Vom 26. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11038
18. Wahlperiode 26.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Tabea Rößner,
Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Eisplatten auf Lkw-Planendächern
Von Lkw-Planendächern kann in der Winterzeit eine Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit durch herunterfliegende Eisplatten ausgehen. Auf den Planen von Lkw-
Anhängern bzw. Lkw-Aufliegern können sich unter Umständen mehr als 100 Li-
ter Wasser sammeln, die bei entsprechender Witterung frieren und zusammen-
hängende Eisplatten bilden. Kommt der Lkw-Fahrer seiner Sorgfaltspflicht nicht
nach und entfernt die Eisplatten vor Antritt der Fahrt, können sich Eisstücke wäh-
rend der Fahrt lösen und gefährden dadurch nachfolgende Pkw und Lkw. Dabei
kommt es in jedem Winter zu teilweise schweren Unfällen.
Bisher fehlt es in Deutschland zumindest entlang des Bundesfernstraßennetzes
einer ausreichenden Zahl von Schneeräumgerüsten, die es auch auf den Lkw-
Stellplätzen an den Autobahnen erlaubt, dass die Fahrer ihrer Sorgfaltspflicht
nachkommen können. Die notwendige Beschau der Planendächer und die Entfer-
nung der Eisplatten ist entlang des Autobahnnetzes praktisch nicht möglich, da
geeignete Einrichtungen weitgehend fehlen.
Das Besteigen der Lkw-Planendächer ohne Hilfseinrichtungen passiert letztlich
auf eigene Gefahr, wie die Praxis der Berufsgenossenschaften zeigt. Derzeit exis-
tieren nur 50 öffentlich zugängliche Räumstationen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Unfälle
jährlich (2014/2015/2016) durch Eisplatten verursacht werden?
2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen
dieser Unfälle vor (bitte die Anzahl der Getöteten, Verletzten, Sachschäden
angeben)?
3. Was unternimmt die Bundesregierung, um Gefährdungen durch Eisplatten,
die von Lkw-Planen herunterfliegen, zu minimieren?
4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Ausbau von öffent-
lich zugänglichen Schneeräumgerüsten entlang des Bundesfernstraßennetzes
vor?
5. Wie viele derartiger Einrichtungen existieren bereits oder sind geplant, und
wer hat die dafür notwendigen Investitionen getätigt und trägt die Unterhal-
tungskosten?
Drucksache 18/11038 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Hält es die Bundesregierung im Sinne einer höheren Verkehrssicherheit für
notwendig, den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schneeräumge-
rüsten auf den Rastanlagen und Lkw-Stellplätzen mit eigenen Mitteln voran-
zutreiben?
Wenn nein, warum nicht?
7. Hält die Bundesregierung es für möglich, den Aufbau der Schneeräumge-
rüste aus dem Haushaltstitel für den von Um- und Ausbau, Rastanlagen zu
finanzieren?
8. Welche einmaligen Kosten und laufenden jährlichen Unterhaltungskosten
fallen für ein Schneeräumgerüst an?
9. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass es ohne geeignete
Einrichtungen wie Schneeräumgerüste für Lkw-Fahrer auf Rastanlagen und
Stellplätzen praktisch nicht möglich ist, ihren Sorgfaltspflichten unter Ein-
haltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen (Besteigen der Lkw-
Planen) nachzukommen?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 24. Januar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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