Vom 21. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10386
18. Wahlperiode 21.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Alexander Ulrich und der Fraktion
DIE LINKE.
Anstrengungen des EU Internet Forums zur Entfernung von Internetinhalten und
zum Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu Verschlüsselung
Am 3. Dezember 2015 startete das „Forum der Internetdienstleister“ aus damals
21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol, der Europäischen Kommis-
sion, dem Auswärtigen Dienst und mindestens sechs Internetanbietern (Anfrage
zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission vom 16. März 2016,
E-002230-16). Ziel des „Forums“ ist die möglichst schnelle Beseitigung unlieb-
samer Internetinhalte und/oder deren Beobachtung. So soll erörtert werden, „wel-
che Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in
den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Das „Forum der Internetdienst-
leister“ soll außerdem „schwerpunktmäßig“ erörtern, welche weiteren Instru-
mente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen
Medien eingesetzt werden können (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an
die Kommission¸ Antwort vom 16. Juli 2015, E-006551/2015). Hierzu gehören
auch „Herausforderungen“ in Bezug auf neue Verschlüsselungstechniken.
Vertreter der Kommission und von Europol sind laut der Kommission zu Treffen
in die USA gereist, um die Beziehungen „mit bereits an dem Forum beteiligten
Internetunternehmen zu vertiefen, Kontakte zu weiteren Unternehmen zu knüp-
fen und sich deren Engagements für die Entwicklung und Umsetzung eines um-
fassenden Maßnahmenpakets im Rahmen des EU-Internetforums zu vergewis-
sern“. Die Kommission will diese Bemühungen verstärken. Am 31. Mai 2016
stellte die Kommission einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze
im Internet vor, auf den sie sich zuvor mit Facebook, Microsoft, Twitter und
YouTube geeinigt hat (Bundestagsdrucksache 18/8845).
Am 8. Dezember 2016 soll ein weiteres Treffen des „Forums der Internet-
dienstleister“ stattfinden (www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-CTC-
implementation-a-t-strategy-13627-%20ADD-1-16.pdf). Der EU-Anti-Terroris-
mus-Koordinator fordert dort „zusätzliche Schritte“ der privaten Firmen, unter
anderem durch die Errichtung einer gemeinsamen Meldeplattform für inkrimi-
nierte Inhalte („industry-wide Joint Referrals Platform“). Geplant ist die automa-
tische Entfernung markierter Inhalte bereits beim Upload. Das Bundesministe-
rium des Innern teilt die Ansicht, ein solcher Uploadfilter sei „bei den Unterneh-
men anzusiedeln“ (Bundestagsdrucksache 18/8845). Eine Software zur Entfer-
nung extremistischer Inhalte beim Upload hat das internationale „Counter Extre-
mism Project“ (CEP) vorgestellt (Pressemitteilung Counter Extremism Project
vom 17. Juni 2016). Das Verfahren basiert auf PhotoDNA, einer Anwendung die
von Microsoft ursprünglich für die Bekämpfung von Kinderpornografie entwi-
ckelt wurde. Möglich ist die Detektion von Video- und Audioinhalten. Die auch
http://www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-CTC-implementation-a-t-strategy-13627-%20ADD-1-16.pdf
http://www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-CTC-implementation-a-t-strategy-13627-%20ADD-1-16.pdf
http://www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-CTC-implementation-a-t-strategy-13627-%20ADD-1-16.pdf
Drucksache 18/10386 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
beim Bundeskriminalamt (BKA) „als Implementierung in forensischen Tools“
eingesetzte Software PhotoDNA (Bundestagsdrucksache 18/9267) nutzt Hash-
Algorithmen, um von Bildinhalten einen „Fingerabdruck“ zu erstellen und in-
haltsgleiche oder ähnliche Bilder wiederzuerkennen. Außer Microsoft haben be-
reits mehrere Internetdienstleister, darunter Facebook, Google, Youtube und
Twitter, PhotoDNA auf ihren Servern installiert.
Weiterhin unklar ist jedoch, wo die für einen Uploadfilter benötigte gemeinsame
Datenbank mit Hashwerten von Dateien mit „extremistischen oder terroristischen
Inhalten“ geführt würde und wer die zu entfernenden Dateien bestimmen soll
(Bundestagsdrucksache 18/9267). Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator schlägt
vor, Meldungen zu entsprechenden Inhalten könnten demnach durch vertrauens-
würdige Hinweisgeber („trusted reporters“) erfolgen. Ihre Informationen zu
bestimmten Inhalten sollten von den Anbietern auf ihren Webseiten veröffent-
licht werden. Im Rahmen des Programms „Civil Society Empowerment“
will die Europäische Kommission eine gemeinsame, private Meldeplattform
mit 10 Mio. Euro fördern (www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-
implementaiton-anti-trrorismStrategy-13627-16.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Internetanbieter, wel-
che Mitgliedstaaten und welche Einrichtungen der Europäischen Union sich
derzeit am „EU Internet Forum“ beteiligen, und welche Teilnehmenden das
Forum bereits verließen?
a) Auf welche Weise und mit welchen Vorhaben sind der Ständige Aus-
schuss für die innere Sicherheit (COSI) und die inzwischen als Ratsar-
beitsgruppe firmierende „Gruppe der Freunde der Präsidentschaft Cyber“
im „EU Internet Forum“ engagiert?
b) Wer gehört der „Gruppe der Freunde der Präsidentschaft Cyber“ an?
2. Welche Ergebnisse wurden zu den Themen erzielt, die laut dem EU-Anti-
Terrorismuskoordinator darin bestanden, dass „gemeinsam mit der Branche
die Möglichkeit einer automatisierten Erkennung ausgelotet werden [soll-
ten], um Entfernungen, die Kofinanzierung einschlägiger Initiativen und Lö-
sungen für eine zeitnahe freiwillige Zusammenarbeit bei elektronischen Be-
weismitteln (Teilnehmer- und Transaktionsdaten) zu erleichtern“ (Ratsdoku-
ment 13627/16)?
a) Welche Reisen haben europäische Teilnehmende nach Kenntnis der Bun-
desregierung im Auftrag bzw. Zusammenhang des EU Internet Forums
bereits zu Internetanbietern in den USA unternommen, und welche Fir-
men wurden dabei besucht?
b) Was ist der Bundesregierung über Ziele und aufgesuchte Gesprächs-
partner einer entsprechenden Reise der Europäischen Kommission und
Europol bekannt?
3. Welche „Expertentreffen“ des EU Internet Forums haben nach Kenntnis der
Bundesregierung bislang stattgefunden und wer nahm daran teil?
4. Welche Treffen des EU Internet Forums auf Ministerebene haben nach
Kenntnis der Bundesregierung bislang stattgefunden, und wer nahm daran
teil?
5. Welchen Inhalt hatten die bilateralen Gespräche, in denen „Vertreter des
BKA sowie der Bundeszentrale für politische Bildung“ mit der britischen
Research, Information and Communications Unit (RICU) „in Kontakt ge-
standen“ haben (Bundestagsdrucksache 18/9267)?
http://www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-implementaiton-anti-trrorismStrategy-13627-16.pdf
http://www.statewatch.org/news/2016/nov/eu-council-implementaiton-anti-trrorismStrategy-13627-16.pdf
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10386
6. Im Rahmen welcher Vorhaben und Maßnahmen ist das EU Internet Forum
nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich des (direkten) Zugangs von
Polizeien und Geheimdiensten zu digitalen Beweismitteln bei Internetanbie-
tern engagiert?
a) Wie bewertet die Bundesregierung das vom EU-Anti-Terrorismus-Koor-
dinator benannte Problem, wonach Polizeien und Geheimdienste vor dem
Problem stehen, das „Carrier Grade Network“ (vermutlich sind IPv4-Ad-
ressen gemeint) unterlaufe die Anstrengungen von Sicherheitsbehörden,
Straftaten im Cyberraum bestimmten IP-Adressen zuzuordnen?
b) Im Rahmen welcher Vorhaben und Maßnahmen ist das EU Internet Fo-
rum im Bereich des Zugangs von Polizeien und Geheimdiensten zu ver-
schlüsselten Telekommunikationsinhalten engagiert?
7. Auf welche Weise könnte das EU Internet Forum aus Sicht der Bundesregie-
rung den Zugang zu „extremistischen oder terroristischen Inhalten“ weiter
erschweren, wie sollte die Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern hierzu
ausgebaut werden, und welche Gesetzgebungsverfahren strebt die Bundesre-
gierung hierzu an?
8. Was ist der Bundesregierung über Vorschläge oder Pläne anderer Regierun-
gen bekannt, neben der Cybercrime-Konvention des Europarats („Budapest
Convention“) auch bei den Vereinten Nationen eine Cybercrime-Konvention
zu verabschieden, und aus welchen Gründen stehen die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (soweit aus Diskussionen in Ratsarbeitsgruppen be-
kannt) diesen Vorschlägen oder Plänen ablehnend bzw. befürwortend gegen-
über?
9. Inwiefern und durch welche Maßnahmen sollte das Internet aus Sicht der
Bundesregierung auch vermehrt mit „Gegenerzählungen“ gefüllt werden, da-
mit die „Werbeplattform Internet“ nicht dem IS überlassen werde (domra-
dio.de vom 28. November 2014, „Innenminister fordert Verteilung von
Flüchtlingen“)?
a) Mit welchem Ziel bzw. welchen Vorschlägen soll die Erhöhung des Vo-
lumens von „Gegenerzählungen“ im Internet bei dem EU Internet Forum
am 8. Dezember behandelt werden (Ratsdokument 13771/1/16)?
b) Was kann die Bundesregierung über die Umsetzung von Vorschlägen mit-
teilen, „anerkannte Youtuber“ für die Verbreitung von „Gegenerzählun-
gen“ zu gewinnen, damit diese durch eine „authentische Ansprache [...]
junge, politikferne Zielgruppen“ erreichen und dabei „Orientierungswis-
sen vermitteln“ und „aufklärend und deradikalisierend“ wirken (FAZ vom
17. August 2015)?
c) Welche Blogger oder sonstigen im Bereich sozialer Medien bekannten
Personen haben eine solche Mitarbeit zugesagt?
10. Was ist der Bundesregierung über Zuwendungsempfänger bzw. Vorhaben
des „Civil Society Empowerment Programme“ der Europäischen Union be-
kannt?
11. Was ist der Bundesregierung über Zielsetzung und Beteiligte des „European
Strategic Communications Network“ bekannt, das am 1. Oktober 2016 aus
dem „Syria Strategic Communications Advisory Team“ hervorging
(Ratsdokument 13627/16)?
a) Wie ist die Arbeit des Netzwerks geregelt, wer übernimmt dessen Vorsitz
bzw. Sekretariat, und wo ist es angesiedelt?
b) Aus welchen (Unter-)Arbeitsgruppen besteht das Netzwerk?
Drucksache 18/10386 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
12. Auf welche Weise ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nach
Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit der Erstellung von „Gegenerzäh-
lungen“ zu von terroristischen Organisationen verwendeten radikalen Bot-
schaften befasst?
13. Was ist der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung einer gemein-
samen Meldeplattform mit Internetdienstleistern bekannt?
a) Inwiefern hat die Bundesregierung mittlerweile ihre Haltung zur Frage
abgestimmt, ob die gemeinsame Meldeplattform Uploads lediglich auf In-
halte überprüfen soll, die bereits einmal hochgeladen wurden, oder ob eu-
ropäische Kriminalämter (inklusive Europol) dort auch unveröffentlichtes
Material zur etwaigen Löschung durch die Internetanbieter hinterlegen
sollten (Bundestagsdrucksache 18/9267)?
b) Inwiefern bzw. mit welchen Einschränkungen könnte aus Sicht der Bun-
desregierung die Europol-Auswertedatei „Check the Web“ für eine ge-
meinsame Meldeplattform genutzt werden?
14. Was ist der Bundesregierung über einen Vorschlag des EU-Anti-Terroris-
mus-Koordinators bekannt, wonach Meldungen zu inkriminierten Internetin-
halten durch vertrauenswürdige Hinweisgeber („trusted reporters“) erfolgen
könnten?
15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, welche Personen
oder Organisationen diese Aufgabe als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“
übernehmen könnten?
16. Was ist der Bundesregierung über Teilnehmende des am 24. November 2016
startende „Justizexpertennetzwerk für cyberpolitische Fragestellungen“
(EJCN) bekannt (cilip.de vom 30. Oktober 2016)?
17. Auf welche Weise wird sich das EJCN mit den Themen „Zugang zu ver-
schlüsselten Internetinhalten“, „Entfernung von Internetinhalten“ und „Er-
langung elektronischer Beweismittel“ befassen?
a) Was ist der Bundesregierung über Pläne der Europäischen Kommission
oder des Rates bekannt, einen Legislativvorschlag für den direkten Zu-
gang für Ermittlerinnen und Ermittler bzw. Justizbehörden zu elektroni-
schen Beweismitteln vorzulegen?
b) Auf welche Weise könnten Internetanbieter aus Sicht der Bundesregie-
rung zu einer Zusammenarbeit verpflichtet werden, auch wenn diese ihren
Sitz nicht in einem EU-Mitgliedstaat haben, dort jedoch Dienste anbieten?
18. Wie viele Online-Inhalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Eu-
ropol-Auswertedatei „Check the Web“ gespeichert (bitte sowohl gespei-
cherte Dateien als auch die Gesamtzahl der Einträge angeben)?
19. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele Löschanträge die
„Meldestelle für Internetinhalte“ an Internetdienstleister seit ihrem Bestehen
an Internetdienstleister richtete, und wie vielen dieser Aufforderungen Folge
geleistet wurde?
a) Wie viele dieser Löschanträge bzw. Meldungen kamen aus den EU-Mit-
gliedstaaten?
b) Wie viele dieser Löschanträge bzw. Meldungen kamen von deutschen Po-
lizeibehörden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10386
20. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die „Mel-
destelle für Internetinhalte“ bei Europol ihre erweiterte Zuständigkeit für zu-
nächst „terroristische Inhalte“, später „Schleusungskriminalität“ und schließ-
lich „hybride Bedrohungen“ umsetzt?
a) Auf welche Weise könnte die „Meldestelle“ aus Sicht der Bundesregie-
rung auch gegen „Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen“ tätig
werden?
b) Wie viel Personal ist derzeit bei der „Meldestelle für Internetinhalte“ be-
schäftigt, und welcher Aufwuchs ist geplant bzw. beschlossen?
21. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die „Meldestelle für In-
ternetinhalte“ außer „salafistische“ oder „jihadistische“ auch Beiträge von
als „linksextremistisch“ bezeichneten Personen oder Gruppen aufspüren
und/oder zur Entfernung melden sollte?
22. Welche entsprechenden Diskussionen, Vorschläge oder Pläne zur Auswei-
tung des Aufgabenspektrums der „Meldestelle für Internetinhalte“ auf Bei-
träge von als „linksextremistisch“ bezeichneten Personen oder Gruppen sind
der Bundesregierung auf EU-Ebene bekannt?
23. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die „Meldestelle für
Internetinhalte“ im Herbst oder Winter 2016 sogenannte gemeinsame Akti-
onstage durchführen will, und wer nimmt daran teil?
24. Was ist der Bundesregierung über Pläne von Europol bekannt, in den nächs-
ten Monaten Strafverfolgungspartner zusammenzubringen, um sich über be-
währte Verfahren bei der Bekämpfung der Vorgehensweise von Terroristen
im Internet auszutauschen?
25. Was ist der Bundesregierung über Pläne von Europol bekannt, zum Thema
„Verschlüsselung” bzw. Zugang von Polizeien und Geheimdiensten zu In-
halten derselben eigene (Unter-)Arbeitsgruppen oder ähnliche Plattformen
zur Kooperation einzurichten?
a) Wer gehört diesen Arbeitsgruppen oder Plattformen an?
b) Ab wann sollen die Arbeitsgruppen oder Plattformen arbeitsfähig sein,
und welche Zielsetzung bzw. Aufgaben verfolgen diese?
Berlin, den 21. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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