Vom 20. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10754
18. Wahlperiode 20.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Annette Groth, Inge Höger,
Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Birgit Menz,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Beteiligung am größten Solarthermie-Kraftwerk der Erde in
Ouarzazate, Marokko
Der Kampf gegen die fortschreitende Erderwärmung erfordert nicht nur eine ra-
sante Minderung bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas sowie das Einspa-
ren von Energie im großen Maßstab. Um das Ziel des Übereinkommens von Paris
einzuhalten, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf
1,5 Grad Celsius über vorindustriellen Werten zu begrenzen, bedarf es parallel
weltweit enormer Anstrengungen, um den Ausbau regenerativer Energien voran-
zutreiben. Hierbei wird – auch angesichts der verbleibenden Zeit zum Umsteu-
ern – ein vorrangig dezentrales Erzeugungssystem von zentralen Elementen un-
terstützt werden müssen. Zu Letzteren können weltweit neben großen Windparks
in teilweise extrem windhöfigen Gebieten auch solare Großkraftwerke in Regio-
nen mit hoher Sonneneinstrahlung zählen. Dies insbesondere auch dann, wenn
deren Systeme Speichermöglichkeiten integrieren. Sie können insbesondere im
globalen Süden ein Element sein, mit dem die fossile Phase der dort vielfach
schnell wachsenden Volkswirtschaften zügig übersprungen oder zumindest deut-
lich verkürzt werden kann. Dies wäre möglich, wenn die Projekte tatsächlich –
wie von den Projektträgern angekündigt – große regenerativ erzeugte Energie-
mengen für urbane Räume bereitstellen können, die eine konzentrierte hohe Ener-
gienachfrage haben – und dies zuverlässig über den gesamten Tag-Nacht-Zyklus
hinweg zu voraussichtlich überschaubaren Kosten.
Schon seit langem sind für o. g. regenerative Großprojekte u. a. Regionen in
Nordafrika im Gespräch. Ebenso lange gibt es von Teilen von Umwelt- und Ent-
wicklungsorganisationen dagegen Vorbehalte – etwa im Zusammenhang mit je-
nen Vorhaben, die im Rahmen der weitgehend gescheiterten Desertec-Initiative
geplant waren. Kritisch hinterfragt wurde nicht nur, dass dezentrale Ansätze für
den Ausbau erneuerbarer Energien in den Regionen weit weniger Unterstützung
erfahren könnten als solcherart Großprojekte, sondern auch Planungen, nach de-
nen zumindest ein kleinerer Teil der künftig in den regenerativen Großprojekten
erzeugbaren Strommengen nach Europa exportiert werden sollten, obgleich es
naheliegender sei, in Afrika erzeugten Ökostrom für die Energiewende und den
Energiebedarf in Afrika selbst einzusetzen. Zudem werden bei laufenden Projek-
ten Fragen nach einer gerechten Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, nach Ver-
drängungseffekten alternativer Nutzungen, nach Übernutzung von Wasserreser-
voirs u. a. m. gestellt (vgl. www.cadtm.org/The-Ouarzazate-solar-plant-in).
http://www.cadtm.org/The-Ouarzazate-solar-plant-in
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Gerade wenn solche ersten Großprojekte für erneuerbare Energien in Nordafrika
mit erheblicher deutscher Beteiligung entstehen, müssen Bundesregierung, Par-
lament und Zivilgesellschaft genauestens prüfen, inwieweit diese tatsächlich ei-
nen Beitrag zu einer klimafreundlichen und gerechten Entwicklung in den jewei-
ligen Regionen leisten. Zwar ist nachvollziehbar – auch mit Blick auf bestehende
vielfältige Konflikte im Zuge der deutschen Energiewende –, dass sich solcherart
Projekte im globalen Süden ebenfalls nicht gänzlich konfliktfrei bzw. fern jegli-
cher Nutzungskonflikte, problematischer Verteilungs- oder Mitnahmeeffekte re-
alisieren lassen. Hätten jedoch Vorwürfe ihre Berechtigung, nach denen solche
Projekte systematisch einer Agenda folgen, welche die Abhängigkeit nordafrika-
nischer Länder von fossilen Energieimporten gegen eine Abhängigkeit von aus-
ländischen Technologieimporten eintauscht und dabei wenig Rücksicht auf die
örtlichen Gegebenheiten nimmt – nunmehr unter einer Klimaschutzfahne – wäre
dies ein schlechtes Signal für künftige Vorhaben ähnlicher Art.
Nahe der südmarokkanischen Kleinstadt Ouarzazate wird im Rahmen einer
Public-private-Partnership der mit 580 Megawatt (MW) aktuell weltweit größte
Solarkraftwerkskomplex errichtet bzw. schon teilweise betrieben. Dieser erste
große Solarkomplex im Norden Afrikas, der den Namen „NOORo“ trägt, soll
nach Fertigstellung von insgesamt vier geplanten Teilabschnitten auf einer Fläche
von 3 000 Hektar (ha) mit jeweils unterschiedlicher Technologie rund 1,3 Milli-
onen Menschen in Marokko mit Strom versorgen. Als Langzeitperspektive ist
vorgesehen, „eines Tages Solarstrom für die Energieversorgung Europas zu ex-
portieren“ (Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Projektinformation, 10/2016).
In dem Komplex werden laut KfW verschiedene Solartechnologien zur Anwen-
dung kommen. So sollen zur Stromgewinnung zwei Parabolrinnenkraftwerke, ein
Solarturmkraftwerk und ein Photovoltaikkraftwerk gebaut werden (NOORo I
bis IV). Für die ersten drei auf Solarthermie basierenden Kraftwerkstypen wird
wegen ihrer englischen Bezeichnung Concentrating Solar Power (CSP) auch der
Begriff CSP-Kraftwerk benutzt.
Durchführungsorganisation des Projekts im Königreich Marokko ist die Marok-
kanische Agentur für nachhaltige Energie (MASEN). Die Finanzierung für das
rund 2,2 Mrd. Euro teure Vorhaben wird über zahlreiche öffentliche und private
Geldgeber sichergestellt, einen Löwenanteil trägt mit 829 Mio. Euro durch Mittel
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit (BMUB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie ein „über eine Aus-
schreibung identifizierter privater Investor“ (ebd.). Auch die für ein einzelnes
Projekt enorme Summe an öffentlichen Geldern spricht für detaillierte Fragen zu
sozialen, technisch-ökonomischen, ökologischen und entwicklungspolitischen
Aspekten des Vorhabens.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche technischen Charakteristika und Kenndaten haben die Projekte
NOORo I bis IV im Einzelnen?
2. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die besonderen Charakteris-
tika bzw. erwarteten Vor- und Nachteile der gewählten CSP-Technologie
im Vergleich zu NOORo IV (Photovoltaik) bzw. zu möglichen Alternativen
andernorts (zentrale und dezentrale Photovoltaik mit Batteriespeicher ver-
sus zentrale Solarthermie mit Wärmespeicher und Stromrückgewinnung da-
raus, insbesondere unter Berücksichtigung von Systemdienstleistungen wie
Versorgungssicherheit bei Dunkelheit)?
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3. Aus welchen Gründen engagiert sich die Bundesregierung in Marokko so
herausragend für die Förderung einer zentralen Form der Energiegewinnung
und -speicherung im Bereich der erneuerbaren Energien gegenüber mögli-
chen dezentralen Formen?
Gibt es ähnliche Vorhaben mit dezentraler Energiegewinnung und -speiche-
rung mit deutscher Unterstützung?
4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anschlussgrad der Be-
völkerung an eine öffentliche Stromversorgung?
5. Handelt es sich bei den CSP-Projekten nach Kenntnis der Bundesregierung
um ein experimentelles Pilotprojekt zur anwendungsorientierten Erfor-
schung neuer Technologien?
Wenn ja, welche Erwartungen knüpft die Bundesregierung daran?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung aus deut-
schen, nichtdeutschen und internationalen öffentlichen Mitteln für das
NOORo-Projekt (aufgeschlüsselt nach Kraftwerken, Projektbestandteilen,
Vergabeinstitution, Zeitpunkt, ggf. Haushaltstitel)?
7. Welche Finanzierungsinstrumente sind nach Kenntnis der Bundesregierung
dabei zum Einsatz gekommen (Direktzuschüsse, Kreditverbilligungen, Til-
gungszuschüsse etc.), und was sind die jeweiligen Konditionen (Verzinsung,
Laufzeit, Rückzahlung, Auflagen)?
8. Wird die Finanzierung auf die deutsche ODA-Quote(ODA: Official Deve-
lopment Assistance – öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) angerech-
net?
Wenn ja, warum?
9. Wer ist der über eine Ausschreibung identifizierte private Investor, der zur
Finanzierung eingangs genannter 829 Mio. Euro von deutscher Seite bei-
trägt?
Welchen finanziellen Beitrag leistet er?
10. Welche deutschen Unternehmen, Investoren und privaten Finanzinstitute
sind nach Kenntnis der Bundesregierung am NOORo-Projekt direkt und in-
direkt beteiligt?
Wie war die Art der Auftragsvergabe?
In welchen Bereichen des Projekts und mit welchen Investitions- und Auf-
tragssummen sowie Finanzierungsbeträgen sind oder werden sie aktiv (bitte
aufschlüsseln nach Unternehmen, Art und Prozent des Anteils am Projekt,
Jahr der Investition/Finanzierung, Betrag)?
11. Hat die Bundesregierung für die in Frage 10 aufgeführten Beteiligungen Sub-
ventionen, Exportgarantien oder andere Hilfen gewährt?
Wenn ja, welche (bitte nach Art der Unterstützung, Unternehmen, Sektor,
Jahr aufschlüsseln)?
12. Welche nichtdeutschen Unternehmen, Investoren und privaten Finanzinsti-
tute sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt und indirekt an dem
NOORo-Projekt beteiligt?
Wie war die Art der Auftragsvergabe?
In welchen Teilbereichen des Projekts und mit welchen Investitions- und
Auftragssummen sowie Finanzierungsbeträgen sind oder werden sie aktiv
(bitte aufschlüsseln nach Unternehmen, Art und Prozent des Anteils am Pro-
jekt, Jahr der Investition/Finanzierung, Betrag)?
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13. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Projektentwick-
lungsstand (u. a. erzielte installierte Leistung und bereits produzierte Strom-
menge)?
14. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den bei den CSP-
Projekten angewandten Technologien um patentierte Lizenzen?
Woher kommen diese?
Was kostet ihre Nutzung?
Welche am Projekt beteiligten Akteure werden Nutzungsrechte an neu ent-
wickelten Technologien erhalten?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Auswirkungen durch
Sandeinwirkung (Sandstürme) auf die Leistungsfähigkeit der Anlagen, ins-
besondere auf die Sonnenspiegel?
Wenn ja, welche?
16. Von welchen Nutzungskonkurrenzen bezüglich natürlicher Ressourcen kann
nach Kenntnis der Bundesregierung beim Betrieb des Solarkomplexes aus-
gegangen werden, und wie werden diese gemanagt bzw. kompensiert (Land,
Wasser, Agrarwirtschaft, Tourismus)?
17. Bei welchen bei den NOORo-Projekten eingesetzten Technologien besteht
nach Kenntnis der Bundesregierung für welche Funktion ein wie hoher Was-
serbedarf (absolut)?
Aus welchen Quellen wird dieser befriedigt?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Wasserentnahme von nahegelegenen
Staudämmen (bitte dem jeweiligen Staudamm zuordnen)?
18. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung jetzt oder künftig (auch unter
Berücksichtigung der erwarteten Erderwärmung) ein Wasserproblem in der
Region um Ouarzazate?
Mit welchen Tätigkeiten in der Region wird es ggf. verschärft?
Welchen Anteil hätte hieran der prognostizierte Wasserverbrauch der
NOORo-Projekte?
19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum einen die Kosten je
Kilowatt (kW) installierter Leistung (einschließlich Speichersystemen) und
zum anderen die erwarteten durchschnittlichen Stromgestehungskosten je
Kilowattstunde (kWh) des am weitesten fortgeschrittenen CSP-Projekts
NOORo I im Vergleich zu den entsprechenden Kosten bestehender fossiler
Erzeugung im marokkanischen Strommarkt gerechnet
a) vor deutschen Subventionen,
b) nach deutschen Subventionen?
20. Kann die Bundesregierung Angaben zu den Kosten der anderen drei geplan-
ten Kraftwerke entsprechend Frage 19 machen?
21. Bestehen unter Einbeziehung deutscher Subventionsbeiträge Differenzkos-
ten zur fossilen Erzeugung?
Wenn ja, wie hoch sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung je kWh, wer
trägt diese, bzw. wie werden sie ggf. auf wen verteilt?
22. Welche Rolle spielten nach Kenntnis der Bundesregierung das marokkani-
sche Königshaus bzw. Unternehmen des marokkanischen Königs bei der Fi-
nanzierung und Umsetzung des NOORo-Vorhabens sowie bei der Verwen-
dung etwaiger Gewinne aus den Projekten?
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23. Welches Unternehmen mit welchen Eigentümern verkauft den mittels der
NOORo-Kraftwerke hergestellten Strom und über welches System (Formen
der Direktvermarktung an Abnehmer, Strombörse, wenn vorhanden, etc.)?
24. Welche Anforderungen folgen nach Kenntnis der Bundesregierung aus den
NOORo-Projekten an den Netzausbau, und welche Zusatzkosten folgen da-
raus für die Netzentgelte bzw. für vergleichbare Entgelte/Umlagen in Ma-
rokko oder der Region um Ouarzazate?
25. Hat die Bundesregierung Informationen zu Erwartungen über die künftige
Entwicklung der in den Fragen 21 bis 24 benannten Kosten?
26. Wie bewertet die Bundesregierung die Subventionen und Zusatzkosten für
das Projekt unter Berücksichtigung externer Kosten der marokkanischen fos-
silen Erzeugung sowie entsprechender Kostenprognosen für den theoretisch
möglichen Neubau zumindest emissionsärmerer fossiler Kraftwerke?
27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Strom-
preise in Marokko für Privathaushalte und Industrie (bitte mit üblicher Un-
terteilung aller Preisbestandteile wie Erzeugung, Gewinn, Netzentgelte,
Steuern, Abgaben darstellen)?
Welche Prognosen liegen zu ihrer künftigen Entwicklung vor?
28. Führt das NOORo-Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung zu steigenden
Strompreisen in Marokko oder in der Region?
Gibt es ggf. Tarifermäßigungen für bestimmte Bevölkerungs- oder Wirt-
schaftsgruppen?
29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Geste-
hungskosten je Kilowattstunde Strom in Marokko aus Öl, Gas und Kohle,
und welche Prognosen liegen zu ihrer künftigen Entwicklung vor?
30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko die derzeiti-
gen Gestehungskosten je Kilowattstunde Strom aus Windkraft und Photo-
voltaik und welche Prognosen liegen zu ihrer künftigen Entwicklung vor?
31. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko die derzei-
tigen Gestehungskosten je Kilowattstunde Strom aus Windkraft und Photo-
voltaik unter Berücksichtigung notwendiger Speicher zur Sicherstellung ei-
ner vergleichbaren Versorgungssicherheit auch bei Windflaute bzw. in
Nachtstunden, die ein CSP-System bietet, und welche Prognosen liegen zu
ihrer künftigen Entwicklung vor?
32. Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Anteile der
Primärenergieträger/Erzeugungsarten an der Primärenergie-, der Endener-
gie- und der Stromerzeugung in Marokko zusammen?
33. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von CSP-Strom
im Strommix aktuell und in Zukunft?
34. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko der Im-
portanteil für Primärenergie und für Strom am Verbrauch des Landes, und
wie hoch der jeweilige Exportanteil?
Welche Rolle spielen dabei fossile Energierohstoffe?
35. Welche Pläne hat nach Kenntnis der Bundesregierung die marokkanische
Regierung hinsichtlich des Ausbaus ihres Energiesystems?
Wie bewertet die Bundesregierung den in der Energiestrategie des Landes
parallel zum Ausbau regenerativer Erzeugung geplanten Ausbau von Erzeu-
gungsanlagen im fossilen und evtl. nuklearen Bereich?
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36. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Stromsystem in Marokko
organisiert?
Welche Akteure gibt es?
Wie ist der Strommarkt gestaltet?
37. Auf welchen Berechnungen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die
Annahme einer Stromversorgung von 1,3 Millionen Menschen durch das
NOORo-Projekt?
Wie soll der Strom angesichts bislang fehlender Stromtrassen vom Projekt
in Richtung stark bewohnter Ballungsgebiete geleitet werden?
Welche Investitionen und Bauvorhaben sind hier nötig bzw. geplant?
38. Welche wissenschaftlichen Studien liegen dem Engagement Deutschlands
beim NOORo-Projekt zugrunde (bitte auflisten nach Titel, Forschungsein-
richtung, Auftraggeber, Kosten, Jahr der Veröffentlichung und zugänglicher
Quelle)?
39. Von welchen das NOORo-Projekt vorbereitenden, begleitenden und evalu-
ierenden Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung Kenntnis?
Soll es insbesondere von deutscher Seite weitere geben?
Wenn ja, welche?
40. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Beschwerden der loka-
len Bevölkerung vor, sie sei beim Verkauf von Gemeindeland für das
NOORo-Projekt nicht ausreichend konsultiert und finanziell beteiligt wor-
den, um wieviel Land und welchen Kaufpreis je Quadratmeter handelt es sich
hierbei, und in welchem Verhältnis steht dieser Kaufpreis zu den in der Re-
gion üblichen Bodenpreisen?
41. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Beschwerden der loka-
len Bevölkerung vor, die Einnahmen vom Verkauf von Gemeindeland für
das NOORo-Projekt seien (zum Teil) nicht transparent bzw. nicht für das
Gemeinwohl verwendet worden?
42. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Nutzen für die lokale
Bevölkerung durch das Projekt vor?
Wie viele der im Projekt angestellten Arbeitskräfte kommen aus dem lokalen
Umfeld, und wie viele davon sind Frauen?
43. Welchen beim NOORo-Projekt bislang aufgetretenen Problemen bezüglich
der Beteiligung und Teilhabe der örtlichen Bevölkerung sowie hinsichtlich
von Nutzungskonflikten muss nach Ansicht der Bundesregierung im Verlauf
der weiteren Projektabwicklung und bei ähnlich gelagerten künftigen Pro-
jekten mit öffentlicher deutscher Beteiligung stärker entgegengetreten wer-
den und mit welchen Mitteln?
44. Wie viele Anlagen mit welcher Leistung müssten nach Kenntnis der Bundes-
regierung in Marokko nach dem Vorbild des NOORo-Projekts realisiert wer-
den, um „zunächst einmal den eigenen Bedarf des Landes“ (Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Projektinformation, 10/2016) an (regenerativem) Strom zu
decken?
45. Welche politischen und technischen Schritte wurden nach Kenntnis der Bun-
desregierung bisher eingeleitet, um einen Export von Strom von Marokko in
die EU möglich zu machen, sowohl von europäischer wie marokkanischer
Seite?
Von welchen Strommengen und welchem Anteil an der Erzeugung des
NOORo-Projekts wird hier ausgegangen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10754
46. Welche Seite treibt nach Kenntnis der Bundesregierung die Idee eines Strom-
exports nach Europa gegenwärtig voran, die deutsche bzw. europäische oder
die marokkanische?
Wie bewertet die Bundesregierung dies?
47. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Kapazität und
Auslastung der Interkonnektoren zwischen Marokko und dem europäischen
Festland, und wo verlaufen diese?
48. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ausbau der Interkonnektoren
zwischen Marokko und dem europäischen Festland geplant?
Wenn ja, durch wen, mit welchem Ziel, welchem Verlauf und welcher Ka-
pazität?
49. In welche Richtung fließen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die
Stromflüsse zwischen Marokko und dem europäischen Festland absolut und
netto?
50. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ausbau von Interkonnektoren
zwischen Marokko und afrikanischen Nachbarstaaten geplant?
Wenn ja, zwischen welchen Ländern, durch wen, mit welchem Ziel und wel-
cher Kapazität?
51. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Stromexport Marokkos in andere
afrikanische Staaten geplant?
Wenn ja, in welche und in welcher Höhe?
Berlin, den 20. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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