Vom 26. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10154
18. Wahlperiode 26.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm,
Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander Ulrich und
der Fraktion DIE LINKE.
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seit 2011
Der Konflikt in und um Syrien wird auch im UN-Sicherheitsrat geführt. Die Kon-
fliktparteien blockieren Resolutionen oder drohen Vetos an. Daraus ergibt sich
eine wachsende Unübersichtlichkeit, die von verschiedenen Seiten zur Propa-
ganda genutzt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Resolutionsentwürfe wurden seit 2011 in den UN-Sicherheitsrat
von welchen Staaten eingebracht?
2. Wie viele davon wurden beschlossen, und um welche handelt es sich?
3. Wie viele und welche Resolutionsentwürfe von welchen Staaten wurden an-
gesichts angedrohter Vetos nur beraten, aber nicht weiter zur Abstimmung
gestellt?
4. Wie viele und welche Resolutionsentwürfe von welchen Staaten wurden be-
raten und letztlich mit Veto von welchen Staaten blockiert?
Berlin, den 26. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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