Vom 16. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10733
18. Wahlperiode 16.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der
Fraktion DIE LINKE.
Lage der Menschenrechte in Äthiopien
Die menschenrechtliche Situation in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend.
Große Einschränkungen sind unter anderem beim Recht auf freie Meinungsäuße-
rung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit auszumachen. Seit 25 Jahren ist
dieses Land von derselben Partei regiert worden. Jeder einzelne der 547 Parla-
mentssitze gehört seit den Wahlen von 2015 der „Revolutionären Demokrati-
schen Front der Äthiopischen Völker“. Die Vormachtstellung dieser Partei lässt
sich durch den Zugriff der Regierung auf die Medien sowie durch die einge-
schränkte Meinungsfreiheit erklären. „Äthiopiens einziger Fernseh- sowie fast
alle Radiosender sind in staatlicher Hand und werden vom Staat stark kontrolliert.
Der staatliche Internet-Monopolist kontrolliert und zensiert die Online-Kommu-
nikation“, berichtet aktuell Reporter ohne Grenzen (www.reporter-ohne-grenzen.
de/äthiopien/).
Im Jahr 2009 ist das sogenannte Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das die
Meinungsfreiheit der Bevölkerung, der Journalistinnen und Journalisten und
der Mitglieder von Oppositionsparteien stark einschränkt (www.boell.de/
sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/stiftung/Ausfuehrlicher_
Hintergrund_Aethiopien.pdf). Viele Menschen wurden aufgrund ihrer Kritik an
der Regierung oder wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen ver-
haftet. Das Europäische Parlament beziffert mindestens 17 Journalistinnen und
Journalisten hinter Gitter. Zudem seien in den vergangenen fünf Jahren 57 Medi-
envertreterinnen und Medienvertreter aus dem Land geflohen. Äthiopien nimmt
auf der aus dem Jahr 2015 vom „Committee to Protect Journalists“ veröffentlich-
ten Liste der zehn am stärksten zensierten Länder den vierten Platz ein (Entschlie-
ßung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2016 zur Lage in Äthiopien
2016/2520(RSP)).
Human Rights Watch berichtet u. a. über problematische Haftbedingungen. So
erzählen ehemalige Gefangene, dass sie in Haft, zum Teil in Feldlagern des Mi-
litärs, gefoltert und misshandelt wurden. Viele Frauen schildern Vergewaltigun-
gen und sexualisierte Übergriffe. Einige Betroffene wurden an den Knöcheln auf-
gehängt und geschlagen, andere mit Elektroschocks an den Füßen gequält, man-
chen wurden Gewichte an die Hoden gehängt, so Human Rights Watch (www.
hrw.org/world-report/2016/country-chapters/ethiopia).
Im Oktober 2016 hat die äthiopische Regierung den Ausnahmezustand ausgeru-
fen, was weitere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. „Staatliche Sicher-
heitskräfte haben viele politische Aktivistinnen und Aktivisten, Protestierende
und Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Viele werden dafür an-
geklagt, zu Gewalt angestiftet zu haben; einige dafür, dass sie die Regierung
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/?thiopien/
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/?thiopien/
http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/stiftung/Ausfuehrlicher_Hintergrund_Aethiopien.pdf
http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/stiftung/Ausfuehrlicher_Hintergrund_Aethiopien.pdf
http://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/stiftung/Ausfuehrlicher_Hintergrund_Aethiopien.pdf
http://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/ethiopia
http://www.hrw.org/world-report/2016/country-chapters/ethiopia
Drucksache 18/10733 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
kritisiert haben“, so Amnesty International (www.amnesty.de/files/Athiopien-
Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf) .
Als Reaktion darauf hat im Januar 2016 das Europäische Parlament einen Be-
schluss gefasst, der die derzeitige Situation in Äthiopien bedauert und die Kom-
mission auffordert , dass die Europäische Union (EU) die Höhe ihrer Finanzhilfe
von der Menschenrechtsbilanz des Landes sowie davon abhängig machen sollte,
inwieweit sich die äthiopische Regierung für Reformen zur Demokratisierung des
Landes einsetzt.
Äthiopien hat im letzten Jahrzehnt eine durchschnittliche Wachstumsrate von
10 Prozent (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/umfrage/wachstum-
des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/) und ist eine der am schnellsten
wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Trotz dieses anhaltenden Wachstums
mussten im Jahr 2010 über 30 Prozent der Bevölkerung sogar mit weniger als
zwei US-Dollar am Tag auskommen (https://openknowledge.worldbank.org/
handle/10986/21323). Äthiopien belegt auf dem Index der menschlichen Entwick-
lung Platz 173 von 187.
Laut Human Rights Watch ist zudem die äthiopische Regierung verantwortlich
für die Vertreibung ihrer eigenen Bevölkerung. Im Omo-Tal z. B. vertreibt sie
Anwohnerinnen und Anwohner, um Platz für staatlich betriebene Zuckerplanta-
gen zu schaffen („What Will Happen if Hunger Comes?“: Abuses against the In-
digenous Peoples of Ethiopia’s Lower Omo Valley”, Human Rights Watch,
2012). Der Bericht von Human Rights Watch dokumentiert, wie Sicherheitskräfte
der Regierung die Gemeinden mit Gewalt und Einschüchterung zwingen, ihr an-
gestammtes Land zu verlassen. Das bedroht die Existenz der dort lebenden Men-
schen. Entschädigungszahlungen oder gar alternative Wohnorte stellt die äthiopi-
sche Regierung nicht zur Verfügung. Regierungsbeamte haben mit teils brutalen
Methoden Protestierende festgenommen, die gegen die Errichtung der Zucker-
plantagen im Omo-Tal demonstriert und zivilen Ungehorsam geleistet haben. Im
ganzen Land hat die äthiopische Regierung v. a. Bäuerinnen und Bauern, Vieh-
hirtinnen und Viehhirten aus ihren angestammten Gebieten vertrieben, um das
Land ausländischen Investoren zu übergeben, damit diese Staudämme oder
Plantagen aufbauen oder ähnliche Projekte dort durchführen können (Entschlie-
ßung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2016 zur Lage in Äthiopien
2016/2520(RSP)). Die deutsche Firma Acazis AG ist ein Beispiel für deutsches
und internationales Pachten äthiopischen Bodens. Im Jahr 2011 hatte die Firma
100 000 Hektar Land, was 8,5 Prozent der Gesamtfläche Äthiopiens ent-
spricht, gepachtet, um dort das sogenannte No-Food-Öl zu produzieren (http://
hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%
93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che).
Deutschland betreibt entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Äthiopien, wo-
bei der Fokus in erster Linie auf Landwirtschaft und Ernährungssicherung liegt.
Das Auswärtige Amt veröffentlicht, dass es für die Jahre 2015 bis 2017 48 Mio.
Euro zur Stärkung der Dürreresilienz und Steigerung landwirtschaftlicher Pro-
duktivität zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt hat Äthiopien seit Beginn der
bilateralen Zusammenarbeit vor 50 Jahren über 1 Mrd. Euro im Rahmen der
Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit von Deutschland erhalten. Im
Jahr 2004 wurde ein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und
Äthiopien unterzeichnet. „Der Vertrag gewährt deutschen Investoren völker-
rechtlich abgesicherten Rechtsschutz ihrer Kapitalanlagen und erleichtert kleinen
und mittleren Unternehmen, sich den äthiopischen Markt zu erschließen“
(www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__
Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html). Deutsche Fir-
men sind zusätzlich im Rahmen von Public-Private-Partnerships in den Bereichen
Landwirtschaft, Konsumgüter und Satellitenaufnahmen in Äthiopien aktiv
(www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__
Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html).
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/
https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/21323
https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/21323
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che
http://www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html
http://www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html
http://www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html
http://www.addis-abeba.diplo.de/Vertretung/addisabeba/de/06_20-_20Wi/Bilaterale__Wirtschaftsbeziehungen/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10733
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die aktuelle Lage der Men-
schenrechte in Äthiopien?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der Menschen-
rechte in Äthiopien seit dem Jahr 2005, insbesondere
a) über Verstöße gegen das Recht auf Pressefreiheit,
b) das Recht auf freie Meinungsäußerung,
c) das Recht auf Versammlungsfreiheit,
d) das Recht auf politische Opposition,
e) über die Praxis von Folterungen und anderen Misshandlungen in Gefäng-
nissen?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Niederschlagung von
Protesten und die willkürliche Verhaftung von friedlichen Demonstrantinnen
und Demonstranten, Journalistinnen und Journalisten und Oppositionsmit-
gliedern, die seit der Ausrufung des Notstands im Oktober 2016 stattfinden
(www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-
Krise-November2016.pdf)?
4. Gibt es bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Äthiopien zum
Schutz von Menschenrechten?
5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von
Amnesty international (www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-
der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf) über gravierende Men-
schenrechtsverletzungen in Äthiopien?
6. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, wie die materielle
und finanzielle Hilfe verwendet wurde, die die Bundesregierung Äthiopien
seit dem Jahr 2005 zur Verfügung gestellt hat?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des im Jahr 2004
zwischen Äthiopien und Deutschland unterzeichneten Investitionsschutzab-
kommens (www.addis-abeba.diplo.de/contentblob/1899606/Daten/184161/
download_investitionsschutz_abkommen.pdf)?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Wirkung der
Investitionen, die Deutschland im Rahmen der deutsch-äthiopischen Ent-
wicklungszusammenarbeit getätigt hat?
9. Welche äthiopischen, deutschen und internationalen Unternehmen haben seit
dem Jahr 2005 in welchem Umfang von finanziellen Mitteln der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit in Äthiopien profitiert (bitte nach Branche
auflisten)?
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen
und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der ILO-Standards in
den Unternehmen, die von finanziellen Mitteln der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit profitieren?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirkung ihrer Ent-
wicklungszusammenarbeit in Äthiopien, insbesondere in den Bereichen Ar-
mutsbekämpfung, Rechte von Frauen und Minderheiten, Umweltschutz?
12. Welchen Widerspruch sieht die Bundesregierung zwischen Äthiopiens
wachsender Wirtschaft (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/
umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/) und der Zahl
der in absoluter Armut lebenden Menschen dort (https://openknowledge.
worldbank.org/handle/10986/21323)?
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
http://www.amnesty.de/files/Athiopien-Reformen-sind-der-einzige-Weg-aus-der-Krise-November2016.pdf
http://www.addis-abeba.diplo.de/contentblob/1899606/Daten/184161/download_investitionsschutz_abkommen.pdf
http://www.addis-abeba.diplo.de/contentblob/1899606/Daten/184161/download_investitionsschutz_abkommen.pdf
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/331945/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-aethiopien/
https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/21323
https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/21323
Drucksache 18/10733 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass finanzielle Mittel der deut-
schen Entwicklungszusammenarbeit dafür verwendet wurden, im Jahr 2012
Bäuerinnen und Bauern, Viehhirtinnen und Viehhirten im Omo-Tal, im Rah-
men der Umsetzung von Zuckerplantagen zu vertreiben (‚What Will Happen
if Hunger Comes?‘: Abuses against the Indigenous Peoples of Ethiopia’s Lo-
wer Omo Valley, Human Rights Watch, 2012)?
14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Vertreibung von
Bäuerinnen und Bauern, Viehhirtinnen und Viehhirten im Rahmen der Um-
setzung von Zuckerplantagen im Omo-Tal, für die Vergabe finanzieller Mit-
tel an die äthiopische Regierung?
15. Welche deutschen Unternehmen sind seit dem Jahr 2005 in welchem Um-
fang an der Ausbeutung äthiopischen Bodens für die Agrospritproduktion
beteiligt?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Unternehmen
an der Agrospritproduktion in Äthiopien angesichts der dort stark verbreite-
ten Unterernährung (http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/
23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-
agarfl%C3%A4che)?
17. Welche deutschen Unternehmen beteiligen sich seit dem Jahr 2005 an
Public-Private-Partnerships in Äthiopien (bitte nach Branchen auflisten)?
18. Welche äthiopischen öffentlichen Auftraggeber beteiligen sich seit dem Jahr
2005 an Public-Private-Partnerships mit welchen deutschen Unternehmen?
19. Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung im Fall von schweren
Menschenrechtsverstößen für ihre weitere finanzielle Unterstützung im Rah-
men der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien zu ziehen,
und inwieweit werden die bisherigen Finanzhilfen für Äthiopien bereits an
die Einhaltung von menschenrechtlichen Kriterien gebunden sowie evalu-
iert?
20. Inwiefern hält die Bundesregierung auch angesichts der sich verschlechtern-
den menschenrechtlichen Lage in Äthiopien an dem Ziel fest, die Zahl der
Rückführungen bzw. Rückübernahmen von Migrantinnen und Migranten
nach Äthiopien zu steigern (vgl. Erster Fortschrittsbericht der Europäischen
Kommission über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit
Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda, 18 Oktober
2016)?
Berlin, den 15. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che
http://hades2.zeit.de/user/hrschrader/beitrag/2011/01/23/%C3%A4thiopien-%E2%80%93-deutsche-firma-pachtet-56000-hektar-agarfl%C3%A4che