Vom 9. Dezember 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10614
18. Wahlperiode 09.12.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Die menschenrechtliche Situation der Rohingya
In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar
die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Laut Human Rights Watch hat die Gewalt
gegen Rohingya im Norden von Myanmar wieder deutlich zugenommen.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Myanmar vorgeworfen, mit einer
„ethnischen Säuberung“ gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorzu-
gehen (www.dw.com/de/un-werfen-myanmar-ethnische-s%C3%A4uberungen-
vor/a-36523242). Human Rights Watch spricht von 820 zerstörten Gebäuden in
fünf Dörfern, die durch Satellitenaufnahmen dokumentiert wurden. Die Gesamt-
zahl der zerstörten Gebäude habe sich auf 1250 erhöht (http://de.radiovaticana.
va/news/2016/11/21/myanmar_gewalt_gegen_rohingya/1273732). Mehr als
30 000 Menschen, die meisten davon muslimische Rohingya (www.voanews.
com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html),
sind nach UN-Angaben aufgrund der Gefechte aus der Region geflohen (www.
n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19
139561.html).
Die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bestreitet diese
Vorwürfe und behauptet, rund 300 Häuser seien von Aufständischen zerstört
worden, die für Missverständnisse zwischen den Regierungstruppen und dem
Volk sorgen wollten und weisen „gegenteilige Behauptungen als Desinformati-
onskampagne von ‚Terroristen‘ zurück“ (www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-
Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html).
UN-Sprecher Adrian Edwards forderte die Regierung von Bangladesch auf, die
Grenze zu Myanmar zu öffnen und eine sichere Passage für Flüchtlinge aus My-
anmar zu schaffen, die vor der Gewalt fliehen (www.voanews.com/a/bangladesh-
keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html).
Hilfsorganisationen schätzen, dass alleine in Myanmar mehrere zehntausend Kin-
der als Kindersoldaten bei Armeen, Paramilitärs und Rebellenverbänden einge-
setzt werden (Neues Deutschland, Kinder als Krieger, 21. November 2016, S. 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die menschenrechtliche, soziale und politi-
sche Situation der Rohingya in Myanmar ein?
http://www.dw.com/de/un-werfen-myanmar-ethnische-s%C3%A4uberungen-vor/a-36523242
http://www.dw.com/de/un-werfen-myanmar-ethnische-s%C3%A4uberungen-vor/a-36523242
http://de.radiovaticana.va/news/2016/11/21/myanmar_gewalt_gegen_rohingya/1273732
http://de.radiovaticana.va/news/2016/11/21/myanmar_gewalt_gegen_rohingya/1273732
http://www.voanews.com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html
http://www.voanews.com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html
http://www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html
http://www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html
http://www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html
http://www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html
http://www.n-tv.de/ticker/HRW-prangert-Zerstoerung-von-Rohingya-Haeusern-an-article19139561.html
http://www.voanews.com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html
http://www.voanews.com/a/bangladesh-keeps-border-shut-on-rohingya-from-myanmar/3607207.html
Drucksache 18/10614 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in den letzten Monaten
unternommen, um die burmesische Regierung davon zu überzeugen, für die
etwa 1,3 Millionen Rohingya die burmesische Staatsbürgerschaft anzuerken-
nen?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den geflüchteten
Rohingya, die „um die Stadt Sittwe in Ghettos“ leben (Frankfurter Rund-
schau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9), konkret zu
helfen?
4. Gab es mit der burmesischen Regierung in den letzten Monaten Gespräche
über die Situation der Rohingya, und wenn ja, wann, und mit welchen Ge-
sprächspartnerinnen und Gesprächspartnern?
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es sich bei der Bekämp-
fung der Rohingya durch die burmesischen Sicherheitskräfte um „ethnisch-
religiöse Spannungen“ handelt (Neue Zürcher Zeitung, Explosive Lage im
Westen Burmas, 17. November 2016, S. 5)?
6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich in der Region der Ro-
hingya „eine weitere Front des islamistischen Terrors“ aufbauen könnte
(Süddeutsche Zeitung, Im schwarzen Loch, 18. November 2016, S. 7) und
„Radikale Islamisten […] anscheinend eine neue Front in Südostasien eröff-
net“ (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. Novem-
ber 2016, S. 9) hätten?
7. Teilt die Bundesregierung die Behauptung der burmesischen Regierung, dass
die „Gruppe Verbindungen zu den radikalislamischen Talibanmilizen in Pa-
kistan“ habe (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars,
15. November 2016, S. 9)?
8. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass
„Bangladesch mittlerweile dem ,Islamischen Staat‘ als Brückenkopf“ diene,
wie Phill Hynes vom Sicherheitsunternehmen ISSRISK in Hongkong be-
hauptet (Frankfurter Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. Novem-
ber 2016, S. 9)?
9. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, „dass mitt-
lerweile islamistische Querverbindungen von Bangladesch zu den Rohing-
yas im benachbarten Myanmar aufgebaut wurden“ (Frankfurter Rundschau,
Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gewaltakte der bur-
mesischen Armee und Sicherheitskräfte gegen Angehörige der Rohingya
vor?
11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht über
Vergewaltigungen von Rohingya-Frauen durch die Sicherheitskräfte in My-
anmar (Süddeutsche Zeitung, Im schwarzen Loch, 18. November 2016,
S. 7)?
12. Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse vor, dass sich unter den
Ermordeten auch Frauen und Kinder befunden haben sollen (Frankfurter
Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
13. Gibt es nach Informationen der Bundesregierung konkrete Hinweise auf is-
lamistischen Einfluss auf die muslimische Minderheit der Rohingya?
14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Politik der Frie-
densnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10614
15. Hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Kenntnis der
Bundesregierung ihren Versuch aufgegeben, nach dem Wahlsieg ihrer Partei,
den „Vereinten Nationen und ausländischen Staaten die Sprachregelung auf-
zuzwingen“, den Begriff Rohingya nicht mehr zu verwenden (Frankfurter
Rundschau, Kämpfe im Norden Myanmars, 15. November 2016, S. 9)?
16. Gab es hierzu auch einen Versuch gegenüber dem Auswärtigen Amt oder der
Deutschen Botschaft, eine solche Veränderung der Sprachregelung auch ge-
genüber Deutschland zu erzwingen?
17. Hält Aung San Suu Kyi nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Politik
fest, und wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unter-
nommen, um deutlich zu machen, dass sie eine solche Leugnung der Ethnie
der Rohingya nicht akzeptieren wird?
18. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der burmesi-
schen Regierung unternommen, damit die Benachteiligung der Rohingya ab-
gebaut wird und sie gleiche Bürgerrechte erhalten, wie die anderen Bürge-
rinnen und Bürger Myanmars?
19. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die
soziale Lage der Rohingya zu verbessern?
20. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum geplanten
„Myitsone-Projekt“ vor, das von der China Power Investment Corporation
(CPI) nahe der chinesischen Grenze umgesetzt werden soll, und gegen das
es intensiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung in der Region gibt?
21. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die
Bedenken der Betroffenen mit der burmesischen Regierung zu bereden?
22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Auswirkungen
des Staudammbaus auf die Menschenrechtssituation der ortsansässigen Be-
völkerung, und inwieweit hat die Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang eine etwaige Verschlechterung der Menschenrechtslage bzw. mögliche
Menschenrechtsverletzungen gegenüber der burmesischen Regierung bis-
lang mit welchem Ergebnis thematisiert (bitte erläutern)?
23. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, ob es konkrete Behin-
derungen des demokratischen Protestes gegen dieses Staudammprojekt ge-
geben hat, und wenn ja, welche Behinderungen durch Behörden oder Sicher-
heitsdienste sind der Bundesregierung bekannt?
24. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Lage der
etwa 2 000 umgesiedelten Menschen in den im Umsiedlungsdorf Aung Myin
Thar vor, die „aus drei Dörfern, die beim Staudammbau im Weg waren“,
vertrieben wurden (Bremer Nachrichten, Proteste gegen gigantischen Stau-
damm, 12. November 2016, S. 7)?
Berlin, den 9. Dezember 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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