Vom 9. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10249
18. Wahlperiode 09.11.2016
Antrag
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia
Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Friedrich
Ostendorff, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner,
Matthias Gastel, Nicole Maisch, Markus Tressel, Kai Gehring und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz entscheidend voranbringen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung bekräftigt stets das im Jahr 2008 beschlossene Ziel, die nationa-
len Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzie-
ren. Doch bislang ist dieses politische Ziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen
unterlegt. Als Folge davon liegen die tatsächlichen jährlichen Emissionen deutlich
über dem notwendigen Reduktionspfad und es zeichnet sich eine klare Zielverfehlung
ab, wenn jetzt nicht endlich konsequent gehandelt wird.
Spätestens seit Sommer 2014 wird diese absehbare Zielverfehlung in der öffentlichen
Debatte als sogenannte „Klimalücke“ thematisiert. Selbst optimistische Annahmen ge-
hen davon aus, dass ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen das Ziel um mindestens
7 Prozent verfehlt werden wird.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks legte deshalb im Herbst 2014 ein „Akti-
onsprogramm Klimaschutz 2020“ vor, mit dem die „Klimalücke“ geschlossen werden
soll. Der Plan ist wenig ambitioniert und enthält zudem viele Maßnahmen, die nicht
zusätzlich, sondern ohnehin eingeplant sind – wie beispielsweise der Nationale Akti-
onsplan Energieeffizienz (NAPE).
Seitdem sind zwei weitere Jahre vergangen, ohne dass Deutschland beim Klimaschutz
wirklich vorankommt. Nur einem relativ milden Winter und den erneuerbaren Ener-
gien ist es zu verdanken, dass die Klimalücke nicht noch größer ausfällt. Weiterhin
müssen innerhalb der kommenden vier Jahre 160 Millionen Tonnen CO2-Äq in der
Bundesrepublik zusätzlich eingespart werden, das entspricht einer Minderung von 40
Millionen Tonnen pro Jahr.
Ungeachtet dessen hat Schwarz-Rot den Ausbau von Photovoltaik und Wind-Onshore
mit den EEG-Novellen 2014 und 2016 faktisch auf ein Minimum beschnitten, was
einem Bestandsschutz für Kohlekraftwerke gleich kommt.
Um das nationale Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 noch einhalten zu können
und somit sicherzustellen, dass die Bundesrepublik ihrer internationalen Verpflichtung
nachkommt, muss sofort gehandelt werden. Insbesondere die von der CSU geführten
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Ministerien Verkehr und Landwirtschaft müssen den Klimaschutz endlich als Chance
zur notwendigen Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft verstehen statt die
Bundesumweltministerin weiter am Klimaschutz zu hindern. Ebenso müssen sich
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die Bundeskanzlerin Angela Merkel –
beides ehemalige Umweltminister/-innen – endlich wieder zum Klimaschutz beken-
nen, indem sie konkrete und wirksame Maßnahmen nicht länger ausbremsen.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich zu
verankern und neben dem 2020-Klimaziel einen konkreten und verbindlichen Re-
duktionspfad für alle Sektoren festzulegen;
– das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 unverzüglich um untenstehende wirk-
same Maßnahmen zu ergänzen, so dass die Erreichung des nationalen 2020-Kli-
mazieles sichergestellt wird:
– den Kohleausstieg über die Einführung von CO2-Budgets für fossile Kraftwerke,
unverzüglich einzuleiten;
– die im EEG verankerten Obergrenzen für den Ökostromausbau zu streichen, ver-
lässliche Investitionsbedingungen für Wind -, Solar - und Bioenergie zu schaffen;
– ein Wärmepaket zu verabschieden, um den Klimaschutz und die Energiewende
im Wärmesektor voranzubringen und dafür die staatlichen Zuschüsse von derzeit
knapp 3 auf 7 Milliarden Euro zu erhöhen;
– die Kfz-Steuer umzugestalten, um in Form eines Bonus-Malus-Systems die E-
Mobilität zu fördern und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieselkraftstoff
anzugehen;
– das steuerliche Privileg für schwere und verbrauchsstarke Dienstwagen abzu-
schaffen;
– schon jetzt festzulegen, dass ab 2030 keine Autos mit fossil betriebenem Ver-
brennungsmotor mehr neu zugelassen werden;
– 1 Milliarde Euro jährlich in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu
investieren;
– 300 Millionen Euro pro Jahr in Radschnellwege und Radwege an Bundesstraßen
zu investieren sowie ein zeitlich befristetes Förderprogramm insbesondere für
Sharing Konzepte von E-Lastenrädern aufzulegen;
– endlich ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um mehr Ressourcen in die Kreis-
laufwirtschaft zu bringen;
– aus der Massentierhaltung auszusteigen, u. a. um klimaschädliche Überdüngung
zu verhindern und regionale klimafreundliche Wirtschaftskreisläufe zu fördern.
Berlin, den 8. November 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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