Vom 16. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10357
18. Wahlperiode 16.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Alexander Ulrich und
der Fraktion DIE LINKE.
Die Finanzierung des brasilianischen Unternehmens RIMA Industrial durch die
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
Am 19. Oktober 2016 wurde Eduardo Cunha, Vertreter der rechtsliberalen Partei
PMDB und ehemaliger Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, we-
gen Korruptionsverdachts in Millionenhöhe verhaftet. Der größte Spender von
Cunhas Wahlkampagne 2014 war mit einer Millionen Reais (umgerechnet
280 000 Euro) das Unternehmen RIMA Industrial. RIMA – ein Bergbauunter-
nehmen, das mittlerweile u. a. auch in der Metallverarbeitung und der Forst- und
Landwirtschaft aktiv ist – wird wiederum zumindest seit dem Jahr 2010 von der
Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) mitfinan-
ziert (http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale
=pt-br).
Eduardo Cunha war nicht der einzige Kandidat, der im Wahlkampf 2014 Spenden
von RIMA erhielt. Insgesamt hat RIMA, das sich selbst als mittelständisches Un-
ternehmen bezeichnet (Brief an den Abgeordneten Niema Movassat und andere
Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung des Deutschen Bundestages vom 4. September 2016), 3,5 Mio. Reais (mehr
als 1 Mio. Euro) für die Wahlkampagnen unterschiedlicher Kandidaten aus-
gegeben (http://meucongressonacional.com/eleicoes2014/empresa/182791580
00108). Gegen mehrere dieser Kandidaten laufen mittlerweile Ermittlungen we-
gen Geldwäsche, wie beispielsweise gegen Ronaldo Caiado, dem Führer der
extremen Rechten im brasilianischen Parlament (http://clickpolitica.com.br/
brasil/e-agora-moro-senador-ronaldo-caiado-e-investigado-pela-pf-dinheiro-i-
legal-na-australia/). Zudem haben mehrere dieser Kandidaten nach ihrer Wahl
Gesetzesvorschläge eingebracht oder blockiert, um eine stärkere Regulierung von
Bergbauunternehmen zu verhindern bzw. vorhandene Regulierungen aufzuwei-
chen. So verhinderte Eduardo Cunha nach seiner Wahl ein neues Minengesetz im
Kongress, das u. a. höhere Steuern für Minenunternehmen vorgesehen hatte
(www.cartacapital.com.br/politica/a-rica-campanha-de-eduardo-
cunha-7122.html).
Javoir Arantes, dessen Wahlkampf RIMA mit 150 000 Reais (ca. 42 000 Euro)
finanzierte, legte gleich drei Gesetzesvorschläge vor, die die Umwelt- und Ge-
sundheitsauflagen für RIMA senken würden – zulasten der Umwelt, vor allem
aber auch unter Gefährdung der eigenen Mitarbeiter (http://noticias.uol.com.br/
politica/ultimas-noticias/2016/04/11/relator-do-impeachment-propos-um-projeto-
por-mes-em-favor-de-seus-doadores.htm): Antrag 2524/2015 sieht vor, die Frist
für die endgültige umweltgerechte Entsorgung von Industrie- und Minenabfäl-
len auszudehnen (www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?id
http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br
http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br
http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br
http://meucongressonacional.com/eleicoes2014/empresa/18279158000108
http://meucongressonacional.com/eleicoes2014/empresa/18279158000108
http://meucongressonacional.com/eleicoes2014/empresa/18279158000108
http://clickpolitica.com.br/brasil/e-agora-moro-senador-ronaldo-caiado-e-
http://clickpolitica.com.br/brasil/e-agora-moro-senador-ronaldo-caiado-e-
http://clickpolitica.com.br/brasil/e-agora-moro-senador-ronaldo-caiado-e-investigado-pela-pf-dinheiro-ilegal-na-australia/
http://clickpolitica.com.br/brasil/e-agora-moro-senador-ronaldo-caiado-e-investigado-pela-pf-dinheiro-ilegal-na-australia/
http://www.cartacapital.com.br/politica/a-rica-campanha-de-eduardo-cunha-7122.html
http://www.cartacapital.com.br/politica/a-rica-campanha-de-eduardo-cunha-7122.html
http://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2016/04/11/relator-do-impeachment-propos-um-projeto-por-mes-em-favor-de-seus-doadores.htm
http://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2016/04/11/relator-do-impeachment-propos-um-projeto-por-mes-em-favor-de-seus-doadores.htm
http://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2016/04/11/relator-do-impeachment-propos-um-projeto-por-mes-em-favor-de-seus-doadores.htm
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1579571
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1579571
Drucksache 18/10357 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Proposicao=1579571); Antrag 2531/2015 möchte eine Verordnung des Arbeits-
ministeriums von 1991 für ungültig erklären, die Toleranzgrenzen für Asbestbe-
lastung in Minen festlegt. Mit der Verordnung kam Brasilien einer Konvention
der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) nach, die das Land unterzeich-
net hatte. Begründet wird der Antrag damit, dass neuere wissenschaftliche Studien
ergeben hätten, dass diese Asbestrückstände keine Gefahr für die Belastung der
Arbeiter bedeute (www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?
idProposicao=1580240); Antrag 2523/2015 schließlich möchte eine Verordnung
des Gesundheitsministeriums annullieren, die Minenunternehmen vorschreibt,
dem Ministerium eine Liste der Arbeiter zu schicken, die einer Asbestbelas-
tung ausgesetzt sind (www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?
idProposicao=1580241).
RIMA betont in dem Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wie
wichtig die Kooperation mit der DEG für die nachhaltige Entwicklung des Un-
ternehmens, der Mitarbeiter sowie der lokalen Gemeinden sei. RIMA hält in dem
Brief fest, dass die DEG-Anforderungen für die Vergabe von Finanzierungen un-
endlich viel höher seien als die des brasilianischen Finanzsystems oder von bra-
silianischen Finanzierern und dass damit hohe Sozial- und Umweltstandards er-
reicht würden. Wie dieser Anspruch mit der politischen Lobbyarbeit von RIMA
in Einklang zu bringen ist, bleibt offen.
Gleiches gilt für die Geschäftspraxis von RIMA. Vor dem obersten Gerichtshof
Brasiliens läuft derzeit ein Verfahren gegen Bernardo Santana, der 12 Jahre lang
in leitender Position bei RIMA tätig war. Er ist angeklagt, in dieser Funktion zwi-
schen den Jahren 2005 und 2010 Teil der sogenannten Kohlemafia gewesen zu
sein, die Holzkohle aus Naturwäldern illegaler Weise an Stahlunternehmen in
Minas Gerais verkauft habe. Der Staatsanwalt wirft Bernardo Santana den Erhalt
gestohlener Güter, Dokumentenfälschung, Geldwäsche und Verschwörung vor.
Die Anklage bezichtigt aber auch RIMA selbst, sich unangemessene finanzielle
Vorteile durch gefälschte Rechnungen verschafft zu haben (http://stf.jus.br/
portal/cms/verNoticia Detalhe.asp?idConteudo=266887). Allein zwischen De-
zember 2005 und Januar 2007 soll RIMA die Herkunft von mehr als 60 Milli-
onen Tonnen Holzkohle falsch angegeben haben – sie stammte aus Naturwäl-
dern, nicht von Aufforstungen – was dem Unternehmen einen illegalen Gewinn
von 1,5 Millionen Reais verschaffte (http://pablodemelo.blogspot.de/2013_
10_13_archive.html).
Zudem gibt es auch Vorwürfe gegenüber RIMA, dass Waldflächen sich illegiti-
mer Weise in ihrem Besitz befinden. Nach eigenen Angaben bewirtschaftet
RIMA rund 50 Millionen Hektar (ha) Wald, auf dem u. a. 65 Millionen Eukalyp-
tus-Bäume wachsen (www.rima.com.br/htmls/div_florestal.html). Im dem be-
reits zitierten Brief lobt RIMA die positiven Effekte dieser Eukalyptus-Plantagen
für die Region und die Bevölkerung sowie den Umstand, dass die durch die Plan-
tagen gewonnene Holzkohle es RIMA erlaube, „grünes Silikon“ zu produzieren.
Allerdings ist diese Darstellung aus mehreren Gründen fragwürdig. Pachtverträge
von Unternehmen in Minas Gerais, die teilweise seit den Zeiten der Militärdikta-
tur bestehen, wurden von dem zuständigen Beamten entgegen des Geheißes des
Staatsanwalts verlängert. Der Beamte ist deswegen suspendiert worden, die
Pachtverträge gelten aber trotzdem bis zum Jahr 2024 weiter; die Pachtzahlungen
dieser Unternehmen sind viel zu gering und entsprechen keinesfalls dem Markt-
wert. In einigen Verträgen liegen die Pachtpreise pro Hektar bei 7 Dollar pro Jahr,
während sie am freien Markt in der Region bei 130 Dollar pro Jahr liegen. Dem
Staat entgehen somit Einnahmen in Millionenhöhe; die Verfassung von Minas
Gerais verbietet die Verpachtung von freien Flächen von über 250 ha (alle Infos:
http://wwo.uai.com.br/UAI/html/sessao_3/2009/05/10/em_noticia_interna,id_
sessao=3&id_noticia=109806/em_noticia_interna.shtml); bezüglich einiger
Pachtflächen von RIMA gibt es konkrete Vorwürfe von gefälschten Landtiteln
(www.enanpege.ggf.br/2015/anais/arquivos/4/133.pdf, S. 8[1295]).
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1579571
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1580240
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1580240
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1580241
http://www.camara.gov.br/proposicoesWeb/fichadetramitacao?idProposicao=1580241
http://stf.jus.br/portal/cms/verNoticia
http://stf.jus.br/portal/cms/verNoticia
http://stf.jus.br/portal/cms/verNoticiaDetalhe.asp?idConteudo=266887
http://pablodemelo.blogspot.de/2013_%2010_13_archive.html
http://pablodemelo.blogspot.de/2013_%2010_13_archive.html
http://www.rima.com.br/htmls/div_florestal.html
http://wwo.uai.com.br/UAI/html/sessao_3/2009/05/10/em_noticia_interna,id_sessao=3&id_noticia=109806/em_noticia_interna.shtml
http://wwo.uai.com.br/UAI/html/sessao_3/2009/05/10/em_noticia_interna,id_sessao=3&id_noticia=109806/em_noticia_interna.shtml
http://www.enanpege.ggf.br/2015/anais/arquivos/4/133.pdf
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10357
Im Jahr 2010 hat die DEG RIMA ein Darlehen von 17,5 Mio. Dollar für die Be-
wirtschaftung von 6 Millionen ha Eukalyptusplantagen gegeben (http://gvces.
com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br). Ziele wa-
ren u. a. die nachhaltige Bewirtschaftung dieser Fläche sowie deren Zertifizierung
nach dem Forest Stewardship Council (FSC)-Standard. Insgesamt sind mittler-
weile 21,5 Millionen ha von RIMA FSC-zertifiziert (www.rima.com.br/
htmls/div_florestal.html). Allerdings stellt FSC in seinen Kontrollberichten Män-
gel bei der Bewirtschaftung dieser Flächen fest. Diese betreffen sowohl der Si-
cherheit der Arbeitskräfte sowie fehlende Dokumentationen von Arbeitsunfäl-
len (siehe Resumo Público de Avaliação de Certificação do Manejo Florestal da
RIMA INDUSTRIAL S/A em Buritizeiro, RA-FM/COC-007191, 2. April 2015,
S. 15) und die fehlende Einbindung der lokalen Bevölkerung bei Studien zu den
sozioökonomischen Folgen der Plantagen für die Region (S. 16). Besonders be-
sorgniserregend ist zudem, dass RIMA die Herkunft seiner Hölzer und die rich-
tige Ausstellung der FCS-Zertifikate nicht lückenlos entlang der gesamten Wert-
schöpfungskette nachweisen kann (Resumo Público de Auditoria anual 2016 do
Manejo Florestal da: RIMA Industrial S/A em Buritizeiro, RA-FM/COC-
007191, 2016, S. 20-23; insbesondere NRC 15/15, 16/02 und 16/03).
Bei einem öffentlichen Fachgespräch zur DEG im Deutschen Bundestag am
26. September 2016 berichtete ein Vertreter des Referats 102 des Bundesminis-
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dass das
BMZ aktuell keinen Handlungsbedarf im Sinne eines erhöhten Regulierungsbe-
darfs bezüglich der DEG sehe.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie oft, in welcher Form (Darlehen etc.) und in welchem Umfang hat die
DEG nach Kenntnis der Bundesregierung das Unternehmen RIMA bisher
finanziert, und wofür hat RIMA diese Finanzierungen verwendet?
2. Für welche Fazendas von RIMA wurde das Darlehen der DEG von 2010
nach Kenntnis der Bundesregierung vergeben?
3. War die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung darüber informiert, dass
RIMA im Wahlkampf für die Abgeordnetenkammer 2014 Kandidaten mit
insgesamt 3 500 000 Reais finanzierte?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt war die DEG nach Kenntnis der Bundesre-
gierung darüber informiert?
4. Inwiefern hält die Bundesregierung es für vertretbar und angebracht, dass ein
staatseigenes Unternehmen, das laut Gesellschaftsvertrag entwicklungspoli-
tischen Zielen verpflichtet ist, ein Unternehmen finanziert, welches Wahl-
kampfspenden in einem solchen Umfang verteilt?
5. Inwiefern liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass es in
Deutschland mittelständische Unternehmen gibt, die Bundestagswahl-
kämpfe in einer ähnlichen Größenordnung mitfinanzieren?
6. Wie bewertet die DEG den Umstand, dass gegen mindestens zwei der von
RIMA unterstützen Abgeordneten mittlerweile Untersuchungen wegen Be-
stechung und Geldwäsche laufen bzw. diese Vergehen teilweise auch schon
bewiesen wurden?
7. Inwiefern war die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung bisher darüber
informiert, dass zumindest zwei der von RIMA finanziell unterstützten Ab-
geordneten nach deren Wahl zugunsten des Bergbauunternehmens aktiv ge-
worden sind?
http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br
http://gvces.com.br/eucalipto-buritizeiro-mg-floresta-em-formacao?locale=pt-br
http://www.rima.com.br/htmls/div_
http://www.rima.com.br/htmls/div_
http://www.rima.com.br/htmls/div_florestal.html
Drucksache 18/10357 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Inwiefern sind der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle
von Abgeordneten bekannt, die nach der letzten Wahl zugunsten von RIMA
politisch aktiv geworden sind?
9. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Verhalten der
Abgeordneten Eduardo Cunha und Javoir Arantes in der Abgeordnetenkam-
mer – die im Text genannten Gesetzesblockaden bzw. Anträge – im Zusam-
menhang mit den Wahlkampfspenden von RIMA an diese Abgeordnete
steht?
10. Inwiefern ist die Blockade eines Gesetzes, das eine höhere Besteuerung für
Minenunternehmen vorsieht, durch den von RIMA mit umgerechnet
280 000 Euro finanzierten Abgeordneten Eduardo Cunha nach Meinung der
Bundesregierung mit dem entwicklungspolitischem Ziel der DEG in Ein-
klang zu bringen, dass durch ihre Investitionen die Steuereinnahmen in den
Investitionsländern steigen sollen?
11. Wie sind die diversen Gesetzesinitiativen des von RIMA und anderen Berg-
bauunternehmen finanzierten Abgeordneten Javoir Arantes nach Meinung
der Bundesregierung mit dem Anspruch der DEG, der auch im Brief von
RIMA an Abgeordnete des Deutschen Bundestages noch einmal betont wird,
zu vereinbaren, hohe Umwelt- und Sozialstandards in den finanzierten Un-
ternehmen und Regionen zu implementieren (bitte einzeln anführen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
a) einer Gesetzesinitiative, die die von der ILO vorgeschriebenen Toleranz-
grenzen für Asbestrückstände für ungültig erklären will;
b) einer Gesetzesinitiative, die die Verordnung des Gesundheitsministeri-
ums, über asbestbelastete Arbeiter informiert zu werden, für ungültig er-
klären will;
c) einer Gesetzesinitiative, die die Frist für umweltgerechte Entsorgung für
Industrie- und Minenabfälle verlängert?
12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierungen über den aktuellen Stand be-
züglich der Gesetzesblockade sowie der drei o. g. Anträge?
13. Für den Fall, dass einer oder mehrere Anträge des Abgeordneten Javoir
Arantes von der Abgeordnetenkammer angenommen werden: Wird die DEG
nach Kenntnis der Bundesregierung RIMA darauf drängen, an den bestehen-
den Vorgaben (vor allem bezüglich der Toleranzgrenzen von Asbest) festzu-
halten?
14. Inwiefern hat RIMA nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewinne, die
das Unternehmen im Rahmen der „Kohlemafia“-Geschäfte zwischen den
Jahren 2005 und 2010 gemacht hat, an den Staat zurückgezahlt bzw. sonstige
Formen der Wiedergutmachung getätigt?
15. Seit wann weiß die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung von den ille-
galen Geschäften von RIMA und Bernardo Santana im Zusammenhang mit
der sogenannten Kohlemafia?
16. Welche Informationen besitzt die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung
über den Stand des Verfahrens gegen Bernardo Santana wegen seiner Betei-
ligung an der sogenannten „Kohle-Mafia“, im Zuge dessen auch RIMA vor-
geworfen wird, sich unangemessene finanzielle Vorteile durch gefälschte
Rechnungen verschafft zu haben?
17. Inwiefern hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt,
dass RIMA die ihr vorgeworfenen Geschäftspraktiken zukünftig nicht mehr
anwenden wird?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10357
18. Inwiefern kann die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließen,
dass es bei RIMA zu keiner Fälschung der Ursprungsangaben von Holz und
Holzkohle mehr kommt, angesichts der großen Mängel, die Kontrolleure des
FSC-Siegels bei der Dokumentation der gesamten Lieferkette durch RIMA
festgestellt haben (siehe insbesondere NRC 15/15, 16/02 und 16/03 des FSC-
Audits von 2016)?
19. Betreffen die vom FSC in seinen Berichten festgestellten Mängel nach
Kenntnis der Bundesregierung auch die von der DEG mitfinanzierten Flä-
chen?
20. Welche Schlussfolgerungen zieht die DEG nach Kenntnis der Bundesregie-
rung aus den Vorwürfen gegenüber RIMA, dass sich Teile der von ihr ge-
pachteten Flächen zum Eukalyptusanbau illegitimer Weise in ihrem Besitz
befinden?
21. Inwiefern hat die DEG mach Kenntnis der Bundesregierung die Legitimität
der Pachtverträge überprüft?
22. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob RIMA für seine vom Staat
gepachteten Flächen einen Preis bezahlt, der äquivalent zu den Landpacht-
preisen am freien Markt ist, insbesondere für die Flächen, die direkt oder
indirekt mit DEG-Finanzierungen in Zusammenhang stehen?
23. Inwiefern hält es die Bundesregierung mit dem entwicklungspolitischen Auf-
trag der DEG sowie den Freiwilligen Leitlinien für Landnutzungsrechte ver-
einbar, dass die DEG ein Unternehmen finanziert, welches
a) riesige Landflächen, die die gesetzlich erlaubte Obergrenze von 250 ha
weit überschreiten,
b) zu Pachtpreisen weit unter dem Marktwert und
c) entgegen anderslautender Forderungen der Staatsanwaltschaft (die for-
dert, dass die Pachtflächen zurückgegeben werden) zur Pacht hält, in einer
Region, in der es viele Landlose gibt, die Zugang zu Land fordern?
24. Inwiefern waren der DEG nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die
Vorwürfe gegenüber RIMA wegen vermeintlich gefälschter Landtitel be-
kannt, und inwiefern hat die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung diese
Vorwürfe überprüft bzw. wird sie noch überprüfen?
25. Welche Informationen besitzt die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung
darüber, warum RIMA die lokale Bevölkerung bei der Erstellung der Studie
zu den sozioökonomischen Folgen der Plantagen für die Region nicht einge-
bunden hat, wie in dem FSC-Kontrollbericht von 2015 festgehalten wird?
26. Welche Informationen besitzt die DEG nach Kenntnis der Bundesregierung
dazu, warum RIMA keine ordentliche Dokumentation von Arbeitsunfällen
auf den Plantagen vorweisen kann, wie das FSC-Siegel es fordert?
27. Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht die gesamte Flä-
che, die RIMA zur Eukalyptusproduktion verwendet, FSC-zertifiziert?
28. Sieht die Bundesregierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf im Sinne
einer stärkeren Regulierung der DEG angesichts der gehäuften Probleme bei
DEG-Finanzierungen?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 18/10357 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
29. Wann bzw. in welchem Fall würde nach Meinung der Bundesregierung die
Situation eines erhöhten Handlungsbedarfs bezüglich der Regulierung der
DEG eintreten?
Berlin, den 16. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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