Vom 22. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10387
18. Wahlperiode 22.11.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/8876 –
Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundes-
tag die Bundesregierung auffordern soll, ein nationales Klimaschutzgesetz noch
in dieser Wahlperiode vorzulegen, welches den Klimaschutz rechtlich verbindlich
verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssek-
toren verbindlich festlegt. Darüber hinaus soll ein Klimaschutzplan 2050 be-
schlossen werden, welcher den Pfad zur Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahr-
hunderts beschreibt. Die Einhaltung dieser Minderungsziele soll überwacht wer-
den und im Falle der Zielverfehlung soll ein kurzfristiges und wirksames Aktions-
programm Klimaschutz aufgelegt werden.
Schließlich soll nach dem Willen der Antragsteller die Umsetzung wirksamer Kli-
maschutzmaßnahmen in allen Sektoren noch in dieser Legislaturperiode begin-
nen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 18/10387 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8876 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2016
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Bärbel Höhn
Vorsitzende
Dr. Anja Weisgerber
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Annalena Baerbock
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10387
Bericht der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Frank Schwabe, Eva Bulling-
Schröter und Annalena Baerbock
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 18/8876 wurde in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2016 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitbe-
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein
nationales Klimaschutzgesetz noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, welches den Klimaschutz rechtlich ver-
bindlich verankert und jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren verbindlich fest-
legt; einen Klimaschutzplan 2050 zu beschließen, welcher den Pfad zur Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahr-
hunderts beschreibt; die Einhaltung dieser Minderungsziele zu überwachen und im Falle der Zielverfehlung ein
kurzfristiges und wirksames Aktionsprogramm Klimaschutz aufzulegen. Außerdem soll die Umsetzung wirksa-
mer Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren noch in dieser Legislaturperiode beginnen. Dazu formulieren die
Antragsteller zahlreiche konkrete Maßnahmen für die Teilbereiche fossile Energiewirtschaft, Energieversorgung
und Effizienz, Industrie, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft, Abfall und Finanzwirtschaft.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 94. Sitzung am 9. November 2016 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/8876 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 66. Sitzung am 9. November 2016 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/8876 abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 86. Sitzung am 9. November 2016 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/8876 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/8876 in
seiner 97. Sitzung am 9. November 2016 abschließend beraten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erläuterte, der Kli-
maschutzplan werde seit Monaten vorbereitet, zuletzt habe er jedoch noch unter Leitungsvorbehalten gestanden,
die auch in Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler vorerst nicht hätten ausgeräumt wer-
den können, weshalb die geplante Behandlung im Kabinett am 9. November 2016 nicht stattgefunden habe. Die
Langfriststrategien der Unterzeichnerstaaten stünden bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch jedoch auch
nicht auf der Tagesordnung, insofern fahre die Bundesministerin nicht „mit leeren Händen“ zur Konferenz.
Deutschland habe sich erfolgreich für eine rechtzeitige Ratifizierung der Beschlüsse von Paris eingesetzt. An der
Ausgestaltung der noch offenen Fragen, beispielsweise hinsichtlich der Transparenzregeln, sei man unmittelbar
beteiligt. In Bezug auf die Finanzen habe man sich darauf verständigt, dass sich die Veränderungsprozesse auch
Drucksache 18/10387 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
in den Haushalten der Ressorts abbilden müssten. Dies schließe jedoch nicht aus, dass im Rahmen der Haushalts-
verhandlungen für einzelne Transformationsprozesse auch mehr Geld veranschlagt werden könne. Man hoffe, bis
zum Ende der Woche eine Einigung über den Klimaschutzplan zu erreichen, sodass dieser in Marrakesch präsen-
tiert werden könne.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, am 10. November 2016 finde im Plenum eine Debatte zur Klimakonfe-
renz statt, in der auch ein Antrag der Koalition behandelt werde. Darin gehe es u. a. um die europäische und
internationale Dimension des Klimaschutzes und es werde beschrieben, was bisher bereits unternommen worden
sei, so beispielsweise die Auffüllung des Green Climate Funds, der Klimarisikoversicherung oder der Reform des
Emissionshandels auf europäischer Ebene, bei denen Deutschland nach wie vor eine Vorreiterrolle einnehme. Es
sei begrüßenswert, dass der Klimaschutzplan kurzfristig vorgelegt werden solle. Dieser werde weitreichende Ent-
scheidungen über die Zukunft enthalten und daher die Kosten-Nutzen-Abwägung beinhalten und technologieof-
fen ausgestaltet sein müssen, habe sich aber gleichzeitig auch in den europäischen Rahmen einzufügen. Deutsch-
land präsentiere sich in Marrakesch mit einem Klimaziel und mit einem Klimaaktionsprogramm. Wenn nun noch
der Klimaschutzplan von der Bundesregierung vorgelegt werde, sei Deutschland weiterhin in einer Vorreiterpo-
sition.
Die Fraktion der SPD erklärte, alle Länder rängen derzeit um ihre zukünftigen Strategien im Klimaschutz. Es
sei gut, dass es eine Initiative von 41 größeren Unternehmen und auch eine Initiative der IG-Metall gegeben habe,
um mehr Klimaschutz einzufordern. Auf der anderen Seite gebe es aber eben auch Statements des BDI und von
anderen, die sich dem entgegenstellten. Es gehe hier um einen Klimaschutzplan, der Leitplanken definiere, die
schließlich in einem Gesetz münden müssten, was die SPD-Fraktion auch favorisiere. Es sei sicher ein gutes
Signal, wenn in Marrakesch ein solcher Plan präsentiert werden könne, aber nicht um jeden Preis. Wichtig sei,
wie mit einem Kohleausstieg umgegangen werden könne und dass eine klare Festlegung auf eine Klimagasreduk-
tion von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie auf realistische Sektorziele erfolge, woran schließlich die Ergebnisse
dieses Klimaschutzplanes gemessen werden könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, das Bundesumweltministerium habe in seinem Beitrag ausgespart, an wel-
chen konkreten Punkten eine Einigung bisher gescheitert sei. Es sei klar, dass in Marrakesch sehr auf Deutschland
und dessen Energie- und Klimapolitik geschaut werde, weil auch international von Interesse sei, ob die Energie-
wende in Deutschland gelinge. Es sei unvereinbar, dass die SPD-Fraktion einerseits ein Klimaschutzgesetz for-
dere, nach Medienberichten aber der SPD-Vorsitzende gleichzeitig selbst den Klimaschutzplan blockiere. Dieser
Plan sei notwendig und auch die einzelnen Sektoren müssten Einsparungen erbringen, weil es sonst bei einer
Klimaerwärmung von 4 Grad Celsius bleibe. Darüber hinaus sei nicht nur ein Kohleausstiegsgesetz und ein all-
gemeiner Konsens erforderlich, sondern auch eine angestrebte Zielgröße, von der aus dann zurückgerechnet wer-
den könne. Natürlich gehe es dabei immer auch um Arbeitsplätze und nicht umsonst spreche der DGB immer
noch von einem Kohleausstieg erst im Jahr 2050, was die Differenzen klar aufzeige. Nach dem Ergebnis der
Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika sei offen, wie es dort beim Klimaschutz weitergehe
und auch in Deutschland würden die Klimagegner wieder stärker, was in allen Fraktionen spürbar sei. Wichtig
sei im Übrigen, dass auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt würden, beispielsweise für die Warmmieten-
neutralität.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass durch die Entwicklungen der vergangenen Tage of-
fenbar geworden sei, wer den Klimavertrag von Paris eigentlich nicht habe unterschreiben dürfen. Es sei sehr
verwunderlich, wenn einerseits im Plenum das Pariser Abkommen einstimmig ratifiziert worden sei, einzelne
Abgeordnete dann aber eine Initiative unterstützten, die mehr Klimaschutz auszubremsen versuche. Deutschland
gehe sehr wohl mit leeren Händen nach Marrakesch, weil die Bundesregierung in Paris angekündigt habe, voran-
zugehen und im Jahr 2016 den Klimaschutzplan vorzulegen. Man wolle die positiven Aktivitäten wie die Klima-
finanzierung nicht in Abrede stellen, aber aktuell passiere national zu wenig, weil Teile der Regierung die Ent-
wicklung blockierten. Dabei habe Bundesminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in China doch gerade er-
fahren können, wie schnell dieses Land seine Wirtschaftspolitik auf die Zukunft ausrichten könne. Das sei wirt-
schafts- und industriepolitisch alarmierend. Jetzt müsse zumindest alle Kraft darauf verwendet werden, das Ziel
für das Jahr 2020 noch zu erreichen, was nicht zu schaffen sei, wenn Bundesminister Gabriel und Teile der CDU
bei der Kohleverstromung Änderungen weiterhin verhinderten. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, wie
weiter mit dem Klimaschutzplan 2050 umgegangen werde und wie der Klimaaktionsplan funktionieren solle,
wenn die Kohle ausgespart bleibe.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10387
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschloss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/8876 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2016
Dr. Anja Weisgerber
Berichterstatterin
Frank Schwabe
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Annalena Baerbock
Berichterstatterin
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de