Vom 18. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10915
18. Wahlperiode 18.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pläne der Bundesregierung für einheitliches elektronisches Ticketing (eTicketing)
in Deutschland
Die Menschen in Deutschland verändern ihre Mobilität und sind öfter multimo-
dal – also mit verschiedenen Verkehrsmitteln – unterwegs und kombinieren An-
gebote je nach Bedarf und Angebot wenn sie von A nach B wollen. Die heute
bekannte Trennung zwischen öffentlichen Angeboten und Individualverkehr löst
sich zunehmend auf, weil nicht mehr das Fahrzeug selbst, sondern das Voran-
kommen im Mittelpunkt steht. Mit der steigenden Flexibilität wächst auch der
Wunsch nach Übersichtlichkeit der Angebote, nach nachvollziehbaren Preisen
und unkomplizierter Nutzung. Auch wenn es heute vielerorts schon möglich ist,
per App Mobilitätsangebote in Sekundenschnelle in Anspruch zu nehmen – sei
es die Buchung eines S-Bahn-Fahrscheins, die Reservierung eines Carsharing-
Autos, das Mitfahren in einem Taxishuttle oder das Ausleihen eines Fahrrads –,
fehlt oftmals die Vernetzung und das bundesweit einheitliche Angebot. Den Kern
dieser vernetzten Mobilität bildet ein gut ausgebauter und preiswerter öffentlicher
Verkehr. Er gehört in Städten und genauso in ländlichen Räumen zur Daseinsvor-
sorge.
Dazu gibt es bereits erste Ansätze der Verknüpfung und Vereinfachung für eine
nahtlose und bequeme Kombination verschiedener Verkehrsmittel auf Vertriebs-
ebene. Nicht nur die Deutsche Bahn AG, der Verband Deutscher Verkehrsunter-
nehmen, sondern auch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(siehe u. a. „Mobilität für alle“, Frankfurter Rundschau vom 27. Juni 2016) arbei-
ten seit geraumer Zeit an solchen Konzepten. Nun hat auch der Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt den dringenden Hand-
lungsbedarf erkannt und sich des Themas angenommen (siehe dpa-Meldung
„Dobrindt plant digitale Fahrkarten für alle Städte“ vom 6. Januar 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Studien, Analysen etc. hat die Bundesregierung bisher für ihren Vor-
schlag als Grundlage genommen, sind diese öffentlich zugänglich, falls ja,
wo, und falls nein, warum nicht?
2. Wo ist der Aktionsplan für digitale Fahrkarten des Bundesverkehrsministers
Alexander Dobrindt öffentlich abrufbar?
Falls er nicht öffentlich abrufbar ist, warum nicht, und ab wann soll er öf-
fentlich abrufbar sein?
3. Welche Ministerien waren an der Erstellung des Aktionsplans beteiligt?
Drucksache 18/10915 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche rechtlichen Grundlagen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung
geändert werden, damit der öffentliche Personennahverkehr gemäß dem Ak-
tionsplan in allen deutschen Städten ab 2019 mit einer einzigen elektroni-
schen Chipkarte bzw. einem Handyticket genutzt werden kann, und welche
Gesetzesänderungen bereitet die Bundesregierung bereits vor?
5. Welche Kosten entstehen nach (vorläufigen) Berechnungen der Bundesre-
gierung durch die vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ange-
kündigte Umstellung auf digitale Fahrkarten für die Verkehrsunternehmen
sowie den Bundeshaushalt?
6. Um welche 370 Verkehrsunternehmen handelt es sich, die sich am Vorschlag
des Bundesverkehrsministers beteiligen sollen, und welche Gespräche gab
es dazu bisher (bitte unter Angabe der Teilnehmer und Ergebnis des Ge-
sprächs)?
7. Inwieweit kann die Bundesregierung die Verkehrsunternehmen verpflichten,
an einem deutschlandweit einheitlichen Vertriebssystem teilzunehmen und
mit der neuen Verrechnungsstelle zusammenzuarbeiten?
8. Gab es von Seiten der Unternehmen, Verbände, Datenschützer oder Wissen-
schaftler Bedenken zur Einführung digitaler Fahrkarten, und falls ja, welche?
9. Soll nach 2019 weiterhin der Kauf von Papiertickets für Busse und Bahnen
möglich sein, oder ist eine komplette Umstellung auf digitale Fahrkarten ge-
plant?
10. Hat die Bundesregierung die Implementierung von „deutschlandweiten Mo-
bilitätsplattformen, die überregional Fahrgastinformationen verknüpfen und
die Buchung von eTickets ermöglichen“ (siehe dpa-Äußerungen von
Alexander Dobrindt am 6. Januar 2017) in der Vergangenheit gefördert, und
wenn ja, in welcher finanziellen Höhe und über welches Förderprogramm,
und falls nein, warum nicht?
11. Sieht das vom Bundesminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Konzept
auch die Verknüpfung von Fernverkehr (Schiene und Fernbus) sowie öffent-
lichem Personennahverkehr (ÖPNV) vor (bitte begründen)?
12. Zu welchem Zeitpunkt sieht der Vorschlag des Bundesministers Alexander
Dobrindt auch das Leihen von Mietwagen und das Bezahlen von Gebühren
im Parkhaus vor, und wie soll das konkret ausgestaltet sein?
13. Welche konkrete Aufgabe hat die Clearingstelle, die bis 2018 fertiggestellt
sein soll, wie sieht ihr konkreter Handlungsauftrag aus, und mit welcher
Summe wird sie finanziert?
Berlin, den 17. Januar 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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