Vom 4. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1082
18. Wahlperiode 04.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Markus Tressel,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostensteigerungen bei Projekten des Bedarfsplans Straße
Regelmäßig kommt es beim Bau neuer Bundesfernstraßen zu teils erheblichen
Kostenüberschreitungen. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen der Straßen-
bauverwaltungen der Länder bei Kostenschätzung und Realisierung von Vorha-
ben des Bedarfsplans Straße mehrfach aufgegriffen und auf den Reformbedarf
in diesem Bereich hingewiesen (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 17/11330).
Hinzu kommt, dass niedrige Kostenansätze aus Sicht der Straßenbauverwaltun-
gen von Vorteil sind, da sich diese positiv auf die Berechnung des Nutzen-Kos-
ten-Verhältnisses auswirken.
Die mangelnde Kompetenz der Landesverwaltungen bei der Baukostenberech-
nung und die Einflussnahme von Landes- und Kommunalpolitikern auf die Auf-
tragsverwaltungen, mit der bestimmte Projekte vorangetrieben werden sollen,
tun ihr Übriges dazu, dass die realen Baukosten teilweise deutlich über den ver-
anschlagten Kosten liegen.
Dem Bund fehlen seinerseits wichtige Informationen, um die Baukostenent-
wicklung von Straßenbauvorhaben objektiv und wirksam überwachen zu kön-
nen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es zur besseren ver-
kehrs- und haushaltspolitischen Bewertung von Neu- und Ausbauvorhaben
bei Bundesfernstraßen eine gesetzlich vorgeschriebene, regelmäßig aktuali-
sierte Kostenschätzung geben sollte?
2. Bei welchen Projekten kam es in den jeweiligen Jahren zwischen den Jahren
2009 und 2013 zu erheblichen Kostensteigerungen über 15 Prozent (bitte ta-
bellarisch nach Bundesländern und Projekten aufschlüsseln, Darstellung der
relativen und absoluten Kostensteigerung gegenüber genehmigten Kosten)?
3. Wie hat sich bei den Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen das Nut-
zen-Kosten-Verhältnis verändert?
4. Welche genehmigten Kosten liegen seit welchem Zeitpunkt für die Projekte
des Bedarfsplans Straße – für die das Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur bereits einen „Gesehen-Vermerk“ erteilt hat – vor?
5. Wurde seit dem Jahr 2009 eine Evaluation durchgeführt, die einerseits die
prognostizierten Kosten der Straßenbauprojekte mit den jeweiligen verausgab-
ten Kosten vergleicht und bewertet sowie Gründe für die Abweichungen dar-
Drucksache 18/1082 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
stellt, um Effizienzsteigerungen hinsichtlich der Straßenbauausgaben errei-
chen zu können?
Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kamen diese Untersuchungen?
6. Gibt es Evaluationen, ob die durch Straßenbauprojekte anfallenden Kosten
in den jeweiligen Bundesländern unabhängig von den üblichen regionalen
Preisunterschieden differieren?
Wenn ja, wodurch entstehen unterschiedliche Kosten?
7. Hält die Bundesregierung das bisherige Prozedere bei der Genehmigung
von Kostensteigerungen von mehr als 15 Prozent bei Bundesfernstraßen-
projekten für ausreichend, oder plant die Bundesregierung hier Veränderun-
gen?
8. Bei welchen Projekten des Bedarfsplans Straße konnten Kostensteigerun-
gen nicht plausibel dargelegt werden?
9. In welchen Fällen hat das Bundesministerium der Finanzen der Inanspruch-
nahme einer Kostensteigerung bei Bauprojekten eingewilligt, in welchen
Fällen auf sein Recht verzichtet?
10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes
(Bundestagsdrucksache 17/11330), wonach die Straßenbauverwaltungen
der Länder die Kosten vielfach nur pauschal anhand der Streckenlänge von
Vorhaben schätzen würden und wesentliche Kostenfaktoren unberücksich-
tigt ließen?
Wenn nein, warum nicht?
11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes
(Bundestagsdrucksache 17/11330), wonach dem Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur relevante Informationen zu Straßenbau-
projekten fehlen würden, um die Entwicklung der Baukosten überwachen
zu können, da es weder die Grundlage kenne, auf der die Länder die Bau-
kosten berechnen würden noch über die laufende Kostenentwicklung infor-
miert sei?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik, die der
Bundesrechnungshof in der genannten Bundestagsdrucksache am Finanzie-
rungsverhalten der Auftragsverwaltung im Straßenbau formuliert hat, und
welchen Reformbedarf leitet die Bundesregierung daraus für die Straßen-
bauverwaltungen der Länder ab?
13. Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Einfüh-
rung der vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen Preisdatenbank für
Bundesfernstraßenprojekte, und welche Wirkung erwartet die Bundesregie-
rung von diesem Instrument?
Berlin, den 4. April 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion