Vom 16. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11305
18. Wahlperiode 16.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Kai Gehring und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus Euratom
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den
Austritt aus der Europäischen Union (EU). In ihrer Erklärung zum Brexit hat die bri-
tische Regierung am 25. Januar 2017 auch ihren Ausstieg aus der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom) angekündigt (Quelle: www.ft.com/content/fe3b50a4-
e3e1-11e6-8405-9e5580d6e5fb). Der Austritt aus Euratom wird voraussichtlich
sowohl Auswirkungen auf den geplanten Neubau des Atomkraftwerks (AKW)
Hinkley Point C als auch auf das Join European Torus Projekt (JET) haben. Bei
JET handelt es sich um eine von den EU-Staaten gemeinsam betriebene Ver-
suchsanlage in Culham (Großbritannien), die die Entwicklung von Kernfusions-
reaktoren vom Typ Tokamak vorantreiben soll. Unter dem achten Forschungs-
rahmenprogramm der EU „Horizon 2020“ wird JET von 2014 bis 2018 mit
283 Mio. Euro gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen
juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanni-
ens auf Euratom?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Höhe der fi-
nanziellen Mittel, die Großbritannien jährlich von Euratom erhält (bitte
detailliert nach einzelnen Vorhaben/Projekten aufschlüsseln)?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der konkreten ju-
ristischen Schritte, die für einen Euratom-Austritt erforderlich sind?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der möglichen
konkreten Änderungen des Euratom-Vertrags, die ein Austritt Großbri-
tanniens ggf. mit sich bringen würde?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen
juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanni-
ens für das JET?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der finanziel-
len Mittel, die von Deutschland jährlich zur Finanzierung von JET aufge-
wendet werden?
http://www.ft.com/content/fe3b50a4-e3e1-11e6-8405-9e5580d6e5fb
http://www.ft.com/content/fe3b50a4-e3e1-11e6-8405-9e5580d6e5fb
Drucksache 18/11305 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Wird die Bundesregierung im Verbund mit den anderen EU-Staaten wei-
terhin zur Finanzierung von JET beitragen, auch wenn die Voraussetzung
einer Euratom-Mitgliedschaft durch Großbritannien nicht mehr erfüllt ist?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des geplanten wei-
teren Umgangs mit den 3 000 Kubikmetern radioktiven Mülls, die JET
bereits produziert hat?
d) Wird sich die Bundesregierung im Zuge des Euratom-Austritts Großbri-
tanniens für einen Ausstieg bzw. eine Beendigung des JET-Projekts ein-
setzen (wenn nein, bitte begründen)?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen
juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanni-
ens für das ITER-Projekt (ITER: International Thermonuclear Experimental
Reactor)?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen
juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanni-
ens für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des vo-
raussichtlichen Euratom-Austritts Großbritanniens für die Sicherheitsstan-
dards am geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C und darüber hinaus
(www.theguardian.com/business/2017/jan/27/uk-exit-eu-atomic-treaty-brexit-
euratom-hinkley-point-c)?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sich sowohl der
japanische Industriekonzern Toshiba als auch der französische Energiekon-
zern Engie aus dem Bauvorhaben Cumbria zurückziehen wollen (vgl. Rück-
zug aus Atomgeschäft in Großbritannien vom 3. Februar 2017, online unter
URL: www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/toshiba-rueckzug-aus-
atomgeschaeft-in-grossbritannien/19343876.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der Rückzug auch mit
dem britischen Austritt aus Euratom in Verbindung steht?
7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen
juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanni-
ens für weitere geplante AKW-Neubauten?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der juristischen
Schritte und Möglichkeiten für ein alternatives Atomabkommen mit der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Falle eines Austritts
aus Euratom (s. www.world-nuclear-news.org/NP-UK-stresses-key-role-
of-IAEA-during-Brexit-debate-31011701.html)?
9. Wird sich die Bundesregierung im Zuge eines Austritts Großbritanniens aus
Euratom für die Einberufung einer Regierungskonferenz zur grundlegenden
Überarbeitung des Euratom-Vetrages einsetzen (wenn nein, bitte begründen)?
Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Bundesregierung gegeben
sein, unter denen sie sich für die Einberufung einer Regierungskonferenz ein-
setzen würde?
Berlin, den 14. Februar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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http://www.theguardian.com/business/2017/jan/27/uk-exit-eu-atomic-treaty-brexit-euratom-hinkley-point-c
http://www.theguardian.com/business/2017/jan/27/uk-exit-eu-atomic-treaty-brexit-euratom-hinkley-point-c
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/toshiba-rueckzug-aus-atomgeschaeft-in-grossbritannien/19343876.html
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/toshiba-rueckzug-aus-atomgeschaeft-in-grossbritannien/19343876.html
http://www.world-nuclear-news.org/NP-UK-stresses-key-role-of-IAEA-during-Brexit-debate-31011701.html
http://www.world-nuclear-news.org/NP-UK-stresses-key-role-of-IAEA-during-Brexit-debate-31011701.html