Vom 25. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10463
18. Wahlperiode 25.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke,
Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
„Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland
Am 8. November 2016 durchsuchten Beamtinnen und Beamte des Thüringer
Landeskriminalamtes verschiedene Räumlichkeiten im Süden Thüringens. Die
Maßnahmen richteten sich gegen vier Personen, denen vorgeworfen wird, einer
Ersatzorganisation für die in Deutschland verbotene Organisation „Blood &
Honour“ anzugehören (vgl.: „Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsra-
dikalen“, Spiegel Online vom 8. November 2016, www.spiegel.de/politik/
deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-
rechtsradikalen-a-1120375.html). Als „bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks
Blood and Honour“ gilt die Gruppe „Combat 18“ („Combat 18“ auf wikipedia.de,
vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18). Im Juni und im Oktober 2016
kam es im Rahmen des von Neonazis organisierten „Tages der deutschen Zu-
kunft“ bzw. im Rahmen des Aufmarsches „Gemeinsam stark“ in Dortmund zu
Zusammentreffen mehrerer wichtiger Personen des europäischen Combat-18-
Netzwerks. So dokumentieren antifaschistische Recherchen die Anwesenheit von
Vertretern aus den Niederlanden, Belgien, Großbritannien und Deutschland (vgl.:
„Combat 18 reloaded?“ auf www.lotta-magazin.de vom 17. Oktober 2016,
www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded). Bilder zeigen au-
ßerdem nicht nur den Sänger der Combat-18-Band Oidoxie Marko Gottschalk,
sondern ebenfalls den NPD-Politiker Thorsten Heise im Gespräch mit William
Browning, einem der Gründer von „Combat 18“ aus Großbritannien (vgl.: „Zu-
sammenkunft von Terrororganisation Combat 18 in Deutschland“ auf www.
recherche-nord.com, www.recherche-nord.com/gallery/combat18.html).
Wir fragen die Bundesregierung
1. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Organisatio-
nen, die als Ersatzorganisationen für „Blood and Honour“ fungieren (bitte
Organisationsnamen, Personenanzahl und Stadt/Bundesland angeben)?
2. Schätzt die Bundesregierung die „Hammerskins“ als Ersatzorganisation für
„Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
3. Schätzt die Bundesregierung die „Oidoxie Streetfighting Crew“ als Ersatz-
organisation für „Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
4. Hat es nach dem Verbot von „Blood and Honour“ Ermittlungsverfahren
und/oder Durchsuchungen gegen (Nachfolge-)Strukturen oder einzelne Ak-
tive des „Blood & Honour“-Netzwerkes bzw. der „White Youth“ gegeben?
Wenn ja, aufgrund welcher Straftaten, und mit welchem Ergebnis (bitte nach
Datum, Ort und federführender Behörde aufschlüsseln)?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsradikalen-a-1120375.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsradikalen-a-1120375.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichen-rechtsradikalen-a-1120375.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18
http://www.lotta-magazin.de/
http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/combat-18-reloaded
http://www.recherche-nord.com/
http://www.recherche-nord.com/
http://www.recherche-nord.com/gallery/combat18.html
Drucksache 18/10463 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Schätzt die Bundesregierung „Honour and Pride“ als Ersatzorganisation für
„Blood and Honour“ ein (bitte die Antwort begründen)?
6. Wie viele Sektionen des „Honour and Pride“-Netzwerkes existieren nach
Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele Personen sind
in ihnen organisiert (bitte nach Sektionen und Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis von eingetragenen Vereinen mit Be-
zug zu „Honour and Pride“?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob ehemalige Mit-
glieder und Funktionäre von „Blood & Honour“ und „White Youth“ in an-
deren neonazistischen oder rechten Parteien und Organisationen aktiv ge-
worden sind (bitte unter Nennung der jeweiligen Partei/Organisation beant-
worten)?
9. Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten von „Honour and Pride“ waren zuvor
Mitglied des deutschen „Blood and Honour“-Netzwerkes?
10. Wie viele Veranstaltungen und Zusammenkünfte von „Honour and Pride“
sind der Bundesregierung für den Zeitraum seit dem Jahr 2000 bekannt (bitte
nach Art der Veranstaltung, Ort, Datum und Zahl der Teilnehmenden auf-
schlüsseln)?
11. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland „Combat 18“-
Gruppen (bitte Organisationsnamen, Personenanzahl und Stadt/Bundesland
angeben)?
12. Hat es nach dem Verbot von „Blood and Honour“ Ermittlungsverfahren
und/oder Durchsuchungen gegen Strukturen oder einzelne Aktive von
„Combat 18“ gegeben?
Wenn ja, aufgrund welcher Straftaten und mit welchem Ergebnis (bitte nach
Datum, Ort und federführender Behörde aufschlüsseln)?
13. Ist das Netzwerk „Honour and Pride“ Beobachtungsgegenstand des Bundes-
amtes für Verfassungsschutz?
14. Existieren im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Be-
zug zu „Blood and Honour“, „Combat 18“ oder „Honour and Pride“ aus den
Jahren seit dem Jahr 2000 (bitte nach Beobachtungsgegenstand, Jahren und
Anzahl der Quellenberichte aufschlüsseln)?
15. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1998 hat das Bundesamt für Verfassungs-
schutz im Zuge von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften ge-
gen mutmaßliche „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen Ein-
fluss auf Behörden ausgeübt mit dem Ziel die Identität von V-Personen oder
die Arbeitsweise von Geheimdiensten zu schützen?
16. Existieren im Bundesnachrichtendienst Quellenmeldungen mit Bezug zu
„Blood and Honour“, „Combat 18“ oder „Honour and Pride“ aus den Jahren
seit dem Jahr 2000 (bitte nach Beobachtungsgegenstand, Jahren und Anzahl
der Quellenberichte aufschlüsseln)?
17. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 1998 hat der Bundesnachrichtendienst im
Zuge von Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen mut-
maßliche „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen Einfluss auf
Behörden ausgeübt mit dem Ziel die Identität von V-Personen oder die Ar-
beitsweise von Geheimdiensten zu schützen?
18. Welche Unternehmen, Vereine, Homepages und Bands schätzt die Bundes-
regierung als dem Umfeld von „Combat 18“ bzw. „Blood and Honour“ zu-
gehörig ein?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10463
19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über internationale Vernetzungs-
treffen von „Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ in der Zeit seit dem Jahr
1998, an denen deutsche Neonazis teilgenommen haben, vor?
20. Erhielt die Bundesregierung Mitteilung von ausländischen Nachrichten-
diensten oder den Sicherheitsbehörden anderer Länder über die Teilnahme
von deutschen Neonazis an internationalen Vernetzungstreffen von „Blood
and Honour“ bzw. „Combat 18“ in der Zeit seit dem Jahr 1998?
21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Vernetzungstreffen von
„Combat 18“ bzw. „Blood and Honour“ in Deutschland vor (bitte nach Art
der Veranstaltung, Datum, Ort und Zahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?
22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ausländische Aktivisten von
„Blood and Honour“ bzw. „Combat 18“ vor, die in der Vergangenheit an
Vernetzungstreffen in Deutschland teilgenommen haben?
23. Erhielt die Bundesregierung Mitteilung von ausländischen Nachrichten-
diensten oder den Sicherheitsbehörden anderer Länder über die Teilnahme
von ausländischen Neonazis an Vernetzungstreffen von „Blood and Honour“
bzw. „Combat 18“ in Deutschland in der Zeit seit dem Jahr 1998?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Waffentrainings von „Blood and
Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen in Deutschland seit dem Jahr 1998
(bitte nach Ort, Datum und Anzahl der Beteiligten aufschlüsseln)?
25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Teilnahme deutscher Neonazis
an Waffentrainings von „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen
im Ausland seit dem Jahr 1998 (bitte nach Ort, Datum und Anzahl der Be-
teiligten aufschlüsseln)?
26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Waffen oder Sprengstofffunde im
Zusammenhang mit von „Blood and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen
in Deutschland seit dem Jahr 1998 (bitte nach Ort, Datum und sichergestell-
ten Waffen bzw. Sprengstoff aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Anschlagspläne im Zusammenhang mit „Blood
and Honour“- bzw. „Combat 18“-Strukturen in Deutschland seit dem Jahr
1998 bekannt geworden?
Berlin, den 24. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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