Vom 8. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10294
18. Wahlperiode 08.11.2016
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander
S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 18/9960, 18/10244 –
Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen
durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der
Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages
über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015),
2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des
Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am
8./9. Juli 2016
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Krieg in Syrien muss in der Luft und am Boden beendet werden. In einem ersten
Schritt muss eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen vereinbart werden. Dafür ist die
Beteiligung aller Konfliktparteien erforderlich.
Mit Entsetzen verfolgt der Bundestag seit über fünf Jahren den Krieg in und gegen
Syrien. In den kriegerischen Auseinandersetzungen wurden Hundertausende Men-
schen ermordet. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Syrien befindet sich in einer
scheinbar unauflösbaren Gewaltspirale. Es muss dringend ein Zurück zu Verhandlun-
gen und zum Dialog geben, die in einen Waffenstillstand münden. Die Einrichtung
einer Flugverbotszone widerspräche dem Anliegen, den Krieg zu beenden, da sie im
Zweifelsfall militärisch durchgesetzt werden müsste.
Mit aller Kraft und Unterstützung durch die Europäische Union (EU) und die Bundes-
regierung muss an einer politischen Lösung weitergearbeitet werden. Daran sind die
Drucksache 18/10294 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
gewaltfreie, nicht-militärisch agierende Zivilgesellschaft Syriens sowie Vertreterinnen
und Vertreter der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete zu beteiligen.
Es darf nichts unversucht gelassen werden, um humanitäre Hilfslieferungen zu ge-
währleisten. Sicherheitsgarantien aller Konfliktseiten für Hilfslieferungen müssen ge-
genüber den Vereinten Nationen abgegeben werden. Dafür sind das direkte Engage-
ment der USA und Russlands und Absprachen mit der syrischen Regierung unver-
zichtbar. Die Einrichtung von Korridoren für Zivilisten zum Verlassen der Kampfzone
in Ost-Aleppo soll Bestandteil von Vereinbarungen zur humanitären Hilfe sein.
Die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien treffen
vor allem die Bevölkerung des Landes und verschärfen die humanitäre Notlage. Sie
müssen daher aufgehoben werden.
Deutschland darf schon aus historischen Gründen keine Kriegspartei im Nahen Osten
sein. Die Beteiligung am US-geführten Anti-IS-Einsatz ist auch deshalb zu beenden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– auf die USA und Russland einzuwirken mit dem Ziel, eine schnelle Waffenruhe
ohne Vorbedingungen zu erreichen;
– darauf zu drängen, dass mit der syrischen Regierung und möglichst vielen weite-
ren bewaffneten Akteuren Vereinbarungen über Korridore und Hilfskonvois ge-
troffen werden, um die Not leidende syrische Bevölkerung mit Hilfsgütern zu
versorgen;
– die Verantwortung der Vereinten Nationen zu unterstreichen und in diesem Sinne
auf die Androhung des Einsatzes militärischer Gewalt und die Forderung nach
einer Flugverbotszone zu verzichten;
– sich dafür einzusetzen, dass die gewaltfreie syrische Zivilgesellschaft, einschließ-
lich der Vertreter der kurdischen Bevölkerung, an den Verhandlungen über die
Zukunft ihres Landes direkt beteiligt wird;
– sich in der EU und gegenüber den USA für die Aufhebung der Wirtschaftssank-
tionen gegen Syrien, mit Ausnahme des Verbots der Lieferung von militärischen
und Dual-Use-Gütern, einzusetzen;
– Waffen- und Rüstungsexporte in die Region des Nahen und Mittleren Osten zu
beenden;
– unverzüglich die deutsche Beteiligung am Krieg der US-geführten Allianz in Sy-
rien und Irak zu beenden und die Bundeswehr aus dem Konfliktgebiet abzuzie-
hen.
Berlin, den 8. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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