Vom 26. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11055
18. Wahlperiode 26.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein auf deutschem Staatsgebiet
Die Ertüchtigung der Bahnstrecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsge-
biet ist ein wichtiges Projekt zur Erhöhung der Fahrplanstabilität in Bayern und
Österreich. Bereits heute nehmen rund 25 Prozent aller Verspätungen im Fern-
verkehrsnetz der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ihren Ausgang auf dem
deutschen Abschnitt dieser Korridorverbindung zwischen den österreichischen
Bundesländern Salzburg und Tirol. Die ÖBB haben der Deutschen Bahn AG vor
rund eineinhalb Jahren angeboten, die Kosten für die Ertüchtigung der Strecke
Salzburg – Kufstein für Gleiswechselbetrieb in sicherungs- und weichentechni-
scher Hinsicht zu 50 Prozent zu übernehmen.
Ende September 2016 ist die Ertüchtigung dieser Strecke erneut zwischen Mit-
gliedern der Vorstände der Deutschen Bahn AG und der Österreichischen Bun-
desbahnen erneut beraten worden. Die Deutsche Bahn AG kann offenbar die
Dringlichkeit des Vorhabens nachvollziehen, kann jedoch keine Komplementär-
finanzierung in Höhe von 10 Mio. Euro für die Maßnahme sicherstellen (Quelle:
Antwortschreiben der ÖBB-Holding AG auf Anfrage des Nationalratsabgeordne-
ten Georg Willi).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung aktuell laufende Bestrebungen zur Qualitätsver-
besserung im Grenzraum zwischen Bayern und Österreich („Deutsches
Eck“) bekannt?
Wenn ja, welche?
2. Ist der Bundesregierung das Angebot der Österreichischen Bundesbahnen
zur hälftigen Finanzierung der Ertüchtigungsmaßnahmen auf der Korridor-
strecke Salzburg – Kufstein über deutsches Staatsgebiet bekannt?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um die deutsche
Komplementärfinanzierung in Höhe von rund 10 Mio. Euro aufzubringen?
4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Argumente seitens der Deut-
schen Bahn AG, diese Maßnahme nicht weiter zu verfolgen?
Wenn ja, welche?
Drucksache 18/11055 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen zur
nördlichen Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet,
nachdem der Brennerbasistunnel absehbar im Jahr 2026 fertiggestellt wird?
6. Welche Zeithorizonte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Pla-
nung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur Unter-
inntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen?
7. Welche Finanzierungsbeiträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung für
die Planung und die bauliche Realisierung der nördlichen Zulaufstrecke zur
Unterinntaltrasse auf deutschem Staatsgebiet vorgesehen?
8. Inwiefern wird die nördliche Zulaufstrecke zur Unterinntaltrasse und zum
Brennerbasistunnel auf deutschem Staatsgebiet nach Kenntnis der Bundes-
regierung als unterirdische Zulaufstrecke geplant und ausgeführt?
Berlin, den 24. Januar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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