichtungen?
18. Anhand welcher Kriterien beurteilt das KBA (oder eine andere zuständige
öffentliche Stelle) die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, und auf wel-
che konkreten Veröffentlichungen und Rechtsmeinungen bezieht sie sich da-
bei?
19. Hat es Beteiligungen der Bundesregierung an Rechtsverfahren zu der Frage
der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen gegeben, und wenn ja, welche
waren das?
Nachprüfungen der CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen
20. Welche konkreten Überprüfungsmaßnahmen hat die Bundesregierung einge-
leitet, nachdem die US-Umweltbehörden Audi verdächtigen eine CO2-Ab-
schalteinrichtung einzusetzen?
Welche Modelle von Audi werden konkret überprüft, und in welcher Form?
Werden auch PKW von anderen Herstellern überprüft?
Wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen (www.tagesspiegel.de/
wirtschaft/pkw-abgase-behoerden-ueberpruefen-audi-software/14837144.
html)?
21. Wurden die ersten Messungen beim technischen Dienst der FAKT GmbH
wiederholt, als es um die Überprüfung der CO2-Werte bei VW-Modellen ab
Mitte Februar 2016 ging?
Haben die von VW gestellten Fahrer für die gesamten Prüfungen vom KBA
neue Vorgaben hinsichtlich des Fahrverhaltens bekommen?
22. Wie funktionierte nach Ansicht der Bundesregierung bei VW genau die
rechtlich problematische CO2-Ermittlung mit Hilfe der Rekuperation?
Sind diese Missstände mittlerweile abgestellt?
23. Welche Eingriffe in Prüfstände bei VW bzw. bei technischen Diensten sind
der Bundesregierung bezüglich der CO2-Typprüfwertermittlung bei VW-
Fahrzeugen bekannt?
Konsequenzen
24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einleitung eines
Verfahrens der luxemburgischen Regierung wegen Emissionsmanipulatio-
nen bei Dieselmotoren (vgl. www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-affaere-
luxemburg-entzieht-abgaszertifikat-fuer-ea-189-motor-a-1133365.html)?
25. Plant die Bundesregierung ähnliche juristische Schritte gegen Autoherstel-
ler?
Wenn ja, gegen welche, und mit welcher Begründung?
26. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission
vorgelegten Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien
und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen im Hinblick auf die An-
wendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von
Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwa-
gen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)?
27. Wann und in welcher Form sollen diese Leitlinien der Europäischen Kom-
mission in Deutschland Anwendung finden?
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pkw-abgase-behoerden-ueberpruefen-audi-software/14837144.html
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pkw-abgase-behoerden-ueberpruefen-audi-software/14837144.html
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/pkw-abgase-behoerden-ueberpruefen-audi-software/14837144.html
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-affaere-luxemburg-entzieht-abgaszertifikat-fuer-ea-189-motor-a-1133365.html
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-affaere-luxemburg-entzieht-abgaszertifikat-fuer-ea-189-motor-a-1133365.html
Drucksache 18/11333 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
28. Wie beurteilt die Bundesregierung die getroffenen Bewertungen der Zuläs-
sigkeit oder Unzulässigkeit bestehender Abschalteinrichtungen im Ab-
schlussbericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ vor dem Hin-
tergrund der von der Europäischen Kommission vorgestellten Leitlinien und
wird sie die vorgenommenen Bewertungen mithilfe der Leitlinien überprü-
fen?
Berlin, den 14. Februar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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