Vom 17. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11226
18. Wahlperiode 17.02.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 18/10651 –
Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-
how nutzen
A. Problem
Die Mitgliedstaaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), die
mehrheitlich Partnerländer der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenar-
beit (EZ) sind, gewinnen als politische Partner und wachsender Wirtschaftsraum
zunehmend an Bedeutung. Im Unterschied zu anderen Regionen sind die Ent-
wicklungsniveaus unterschiedlich ausgeprägt. Zur Vertiefung und Erweiterung
der Integration der ASEAN-Länder braucht es den Aufbau von strategischen Part-
nerschaften mit langfristigen Perspektiven. Dazu kann das bewährte Instrument
der trilateralen Kooperation (Dreieckskooperation) als praktisches Bindeglied
zwischen Süd-Süd und der Nord-Süd-EZ einen wertvollen Beitrag leisten. Es geht
dabei um die Bündelung der komparativen Vorteile zum Nutzen eines dritten
ASEAN-Staates.
Zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen einer trilateralen Kooperation zäh-
len die Antragsteller die Bereitschaft der Partner, eigene Ressourcen zur Verfü-
gung zu stellen, Standards der Zusammenarbeit anzuerkennen und die Geberleis-
tung wirksam zu koordinieren. Darüber hinaus erfordern solche Dreieckskoope-
rationen nach Auffassung der Antragsteller Transparenz und Kohärenz aller ver-
einbarten Maßnahmen. Die Antragsteller räumen ein, dass mit Dreieckskoopera-
tionen immer auch gewisse Risiken verbunden sind, wie hohe Transaktionskos-
ten, mangelnde Akzeptanz oder fehlende Ownership des Empfängerlandes.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Drucksache 18/11226 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11226
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10651 anzunehmen.
Berlin, den 25. Januar 2017
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Gabi Weber
Stellvertretende Vorsitzende
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Drucksache 18/11226 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Stefan Rebmann, Heike Hänsel und Uwe
Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10651 in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember.2016
beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung
und an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Bundesregierung wird von den Antragstellern aufgefordert, zum einen bereits bestehende, wirksame und ef-
fiziente entwicklungspolitische Dreieckskooperationen in der ASEAN-Region auszubauen, zum anderen neue
Dreieckskooperationen in strategisch wichtigen Bereichen zu entwickeln. Außerdem sollten neue Geber für trila-
terale Vorhaben gewonnen werden, wobei die lokale Privatwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unterneh-
men (KMUs), mit einbezogen werden soll.
Darüber hinaus sollen neue Kooperationsfelder für Dreieckskooperationen identifiziert werden, mit denen die
globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und das Pariser Klimaabkommen umge-
setzt werden können.
Weiterhin fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, bei den durch Dreieckskooperationen angestoßenen
Maßnahmen die Durchsetzung international anerkannter Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, bei-
spielsweise die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu fördern.
Schließlich sollen Dialogplattformen und Wissensbörsen für einen intensiveren Austausch von Know-how der
Projektpartner zu einem Bestandteil von Dreieckskooperationen werden.
Flankierend dazu soll das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmBH (DEval) mit
der Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung beauftragt werden und deren Empfehlun-
gen für weitere Projekte genutzt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/10651 in seiner 87. Sitzung am 18. Januar 2017 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/10651 in seiner 92. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage 18/10651 in seiner 79. Sitzung am
25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11226
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 77. Sitzung
am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, mit dem Antrag wolle man die ASEAN-Region in einer Zeit stärken, in der
der Fokus stark auf Afrika und dem Nahen Osten liege. Bei den Dreieckskooperationen gehe es einerseits darum,
die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für diese Länder zu nutzen, andererseits darum, mit Blick auf die Umset-
zung der SDGs neue Arbeitsfelder zu erschließen, wie im Bereich des Umweltschutzes oder des alternativen
Tourismus. Dazu seien trilaterale Partnerschaften ein hervorragendes Entwicklungsinstrument.
Die Fraktion der SPD unterstreicht, sie schließe sich der Einschätzung der Fraktion der CDU/CSU voll und ganz
an. Gerade wenn man sich die Entwicklungen in Thailand und Malaysia anschaue, werde unmittelbar deutlich,
dass diese Länder bestens für eine Mitwirkung in trilateralen EZ-Partnerschaften geeignet seien. Darum fordere
man die Bundesregierung auf, dieses Instrument stärker als bisher zu nutzen.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, grundsätzlich unterstütze man trilaterale Partnerschaften. Man selbst habe
beispielsweise bei der Ebola-Epidemie mit Hinweis auf die guten Erfahrungen der Zusammenarbeit Norwegens
mit Kuba und Haiti vorgeschlagen, mit Kuba eine Dreieckskooperation zu vereinbaren. Damals habe ihr Vor-
schlag keine Resonanz gefunden. Da der Antrag an keiner Stelle konkret werde und auch nicht erkennen lasse, in
welche strategische Richtung solche Partnerschaften geschlossen werden sollten, werde man sich bei der Abstim-
mung jedoch enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumt ein, dass in dem Antrag viel Richtiges gesagt werde, aber
auch nichts Neues. Außerdem seien keine konkreten Haushaltsmittel gefordert. So laufe der Antrag Gefahr einer
für das Schaufenster zu bleiben. Wenn beispielsweise gefordert werde, das DEval mit der Evaluierung von Drei-
eckskooperationen mit deutscher Beteiligung zu beauftragen, dann hätte man dieses Anliegen auch ohne den Um-
weg über einen Antrag, die Bundesregierung hierzu aufzufordern, auf den Weg bringen können. Vor dem Hinter-
grund, dass in diesem Bereich von der Bundesregierung bisher relativ wenig unternommen worden sei und das
Anliegen an sich Unterstützung verdiene, werde man dem Antrag zustimmen.
Berlin, den 25. Januar 2017
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Stefan Rebmann
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
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