Vom 14. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10730
18. Wahlperiode 14.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald,
Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ wurde im Juli 2014 zwischen
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB), der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbänden, dem Mieterbund sowie der Bauwirtschaft ge-
gründet. Obwohl bereits im Jahr 2014 absehbar war, dass es dringend rechtliche
Instrumente und neue Konzepte gegen die immer weiter steigenden Mieten auf
den wachsenden Wohnungsmärkten bedarf, hat sich das Bundesbauministerium
erstmal in die Arbeit des Bündnisses zurückgezogen. Erst im Februar 2015 wurde
ein erstes Memorandum über die Strukturierung der Arbeit beschlossen. Auf kri-
tische Fragen über die Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung wurde
häufig auf die Arbeit des Bündnisses verwiesen. Damit wurde eine kritische Aus-
einandersetzung häufig verzögert
Mit dem Bündnis erhielt die Immobilien- und Bauwirtschaft einen exklusiven
Zugang zu Regierungshandeln und zu Akteuren des Bundesbauministeriums .
Trotz dessen legte die Immobilienwirtschaft ihre Mitgliedschaft im November
2016 auf Eis. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit, Dr. Barbara Hendricks, hatte in ihrem Klimaschutzplan höhere Klima-
ziele aufgenommen, als vorher innerhalb des Bündnisses besprochen wurde. Die
Verbände der Immobilienwirtschaft sehen „vorerst keine Grundlage mehr für eine
weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis
für bezahlbares Wohnen und Bauen. Bis Ende Januar 2017 soll mit den zuständi-
gen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch
ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der
Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland
(BID) sowie von Haus & Grund im Bündnis stillgelegt“ (Pressemitteilung
16. November 2016).
Im bundesweiten Mittel sind die Angebotsmieten zwischen Ende des Jahres 2010
und Ende des Jahres 2015 um etwa 16 Prozent gestiegen (Immobilienreport 2015
Immoscout24). Im gleichen Zeitraum ist die Steigerung bei den Angebotspreisen
für den Wohnungskauf aufgrund niedriger Zinsen mit 36,6 Prozent erheblich hö-
her, vor allem rund um die Metropolen und in München samt Speckgürtel. Die
Auseinanderentwicklung von Mieten und Kaufpreisen ist mit großer Sorge zu be-
trachten.
Drucksache 18/10730 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Daher ist die Grundidee von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu begrü-
ßen, mit einem breiten Bündnis „die Voraussetzungen für den Bau und die Mo-
dernisierung von Wohnraum in guter Qualität, vorzugsweise im bezahlbaren
Mietsegment, zu verbessern und wirkungsvoll zu einem besseren Angebot in den
Gebieten mit Wohnraummangel beizutragen“ (Bericht zum Bündnis für bezahl-
bares Wohnen und Bauen).
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks
damit nicht Erwartungen geschaffen hat, die letztendlich innerhalb eines solchen
Bündnisses nicht zu erfüllen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie geht es weiter mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen?
2. Wie viele Pressemitteilungen hat das BMUB bis dato zum Bündnis veröf-
fentlicht?
3. Was hat der Internetauftritt des Bündnisses bis dato gekostet?
4. Was haben die Publikationen bis dato gekostet?
5. Wie viele Treffen des Bündnisses gab es, und was haben sie gekostet?
6. Was hat das Bündnis insgesamt für Kosten für den öffentlichen Haushalt
verursacht?
7. Welche Empfehlungen des Bündnisses wurden bisher umgesetzt, und was
haben sie konkret bewirkt?
8. Welche Forderungen befinden sich in der Umsetzungsphase?
9. Welche Empfehlungen der Baukostensenkungskommission wurden bisher
umgesetzt, und was haben sie konkret bewirkt?
10. Welche Empfehlungen der Baukostensenkungskommission befinden sich in
der Umsetzungsphase?
11. Inwieweit waren die Bundesländer an den Treffen und Ergebnissen des
Bündnisses miteinbezogen?
12. Wurde bei den Bündnistreffen ein sog. Baukindergeld oder „Familienbau-
geld“ thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
13. Wurde bei den Bündnistreffen ein sog. Familienbaugeld thematisiert, und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Hat das BMUB mit der KFW Bankengruppe über eine Familienkompo-
nente bei der Eigenheimförderung verhandelt, wenn ja seit wann, und mit
welchem Ergebnis?
b) Warum gibt es diese Familienkomponente nicht?
14. Wurden bei den Bündnistreffen Kreditbürgschaften für den Erwerb von
Wohneigentum durch Familien thematisiert, und wenn ja, mit welchem Er-
gebnis?
15. Wurde bei den Bündnistreffen eine sog. SonderAfA thematisiert, und wenn
ja, mit welchem Ergebnis?
16. Gab es auch Bündnistreffen, die nur zwischen Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks und Regierungsvertreterinnen bzw. Regierungsvertretern einer-
seits und der Immobilienwirtschaft andererseits stattfanden, wenn ja, wann,
und mit welcher Besetzung?
17. Wird es eine Fortsetzung des Bündnisses geben?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10730
18. Welche Klimaschutzziele wurden innerhalb des Bündnisses für den Gebäu-
desektor besprochen?
19. Inwiefern waren Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, der
Wohnungslosenhilfe, der Umwelt- und der Verbraucherschutzverbände Teil
des Bündnisses, zu welchen Treffen wurden diese dazu geladen und zu wel-
chen nicht, und wenn nicht, warum nicht?
Berlin, den 1. Dezember 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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