Vom 16. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11255
18. Wahlperiode 16.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden),
Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen),
Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten
Jüngst hat das Umweltbundesamt (UBA) neue Messdaten zur Stickstoffdioxid-
belastung in deutschen Städten veröffentlicht. Das besorgniserregende Ergebnis:
Deutschland hat weiterhin Probleme mit Stickoxidabgasen. Nach der Auswertung
von vorläufigen Messdaten sei der Stickstoffdioxidgrenzwert im vergangenen
Jahr im Jahresmittel an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen über-
schritten worden. Stickoxide entstehen bei der Verbrennung von fossilen Brenn-
stoffen. Insbesondere der Verkehrsbereich trägt in Innenstädten zu gesundheits-
gefährdenden Belastungen bei. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist,
handelt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller hier nur unzu-
reichend. So verhindert sie die Einführung einer blauen Plakette, wodurch Fahr-
zeuge mit hohen Stickoxidabgasen nach bundesweit einheitlichen Standards aus
den Innenstädten verbannt würden und damit ein wesentlicher Gesundheitsschutz
und bessere Luft in den Städten erreichbar wären.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den veröffentlichten
Messdaten des UBA, wonach an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Mess-
stellen der Stickstoffdioxidgrenzwert im Jahresmittel im vergangenen Jahr über-
schritten wurde (siehe https://www.tagesschau.de/inland/luftverschmutzung-
117.html)?
2. Wann werden die endgültigen Messdaten zu den Stickstoffdioxidgrenzwer-
ten vom UBA veröffentlicht?
3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte
auch in den kommenden Jahren steigen werden (bitte begründen)?
4. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den anhand
der letzten verfügbaren Daten höchsten gemessenen Jahresmittelwerten be-
züglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die
dort gemessenen Werte (Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel, der nicht
überschritten werden darf)?
5. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den höchsten
gemessenen Stundenmittelwerten anhand der letzten verfügbaren Daten be-
züglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die
dort gemessenen Werte (Grenzwert von 200 µg/m3 als Stundenmittelwert der
maximal 18-mal im Jahr überschritten werden darf)?
https://www.tagesschau.de/inland/luftverschmutzung-117.html
https://www.tagesschau.de/inland/luftverschmutzung-117.html
Drucksache 18/11255 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche Veränderungen haben sich gegenüber der Antwort auf die Kleine
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4393 ergeben (bitte in Tabelle gegen-
überstellen)?
7. Wird sich die Bundesregierung innerhalb dieser Wahlperiode noch für eine
blaue Plakette einsetzen, um schädliche Stickoxidabgase in Innenstädten ein-
zuschränken (bitte begründen)?
8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit es
nicht zu stickoxidbedingten Fahrverboten in Innenstädten kommt?
9. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit
etwa Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umge-
stellt werden, da es nach Ansicht des Bundesministers für Verkehr und di-
gitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, „keinen Sinn [macht], fast flä-
chendeckend Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“ (siehe
www.zeit.de/news/2016-10/06/verkehr-verkehrsminister-tagen-votum-fuer-
blaue-plakette-06053402)?
10. Welches Ergebnis hat die Arbeitsgruppe zur blauen Plakette mit Federfüh-
rung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi-
cherheit bisher erarbeitet, bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
11. Wie lautet die abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung zum von
den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder und dem UBA
vorgebrachten Vorschlag, die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchfüh-
rung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so fortzuschreiben, dass eine
weitere Schadstoffgruppe (bzw. eine „blaue Plakette“) eingeführt wird, die
eine Einfahrt in eine entsprechende Umweltzone nur für Fahrzeuge mit ei-
nem geringen Stickoxidausstoß bzw. einem Stickoxidausstoß von maximal
80 mg/km erlaubt, vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf Bundestagsdruck-
sache 18/10191, „eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt bis-
her nicht vor“, bzw. wann ist mit einer abgestimmten Position zu rechnen?
Berlin, den 14. Februar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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http://www.zeit.de/news/2016-10/06/verkehr-verkehrsminister-tagen-votum-fuer-blaue-plakette-06053402
http://www.zeit.de/news/2016-10/06/verkehr-verkehrsminister-tagen-votum-fuer-blaue-plakette-06053402