Vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10515
18. Wahlperiode 30.11.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/7554 –
Deutschland-Takt jetzt umsetzen – Weichen in der Bundesverkehrswegeplanung
richtig stellen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag feststellen soll, dass zur Erreichung europäischer
und internationaler Klimaschutzziele mehr Verkehr von der Straße auf die
Schiene verlagert werden muss. Einen wichtigen Beitrag hierzu könne die Ein-
führung des Deutschland-Taktes leisten, der ein bundesweit vertaktetes und ver-
knüpftes Schienenverkehrsangebot schaffe, was die Attraktivität, aber auch die
Auslastung des Systems Schiene erheblich steigern könne. Nach dem Willen der
Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, eine
aktive Rolle zur Förderung des Verkehrsträgers Schiene einzunehmen und eine
Wachstumsstrategie innerhalb eines Jahres vorzulegen; auf einen gemeinsamen
Beschluss von Bundestag und Bundesrat hinzuwirken, der eine entschlossene und
zielstrebige Einführung eines bundesweiten Deutschland-Taktes sowie eine früh-
zeitige und umfangreiche Einbindung der Öffentlichkeit zum Ziel setzt; das be-
reits durch das BMVI ausgeschriebene Folgegutachten zum Deutschland-Takt um
verschiedene Fragestellungen zu erweitern; bei der Planung von Schienenprojek-
ten einen obligatorischen Fahrplan und Kapazitätscheck durchzuführen, um vor-
rangig Projekte umzusetzen, die einen Beitrag zur Optimierung des gesamten Net-
zes bzw. Verwirklichung des Deutschland-Taktes leisten; die transparente Ent-
wicklung eines Langfristfahrplans für den Personen- und Güterschienenverkehr
voranzutreiben; alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine beim BMVI ange-
gliederte Koordinierungs- und Steuerungsstelle unter Einbezug der Länder bzw.
Aufgabenträger sowie der Eisenbahnaufsichts- und Eisenbahnregulierungsbehör-
den zu schaffen; das nationale Eisenbahnrecht so anzupassen, dass beim Trassen-
zugang vorab definierten (System-)Trassen die notwendige Priorität eingeräumt
wird; und die Trassenbepreisung im Sinne des Grenzkostenprinzips zu gestalten.
Drucksache 18/10515 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10515
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/7554 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2016
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Martin Burkert
Vorsitzender
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Drucksache 18/10515 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/7554 in seiner 190. Sitzung am 22. September 2016
beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Deutsche Bundestag soll nach dem Willen der Antragsteller feststellen, dass zur Erreichung europäischer und
internationaler Klimaschutzziele mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden muss. Einen
wichtigen Beitrag hierzu könne die Einführung des Deutschland-Taktes leisten, der ein bundesweit vertaktetes
und verknüpftes Schienenverkehrsangebot schaffe, was die Attraktivität, aber auch die Auslastung des Systems
Schiene erheblich steigern könne. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesre-
gierung auffordern, eine aktive Rolle zur Förderung des Verkehrsträgers Schiene einzunehmen und eine Wachs-
tumsstrategie innerhalb eines Jahres vorzulegen; auf einen gemeinsamen Beschluss von Bundestag und Bundesrat
hinzuwirken, der eine entschlossene und zielstrebige Einführung eines bundesweiten Deutschland- Taktes sowie
eine frühzeitige und umfangreiche Einbindung der Öffentlichkeit zum Ziel setzt; das bereits durch das BMVI
ausgeschriebene Folgegutachten zum Deutschland-Takt um verschiedene Fragestellungen zu erweitern; bei der
Planung von Schienenprojekten einen obligatorischen Fahrplan und Kapazitätscheck durchzuführen, um vorran-
gig Projekte umzusetzen, die einen Beitrag zur Optimierung des gesamten Netzes bzw. Verwirklichung des
Deutschland-Taktes leisten; die transparente Entwicklung eines Langfristfahrplans für den Personen- und Güter-
schienenverkehr voranzutreiben; alle notwendigen Schritte einzuleiten, um eine beim BMVI angegliederte Koor-
dinierungs- und Steuerungsstelle unter Einbezug der Länder bzw. Aufgabenträger sowie der Eisenbahnaufsichts-
und Eisenbahnregulierungsbehörden zu schaffen; das nationale Eisenbahnrecht so anzupassen, dass beim Tras-
senzugang vorab definierten (System-)Trassen die notwendige Priorität eingeräumt wird; und die Trassenbeprei-
sung im Sinne des Grenzkostenprinzips zu gestalten.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag in seiner 86. Sitzung am 9. November 2016
beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU bezeichnete den Deutschland-Takt als sinnvolle Idee, die die Koalition bereits um-
setze. Es reiche aber nicht aus, eine Fahrplanumstellung durchzuführen. Notwendig seien Investitionen in die
Infrastruktur wie Gleise und Stromtrassen. Die Grundlagen für diese notwendigen Investitionen in die Infrastruk-
tur, und damit für die Realisierung des Deutschland-Takts, würden mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz
und dem Bundesverkehrswegeplan gelegt.
Die Fraktion der SPD erklärte ebenfalls, sie halte den Deutschland-Takt grundsätzlich für sinnvoll, weshalb
diese Forderung bereits Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe. Auch der Bundesverkehrswegeplan
enthalte die Forderung nach dem Deutschland-Takt. Man befinde sich auf einem guten Weg, um die dafür not-
wendigen Maßnahmen umzusetzen. Auch in der häufig als Vorbild zitierten Schweiz habe die Einführung eines
derartigen Taktes Jahrzehnte gedauert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10515
Die Fraktion DIE LINKE. bezeichnete den Antrag als richtige Weichenstellung, für die es höchste Zeit sei.
Neben dem Ausbau der Schiene sei außerdem eine Reduzierung des Straßenverkehrs und des Flugverkehrs not-
wendig. Das Projekt „Stuttgart 21“ lasse sich mit dem Deutschland-Takt nicht vereinbaren, weil man damit den not-
wendigen Knoten nicht darstellen könne. Ein Umstiegskonzept solle geprüft werden, um die Integration in den Takt-
fahrplan zu ermöglichen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte zu, dass der Deutschland-Takt nicht von heute auf morgen
umzusetzen sei. Es müsse aber der erste Schritt getan und die insofern relevanten Projekte müssten priorisiert
werden. Der Deutschland-Takt befinde sich aber lediglich im potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.
Obwohl Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des Taktes belegt sei, lasse das Handeln der Bundesregierung keine
Wachstumsstrategie für die Schiene erkennen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung des Antrags auf Drucksache 18/7554.
Berlin, den 9. November 2016
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de