Vom 9. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10277
18. Wahlperiode 09.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Kerstin Kassner,
Katrin Kunert, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Straf- und Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes
Im März 2016 verurteilte das Münchner Oberlandesgericht den Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes (BND) Markus R. zu acht Jahren Haft wegen Spio-
nage für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA (vgl. „Acht Jahre Haft für
Ex-BND-Mann“, tagesschau.de vom 17. März 2016, www.tagesschau.de/in-
land/bnd-prozess-101.html). Im Dezember 2015 berichteten die „BERLINER
TAGESZEITUNG“ und andere Medien auf Grundlage einer Meldung der deut-
schen Presseagentur (dpa), dass drei Mitarbeiter des BND im Zusammenhang mit
der rechtswidrigen bzw. fragwürdigen Erfassung und Verarbeitung von Daten zu-
sammen mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA versetzt wurden (vgl.
„Mitarbeiter werden versetzt“, taz. die tageszeitung vom 17. Dezember 2015,
www.taz.de/!526 2216/, „Abhöraffäre: Drei BND-Mitarbeiter versetzt“, deutsche
Welle online vom 17. Dezember 2015, www.dw.com/de/abh%C3%B6raff%
C3%A4re-drei-bnd-mitarbeiter-versetzt/a-18925605 sowie „Globale Überwa-
chungs- und Spionageaffäre – Zusammenarbeit von BND und NSA“, wikipedia.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%
C3%A4re#Zusammenarbeit_von_BND_und_NSA). In der Ausgabe des Maga-
zins „DER SPIEGEL“ vom 22. Oktober 2016 wurde zudem unter dem Titel „Geld
und Geltung“ über vermeintliche irreguläre Kostenübernahmen durch den BND
für Ausgaben des Vizepräsidenten Guido Müller berichtet (vgl. „Geld und Gel-
tung“, DER SPIEGEL vom 22. Oktober 2016 S. 38f.).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden in den Jahren 2013
bis 2016 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND geführt bzw. wer-
den gegenwärtig geführt (bitte nach Datum, Art des Verfahrens und des Vor-
wurfes, Ausgang des Verfahrens sowie Dienstposten oder Dienst- bzw.
Amtsbezeichnung der Beschuldigten auflisten)?
2. Welche Ermittlungsverfahren wurden in den Jahren 2013 bis 2016 im Zu-
sammenhang mit Aktivitäten des BND gegen Dritte geführt (bitte nach Da-
tum, Art des Strafvorwurfes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens, Ausgang
des Strafverfahrens auflisten)?
3. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den
Jahren 2013 bis 2016 suspendiert (bitte nach Datum, Grund der Suspendie-
rung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffe-
nen auflisten)?
Drucksache 18/10277 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den
Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen versetzt (bitte nach Datum, Grund
der Versetzung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der
Betroffenen auflisten)?
5. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den
Jahren 2013 bis 2016 gegen ihren Willen beurlaubt (bitte nach Datum, Grund
der Beurlaubung sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung
der Betroffenen auflisten)?
6. In welchen Fällen wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND in den
Jahren 2013 bis 2016 entlassen (bitte nach Datum, Grund der Entlassung so-
wie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auf-
listen)?
7. Gab es in den Jahren 2013 bis 2016 Suizide von BND-Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die offenkundig oder mutmaßlich im Zusammenhang mit
dienstlichen Vorgängen stehen (bitte nach Datum sowie Dienstposten oder
Dienst- bzw. Amtsbezeichnung der Betroffenen auflisten)?
8. Wie hoch datiert der Krankenstand im BND in den Jahren 2013 bis 2016
(bitte nach Jahresscheiben, unter Angabe wie viele Mitarbeiter dauerhaft
dienstunfähig erkrankt sind sowie Dienstposten oder Dienst- bzw. Amtsbe-
zeichnung der Betroffenen auflisten)?
9. Wer erfüllt im BND die Aufgaben des oder der Antikorruptionsbeauftragten,
und seit wann?
Berlin, den 9. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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