Vom 24. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10142
18. Wahlperiode 24.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner,
Jan Korte, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016
Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung
empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürgerinnen und Bürger „den Is-
lam“ als Bedrohung. 61 Prozent der Befragten gaben an, der Islam passe nicht in
die westliche Welt, 40 Prozent fühlten sich durch Muslime als Fremde im eigenen
Land, jeder vierte will Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland verbieten
(www.tagesschau.de/inland/islam-101.html). Auch andere Studien über grup-
penbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchge-
führte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. verweisen auf eine tiefsit-
zende Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung
(www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_14/141120presse-handout.pdf).
Auf islamfeindlichen Internetportalen, wie dem nach eigenen Angaben von teil-
weise über 100 000 Besucherinnen und Besuchern am Tag gelesenen Blog
„Politically Incorrect“ (PI), werden insbesondere in den Leserkommentaren Mus-
lime und Muslimas in fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüllter und zum
Teil gewaltbefürwortender Weise pauschal erniedrigt und beschimpft. Für die
Pro-Bewegung (Pro NRW, Pro Deutschland) und die NPD dient islamfeindliche
Agitation etwa gegen Moscheeneubauten als ein Mittel, um die so genannte Mitte
der Gesellschaft mit ihrer rechtsextremen Programmatik zu erreichen.
Im Herbst 2014 entstand in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem
Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. An
wöchentlichen Demonstrationen beteiligten sich in Dresden vorübergehend bis
zu 25 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den islam- und fremdenfeindli-
chen Aufmärschen.
Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Islam- und Muslimfeindlichkeit äußert
sich auch in Übergriffen und Anschlägen auf Moscheen in Deutschland, die von
Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen rei-
chen (Bundestagsdrucksache 18/1627).
Wie die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/7498 mitteilte, wurde
Ende 2015 die Erweiterung des Oberthemas „Hasskriminalität“ um das Un-
terthema „Islamfeindlichkeit“ vom zuständigen Fachgremium befürwortet, die
Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität
(PMK) liegt damit bei der Innenministerkonferenz (IMK).
Drucksache 18/10142 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand und weitere
Zeitplan der Überarbeitung des Themenfeldkataloges beim Oberthema
„Hasskriminalität“ um ein Unterthema „Islamfeindlichkeit“?
2. Welche islam- bzw. muslimfeindlichen Websites und Gruppierungen werden
nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Bundesländern als verfas-
sungsfeindlich (auch Verdachtsfälle) eingestuft bzw. von Landesämtern für
Verfassungsschutz überwacht?
3. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche ein-
schließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas
oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bun-
desregierung im dritten Quartal 2016 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl,
Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
4. Wie viele Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islami-
sche Einrichtungen in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im dritten Quartal 2016 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Mo-
schee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art des Anschlags und Scha-
denshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatver-
dächtigen auflisten)?
a) Wie viele Schändungen von Moscheen, Moscheevereinen und sonstigen
islamischen Einrichtungen durch Farbschmierereien, Fäkalien, Schlach-
tabfälle etc. sind der Bundesregierung für das dritte Quartal 2016 bekannt
geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer
möglichen Dachorganisation, Art der Schändung und Schadenshöhe, Phä-
nomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen
auflisten)?
b) Wie viele Bombendrohungen gegen Moscheen, Moscheevereine und
sonstige islamische Einrichtungen sind der Bundesregierung im dritten
Quartal 2016 bekannt geworden (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen
der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Phänomenbereich,
Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?
5. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straf-
taten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islami-
sche Einrichtungen wurden im dritten Quartal 2016 nach Kenntnis der Bun-
desregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der
Straftat und Bundesländer aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten
Quartal 2016 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islam-
feindlicher Motivation oder mit vermuteter antimuslimischer oder islam-
feindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei
mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im dritten
Quartal 2016 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundeslän-
dern aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10142
8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen
mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten
Quartal 2016 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
9. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im drit-
ten Quartal 2016 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation
der Straftaten aufschlüsseln)?
10. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermitt-
lungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten
im dritten Quartal 2016 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Moti-
vation der Straftaten aufschlüsseln)?
11. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen anti-
muslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2016 zu wel-
chen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der
Straftaten aufschlüsseln)?
12. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis
der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islam-
feindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
13. Welche Nachmeldungen zu den Fragen 3 bis 12 auf Bundestagsdrucksache
18/8290 gibt es bezüglich des zweiten Quartals 2016?
Berlin, den 24. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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