Vom 26. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11110
18. Wahlperiode 26.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Tressel, Thomas Gambke, Matthias Gastel,
Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stärkung des internationalen Incoming-Tourismus durch Vereinfachung des Tax-
free-shoppings
In Deutschland profitieren grenznahe Kommunen sowie die großen Städte in er-
heblicher Weise vom internationalen Einkaufstourismus. Dabei werden in grenz-
nahen Regionen eher Bedarfe des täglichen Lebens von ausländischen Kunden
nachgefragt. Hier profitiert im Wesentlichen der Einzelhandel von den zusätzli-
chen ausländischen Kunden. Großstädte wie München, Düsseldorf und Berlin ha-
ben sich hingegen zu beliebten „Shopping-Destinationen“ für internationale Be-
sucher etabliert. Im aktuellen „Globe Shopper City Index“ des Forschungsinsti-
tuts Economist Intelligence Unit nimmt Berlin den 6. Platz (u. a. hinter London,
Paris und Rom) ein. Hier profitiert hauptsächlich das Hotel- und Gastgewerbe wie
auch der hochpreisige Einzelhandel von den vorrangig zum Einkaufen eingereis-
ten Kunden. Weitere Umsätze entfallen auf das touristische Dienstleistungsge-
werbe, wie die örtlichen Museen, Theater und sonstigen touristischen Dienstleis-
ter. Der Einkaufstourismus umfasst außerdem die Gruppe von ausländischen Ur-
laubern, welche zwar nicht eigens zum Einkaufen einreisen, sondern ihre Reise
auch zum Einkaufen nutzen (www.globeshopperindex.com)
Neben dem Waren- und Kulturangebot deutscher Großstädte sind es auch steuer-
liche Vorteile, welche wichtige Kaufanreize für EU-Ausländer setzen. So sind
Personen, die dauerhaft außerhalb der EU leben (also auch Schweizer) von der
Umsatzsteuer befreit. Sie haben, mit Ausnahme von Dienstleistungen sowie be-
stimmter Produkte (Kraftstoff für Kfz) Anspruch auf Erstattung der bei Käufen
innerhalb der EU angefallenen Umsatzsteuer.
Zur Rückerstattung der angefallenen Umsatzsteuer müssen Käufer die Ware, die
dazugehörigen Belege sowie einen sogenannten Ausfuhrschein der Ausgangs-
zollstelle vorlegen und die abgestempelten Ausfuhrdokumente postalisch an den
Verkäufer übersenden. Für den Einzelhandel stellt die Bearbeitung der Ausfuhr-
und Abnehmerbescheinigungsformulare einen erheblichen Zeitaufwand dar.
Hinzu kommt weiterer bürokratischer Aufwand für die Rückerstattung der einbe-
haltenen Umsatzsteuer. Viele Geschäfte greifen daher auf Kooperationen mit Fi-
nanzdienstleistern zurück und übertragen diesen die weitere Abwicklung des
Rückerstattungsverfahrens. Aber auch in diesen Fällen bleibt der hohe, händisch
abzuwickelnde Aufwand bestehen, Kundendaten müssen bereits beim Einkauf
erfasst und die Ware samt Unterlagen persönlich bei der Ausgangszollstelle vor-
gelegt werden (www.globeshopperindex.com).
http://www.globeshopperindex.com/
http://www.globeshopperindex.com/
Drucksache 18/11110 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele ausländische Gäste (EU-Ausland) sind in den vergangenen zehn
Jahren in Deutschland (ggf. schätzungsweise) eingereist (wenn möglich bitte
nach Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln).
2. Wie viele Übernachtungen wurden (ggf. schätzungsweise) in den vergange-
nen zehn Jahren durch internationale Einkaufstouristen gebucht (bitte nach
Jahr und Herkunftsregion aufschlüsseln)?
3. Von welchen Tagesausgaben pro Einkaufstourist (Tagestouristen und Über-
nachtungsgäste) geht die Bundesregierung aus?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Umsatzvolumen durch Tax-free-
shopping ein?
5. Wie verteilt sich das Umsatzvolumen von Tax-free-shopping über das Jahr?
Welches sind die umsatzstärksten Monate?
6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus
in den Großstädten bei?
7. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem sog. Einkaufstourismus
in den grenznahen Regionen bei?
8. Will die Bundesregierung dieses Marktsegment weiter fördern, und wenn ja,
wie, und wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Rückerstattungsanträge in welchem Gesamtvolumen wurden
durch den deutschen Zoll in den vergangenen zehn Jahren bearbeitet?
10. Mit wie vielen Rückerstattungsanträgen rechnet die Bundesregierung für das
Jahr 2017?
11. Wie viel Personal ist beim Zoll für die Bearbeitung der Anträge und Kon-
trolle der Einkäufe eingesetzt, und wie hat sich die Stellenzahl in den ver-
gangenen zehn Jahren entwickelt?
12. Wie viel Bearbeitungszeit nimmt ein einzelner Rückerstattungsantrag in den
Zollstellen durchschnittlich in Anspruch?
13. Wie viel Bearbeitungszeit nimmt die Datenerfassung/Formularbearbeitung
im Einzelhandel in den grenznahen Kommunen zur Schweiz durchschnittlich
in Anspruch?
14. Wie viel Zeit vergeht zwischen der Antragstellung und der Auszahlung des
Erstattungsbetrages beim Kunden durchschnittlich?
15. Wie schätzt die Bundesregierung die Belastung der Generalzolldirektion und
der ihr nachgeordneten Behörden durch das Rückerstattungsverfahren ein?
Sieht die Bundesregierung hier die Belastungsgrenzen erreicht, und wenn ja,
wie will sie dem abhelfen?
16. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Digitalisierung des
Rückerstattungsprozesses im Hinblick auf eine steigende Effizienz bei?
17. Hat die Bundesregierung bereits Schritte ergriffen, um das Verfahren zu di-
gitalisieren?
Wenn ja, welche und seit wann, wenn nein, warum nicht.
18. Haben andere europäische Mitgliedstaaten das Verfahren bereits digitalisiert,
und wenn ja, welcher Stand der Digitalisierung wurde in diesen Ländern bis-
lang erreicht, und welche Effizienzsteigerungen sind damit verbunden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11110
19. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach sich – angesichts
der in Deutschland noch nicht erfolgten Digitalisierung – im Wettbewerb mit
anderen Tourismus-Destinationen, die das Umsatzsteuer-Rückerstattungs-
verfahren bereits digitalisiert haben, die Tourismusströme verändert oder
verschoben haben?
20. Stimmen die Presseberichte, wonach die Generalzolldirektion eine Aus-
schreibung plant, um auch externes Know-how in den Digitalisierungspro-
zess zu bringen?
Wenn ja, wann ist mit einer Ausschreibung zu rechnen (www.suedkurier.
de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,820
7776)?
Berlin, den 24. Januar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,8207776
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,8207776
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-Zettel-haben-bald-ausgedient;art416,8207776
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