Vom 17. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10848
18. Wahlperiode 17.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Omid Nouripour,
Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/6551 –
Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit –
Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten
Nordafrikas
A. Problem
Nach Ansicht der Antragsteller befinden sich die arabischen Staaten Nordafrikas
seit Ende 2010 in einem Umwälzungsprozess. Diese Länder und ihre Menschen
seien damit überfordert und benötigten dringend mehr und gezieltere Unterstüt-
zung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren
dürfe kein Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein.
Daher solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich dafür
einzusetzen, dass Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in
den Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der Neuformulierung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend würden. Die Antragsteller
fordern die Bundesregierung unter anderem auf, zivilgesellschaftliche Akteure in
diesen Ländern direkt zu unterstützen, den politischen Grundsatz der Bundesre-
gierung, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, auch auf
den Export von Überwachungssoftware anzuwenden, den Austausch zwischen
den Staaten Nordafrikas und Deutschland und den anderen EU-Staaten durch eine
liberalere Visapolitik zu fördern und die Vereinbarungen zur Mobilitätspartner-
schaft durch eine gemeinsame Einwanderungspolitik innerhalb der EU und zwi-
schen der EU und den Nachbarstaaten zu ersetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN.
Drucksache 18/10848 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10848
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6551 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2016
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Michael Brand
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Gabriela Heinrich
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/10848 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Gabriela Heinrich, Inge Höger und Omid
Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6551 in seiner 133. Sitzung am 5. November 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen. Außerdem hat er ihn zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Ansicht der Antragsteller befinden sich die arabischen Staaten Nordafrikas seit Ende 2010 in einem Um-
wälzungsprozess. Diese Länder und ihre Menschen seien damit überfordert und benötigten dringend mehr und
gezieltere Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Wenn in Staaten, die Deutschland als enge Part-
ner erachte, zentrale Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit eklatant missach-
tet würden, könne dort keine echte Stabilität einkehren. Zudem dürfe die Zusammenarbeit mit Diktatoren kein
Mittel zur Verminderung der Flüchtlingszahlen in Europa sein.
Daher solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass Menschen-
rechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas und bei der
Neuformulierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik handlungsleitend würden. Die Antragsteller fordern die
Bundesregierung unter anderem auf, zivilgesellschaftliche Akteure in diesen Ländern direkt zu unterstützen, den
politischen Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete zu genehmigen, auch
auf den Export von Überwachungssoftware anzuwenden, den Austausch zwischen den Staaten Nordafrikas und
Deutschland und den anderen EU-Staaten durch eine liberalere Visapolitik zu fördern und die Vereinbarungen
zur Mobilitätspartnerschaft durch eine gemeinsame Einwanderungspolitik innerhalb der EU und zwischen der EU
und den Nachbarstaaten zu ersetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 2. Dezember 2015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlos-
sen zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 18/6551 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in seiner 74. Sitzung am 14. De-
zember 2016 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen zu empfehlen, den Antrag auf
Drucksache 18/6551 abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10848
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner 76. Sitzung am 14. Dezember 2016 die
Beratungen über den Antrag auf Drucksache 18/6551 aufgenommen und abgeschlossen. Der Ausschuss empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf Drucksache 18/6551 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2016
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Gabriela Heinrich
Berichterstatterin
Inge Höger
Berichterstatterin
Omi Nouripour
Berichterstatter
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