Vom 23. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10986
18. Wahlperiode 23.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat und der Fraktion
DIE LINKE.
Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die
Folgen
Im Juli 2015 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unmittelbar vor
einer NATO-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet er-
klärt (www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-
mit-kurden-28113808). Seitdem wird Medienberichten zufolge eine Art Krieg ge-
gen die eigene Bevölkerung geführt, bei der die im kurdisch dominierten Südos-
ten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte völlig freie Hand hätten. Sie
könnten verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen.
Letztlich könne man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit spre-
chen (www.n-tv.de/politik/Oezdemir-kritisiert-tuerkische-Regierung-article1661
0621.html).
Auf Geheiß Erdoğans führt das türkische Militär einen unerbittlichen Kampf
nicht nur gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten der Türkei, sondern auch im
Norden Syriens und im Nordirak. Mit Panzern und Kampfflugzeugen ist die tür-
kische Armee nicht nur auf syrischen Boden vorgedrungen, sondern auch mit Bo-
dentruppen in den Irak eingedrungen (www.welt.de/politik/ausland/article1603
11355/Irak-warnt-Tuerken-vor-drohendem-Krieg.html). Ist das erklärte Ziel auch
die Bekämpfung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren ver-
meintlicher syrischer und irakischer Ableger bzw. Verbündeter, zeigt allein ein
Blick in die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Provinzen Mar-
din, Şırnak und Diyarbakır in Südostanatolien, dass „vor allem die Zivilbevölke-
rung unter dem von Erdoğan ausgerufenen ‚Krieg gegen Terroristen‘ zu leiden
hat […] Bewaffnet oder unbewaffnet, politisch aktiv oder nicht, religiös in die
eine oder die andere Richtung – die Kurden sind ein in sich vielschichtiger Teil
der türkischen Bevölkerung“ (www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurden-
konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314). Seit
dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 führt die türkische Armee ihre Of-
fensive zwar gegen die kurdische Bevölkerung fort (www.zeit.de/news/2015-
07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808). Al-
lerdings weiten Erdoğan und die AKP-Regierung die Repression weiter aus. Nach
dem gescheiterten Putschversuch wurden mehr als 100 000 angebliche Fethullah-
Gülen-Anhänger/-innen in Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung sowie dem Bil-
dungssektor festgenommen, entlassen oder suspendiert. Zudem wurden zahlrei-
che Schulen, Medien, Firmen und Organisationen geschlossen (www.sueddeutsche.
de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegen-
unternehmer-1.3322099).
http://www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808
http://www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808
http://www.n-tv.de/politik/Oezdemir-kritisiert-tuerkische-Regierung-article16610621.html
http://www.n-tv.de/politik/Oezdemir-kritisiert-tuerkische-Regierung-article16610621.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article160311355/Irak-warnt-Tuerken-vor-drohendem-Krieg.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article160311355/Irak-warnt-Tuerken-vor-drohendem-Krieg.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurden-konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurden-konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314
http://www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808
http://www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegen-unternehmer-1.3322099
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegen-unternehmer-1.3322099
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegen-unternehmer-1.3322099
Drucksache 18/10986 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die türkischen Sicherheitskräfte gehen seit dem gescheiterten Militärputsch im
Juli 2016 noch intensiver gegen Oppositionspolitiker/-innen insbesondere der
Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor. Unter anderem wurden die beiden
Ko-Vorsitzenden der HDP sowie Dutzende prokurdische Bürgermeister/-innen
im Südosten der Türkei festgenommen (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-
regierung-laesst-118-hdp-politiker-festnehmen-a-1125454.html). Gerade auch die
HDP läuft Sturm gegen die einschneidende Änderung der Verfassung zu einem
Präsidialsystem, wie es die AKP auf Betreiben von Staatschef Erdoğan will
(www.heute.de/tuerkei-erdogans-verfassungsreform-fuer-praesidialsystem-
entwurf-von-verfassungsausschuss-des-parlaments-genehmigt-46215252.html).
Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die verstärkte Repression, die
Erdoğan und die AKP seit dem gescheiterten Putschversuch forcieren (www.
zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/
seite-2), treibt offenbar immer mehr Menschen in die Flucht. Hatten zwischen
Januar und Juni 2016 monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutsch-
land gesucht, lässt sich nach dem gescheiterten Putsch und der beginnenden „Säu-
berungswelle“ ein deutlicher Anstieg feststellen. Die Zahl neu ankommender
Asylsuchender aus der Türkei betrug demnach laut den Zahlen von EASY (IT-
Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die deutschen Bundes-
länder) im August 375, im September 446, im Oktober 485 und im November
bereits 643 neu registrierte Schutzsuchende. Bis Ende November 2016 waren da-
mit 4 187 türkische Staatsangehörige im EASY-System registriert worden. Zum
Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 stellten 1 767 Türken einen Antrag auf Asyl
in Deutschland (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-
kaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html).
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU zeigen sich zwar zutiefst besorgt
(www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?
dram:article_id=371185), allerdings folgen bislang daraus keine Taten. Trotz der
dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate gab es keine Veranlassung
für ein generelles Waffenexportverbot in die Türkei (http://derstandard.at/20000
49715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuer-
generelles-Verbot). Stattdessen rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise
in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 mit einem Volumen von 76,4 Mio.
Euro von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüs-
tungsexporte (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-
kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für wie viele Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs wurde
in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt
(bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie
viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die
Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten
sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?
2. Für wie viele Gewehre und Karabiner welchen Typs wurde in den vergange-
nen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend
den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen
wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt
(bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer
bzw. Empfänger auflisten)?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-regierung-laesst-118-hdp-politiker-festnehmen-a-1125454.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-regierung-laesst-118-hdp-politiker-festnehmen-a-1125454.html
http://www.heute.de/tuerkei-erdogans-verfassungsreform-fuer-praesidialsystem-entwurf-von-verfassungsausschuss-des-parlaments-genehmigt-46215252.html
http://www.heute.de/tuerkei-erdogans-verfassungsreform-fuer-praesidialsystem-entwurf-von-verfassungsausschuss-des-parlaments-genehmigt-46215252.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/seite-2
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/seite-2
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/seite-2
http://(www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-kaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html
http://(www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-kaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?%20dram:article_id=371185
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?%20dram:article_id=371185
http://derstandard.at/2000049715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuer-generelles-Verbot
http://derstandard.at/2000049715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuer-generelles-Verbot
http://derstandard.at/2000049715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuer-generelles-Verbot
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-%0bkleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-%0bkleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10986
3. Für wie viele Maschinenpistolen welchen Typs wurde in den vergangenen
fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den
Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde
eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte
entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw.
Empfänger auflisten)?
4. Für wie viele Sturmgewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf
Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jah-
ren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine
Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte ent-
sprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Emp-
fänger auflisten)?
5. Für wie viele leichte Maschinengewehre welchen Typs wurde in den vergan-
genen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entspre-
chend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von die-
sen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei geneh-
migt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abneh-
mer bzw. Empfänger auflisten)?
6. Für wie viele in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Gra-
natwerfer welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr
nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunfts-
ländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgeneh-
migung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den
Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflis-
ten)?
7. Für wie viele rückstoßfreie Gewehre welchen Typs wurde in den vergange-
nen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend
den Jahren auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrge-
nehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den
Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflis-
ten)?
8. Für wie viele tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Rake-
tensysteme welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr
nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunfts-
ländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgeneh-
migung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den
Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflis-
ten)?
9. Für wie viele in Deutschland produzierte
a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs,
b) Gewehre und Karabiner welchen Typs,
c) Maschinenpistolen welchen Typs,
d) Sturmgewehre welchen Typs,
e) leichte Maschinengewehre welchen Typs,
f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer
welchen Typs,
g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs,
h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme
wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung von
Deutschland in die Türkei erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Drucksache 18/10986 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
10. Wer waren die deutschen Lieferanten der aus Deutschland im Jahr 2015 in
die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 04 und
des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
11. Wer waren der/die Abnehmer bzw. Empfänger der aus Deutschland im Jahr
2015 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr
SSG 04 und des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
12. Wer war der deutsche Lieferant des aus Deutschland im Jahr 2016 in die
Türkei gelieferten Scharfschützengewehres G28 (Antwort der Bundesregie-
rung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
13. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck die an die
Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr und des G28 aus
Deutschland in die Türkei exportiert wurden (Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)?
14. Welche individuellen Nummern haben die 604 an die Türkei aus Deutsch-
land 2011 und 2012 gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr
SSG 08 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 auf Bun-
destagsdrucksache 18/6403)?
15. Wie viele Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Scharfschützengeweh-
ren hat die Bundesregierung neben der Türkei seit dem Jahr 2012 für welche
Länder erteilt (bitte die Zahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der
Stückzahl entsprechend den Jahren auflisten)?
16. Für wie viele „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der Aus-
fuhrliste Teil I A des Anhangs zur Außenwirtschaftsverordnung oder in An-
hang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 welchen Typs wurde in
den vergangenen fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in
die Türkei bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische
Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen
oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von
Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass die Türkei in Syrien nicht mehr nur Panzer vom Typ M60T Sabra,
sondern auch von Deutschland an die Türkei gelieferte Panzer vom Typ Le-
opard 2 gegen die mehrheitlich kurdische YPG einsetzt, die auch von den
USA mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften unterstützt wird (www.
bild.de/politik/ausland/isis/leopard-isis-49254472.bild.html)?
18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Neugrün-
dung einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit
Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns
Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahr-
zeuge auf Rädern oder Ketten (www.welt.de/wirtschaft/article157484615/
Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)?
http://www.bild.de/politik/ausland/isis/leopard-isis-49254472.bild.html
http://www.bild.de/politik/ausland/isis/leopard-isis-49254472.bild.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10986
19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die deutsche
Rüstungsindustrie anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des
türkischen Staatspräsidenten Erdoğan macht (www.welt.de/wirtschaft/
article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)?
20. Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im Dezember 2016 und im Januar 2017 im EASY-System in Deutsch-
land neu registriert worden (bitte nach Monaten auflisten), und wie hoch war
die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in die-
sen beiden Monaten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und
nach Monaten auflisten)?
21. Trifft die Aussage vom Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Peter Altmaier,
nach wie vor zu, dass die Bundesregierung die Türkei nicht als sicheren
Herkunftsstaat ansieht (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-
in-deutschland-erdogan-will-die-tuerkei-in-eine-islamistische-diktatur-
umwandeln/19176808-2.html)?
22. Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland an
die Türkei gelieferte Waffen von den Sicherheitskräften der völkerrechtlich
nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern eingesetzt werden?
23. Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland an
die Türkei gelieferte Waffen von den türkischen Besatzungstruppen in der
völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern einge-
setzt werden?
24. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um si-
cherzustellen, dass keine von Deutschland an die Türkei gelieferten Waffen
im türkisch besetzten Teil Zyperns zum Einsatz gelangen können?
Berlin, den 20. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
http://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-erdogan-will-die-tuerkei-in-eine-islamistische-diktatur-umwandeln/19176808-2.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-erdogan-will-die-tuerkei-in-eine-islamistische-diktatur-umwandeln/19176808-2.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-erdogan-will-die-tuerkei-in-eine-islamistische-diktatur-umwandeln/19176808-2.html
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