Vom 23. Oktober 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11
18. Wahlperiode 23. 10. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert
und der Fraktion DIE LINKE.
Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung
Viele Vorgänge in der Energiepolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der
Energieversorgungsunternehmen und weiterer Unternehmen der Energiewirt-
schaft sowie der Industrie auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es
wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der 17. Legislaturpe-
riode zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und ihrer
Gremien (im Folgenden Bundesregierung) und der Energiewirtschaft bzw. In-
dustrie bestanden haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf die
17. Wahlperiode und – wenn nicht anders formuliert – auf folgende Unterneh-
men, inklusive ihrer Tochterunternehmen, Unternehmensverbände und unter-
nehmensnahe Vereine (im Folgenden „eingangs genannte Unternehmen und
Verbände“) zu beziehen: E.ON Energie Deutschland GmbH, RWE AG,
EnBW AG, Vattenfall Europe Sales GmbH, Mitteldeutsche Braunkohlegesell-
schaft mbH, BASF, Enercon GmbH, EWE AG, Evonik Industries AG, Juwi AG,
Nordex SE, Siemens AG, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirt-
schaft e. V., Verband kommunaler Unternehmen (VKU), VIK Verband der
Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V., Verband der Chemischen
Industrie e. V. (VCI), IZ Klima – Informationszentrum für CO2-Technologien
e. V., Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), BSW – Bundesverband
Solarwirtschaft e. V., Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE), Bundesver-
band BioEnergie e. V. und Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbeson-
dere des Bundeskanzleramtes (BKAmt), des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), nahm eine Vertreterin oder ein
Vertreter der eingangs genannten Unternehmen und Verbände teil, und wann
(bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie
der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)?
2. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der eingangs genannten Unter-
nehmen und Verbände nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen
und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BKAmts, des BMWi
und des BMU, teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Ver-
anstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw.
geschickten Vertreterinnen bzw. Vertreter)?
3. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der
Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien
Drucksache 18/11 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
war eines der eingangs genannten Unternehmen und Verbände inwiefern und
durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unterneh-
men/Verband beurlaubt) beschäftigt?
4. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren
mehrere der eingangs genannten Unternehmen und Verbände vorbereitend
beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit
Auflistung des betroffenen Unternehmens oder Verbandes und seiner Vertre-
ter)?
Berlin, den 22. Oktober 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion