Vom 19. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10063
18. Wahlperiode 19.10.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein,
Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8181 –
Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“
weiterentwickeln und seine Fortführung jetzt vorbereiten
A. Problem
Kulturelle Bildung fördert die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Ju-
gendlichen und befähigt durch Eigentätigkeit, Begegnung und Auseinanderset-
zung mit kultureller Vielfalt, gesellschaftliche Wandlungsprozesse zu reflektieren
und mitzugestalten. Vor dem Hintergrund, dass ca. 29 Prozent der Kinder und
Jugendlichen unter 18 Jahren u. a. aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem
Bildungsabschluss der Eltern als benachteiligt gelten können, wird im Zeitraum
von 2013 bis 2017 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) initiierte und finanzierte Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bünd-
nisse für Bildung“ angeboten. Eine Zwischenevaluation der Prognos AG und Aus-
wertungen von Programmpartnern sehen Korrekturbedarf bei der Definition der
Zielgruppe und außerunterrichtlicher Bildungsmaßnahmen. Ferner sind die Län-
der und Kommunen stärker in die Programmvorbereitung einzubeziehen, um
struktur- und infrastrukturschwache Landkreise und Städte besser zu fördern.
Schließlich hat das laufende Programm die Grenzen ehrenamtlichen Engagements
und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung angemessen bezahlter Fach-
kräfte aufgezeigt.
B. Lösung
Die Fortführung des Bundesprogramms ist von den Beteiligten gewünscht und
von der Bundesbildungsministerin auf der Konferenz „Kultur macht stark. Bünd-
nisse für Bildung – Engagement. Erfahrungen. Perspektiven“ am 6. April 2016
angekündigt worden. Auf der Basis bisheriger Erfahrungen sollte die Vorberei-
tung und Weiterentwicklung des Programms mit ausreichendem zeitlichem Vor-
lauf ressortübergreifend und zwischen den politischen Ebenen abgestimmt sowie
unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren begonnen werden.
Drucksache 18/10063 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dazu schlägt die Fraktion DIE LINKE. vor, die Bundesregierung zu einem Bün-
del von geeigneten Maßnahmen aufzufordern.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10063
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8181 abzulehnen.
Berlin, den 19. Oktober 2016
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Patricia Lips
Vorsitzende
Dr. Claudia Lücking-Michel
Berichterstatterin
Martin Rabanus
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Özcan Mutlu
Berichterstatter
Drucksache 18/10063 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Claudia Lücking-Michel, Martin Rabanus, Dr. Rose-
marie Hein und Özcan Mutlu
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/8181 in seiner 167. Sitzung am 28. April 2016 be-
raten und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung
und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Kultur und Medien sowie dem
Ausschuss Digitale Agenda zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, dass kulturelle Bildung die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Ju-
gendlichen fördere und durch Eigentätigkeit, Begegnung und Auseinandersetzung mit kultureller Vielfalt befä-
hige, gesellschaftliche Wandlungsprozesse zu reflektieren und mitzugestalten. Vor dem Hintergrund, dass ca. 29
Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren u. a. aufgrund von Erwerbslosigkeit oder niedrigem Bil-
dungsabschluss der Eltern als benachteiligt gelten könnten, werde von 2013 bis 2017 das vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF) initiierte und finanzierte außerschulische Bundesprogramm „Kultur macht
stark. Bündnisse für Bildung“ angeboten. Das Programm habe sich sehr gut entwickelt und dank des Engagements
der Programmpartner und der Bündnisakteure in vielen Fällen erfolgreich und nahezu flächendeckend umgesetzt
werden können.
Eine Zwischenevaluation der Prognos AG und Auswertungen von Programmpartnern hätten jedoch Korrekturbe-
darf bei der Definition der Zielgruppe und außerunterrichtlicher Bildungsmaßnahmen gezeigt. Ferner seien die
Länder und Kommunen stärker in die Programmvorbereitung einzubeziehen, struktur- und infrastrukturschwache
Landkreise und Städte ohne kulturelle Einrichtungen besser zu fördern. Vorhandene Kultur- und Bildungsstätten
ständen unter einem starken finanziellen und personellen Druck, sodass sie häufig nicht als „Andockstellen“ für
das verwaltungstechnisch aufwändige Programm zur Verfügung stünden. Schließlich habe das laufende Pro-
gramm die Grenzen ehrenamtlichen Engagements und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung angemes-
sen bezahlter Fachkräfte aufgezeigt. Es bedürfe zudem einer Vereinfachung von Verfahren und Abläufen sowie
der Erhöhung der bisherigen fünfprozentigen Verwaltungspauschale.
Die Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass die Fortführung des Bundesprogramms von den Beteiligten
gewünscht und von der Bundesbildungsministerin auf der Konferenz „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung
– Engagement. Erfahrungen. Perspektiven“ am 6. April 2016 angekündigt worden sei. Auf der Basis bisheriger
Erfahrungen sollte die Vorbereitung, Weiterentwicklung und Finanzierung des Programms ressortübergreifend
zwischen den politischen Ebenen abgestimmt sowie unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren be-
gonnen werden.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden:
• Die Expertise der Programmpartner anzuerkennen und sie bei der Fortführung und qualitativen Weiter-
entwicklung des Programms als konstitutiven Teil von Beginn an einzubeziehen;
• ressortübergreifend den Diskurs mit Verantwortlichen verschiedener Förderprogramme für den Bereich
der kulturellen Kinder- und Jugendbildung, mit Ländern und Kommunen sowie mit den Programmpart-
nern über Chancen kultureller Bildung zu führen, um Gelingensfaktoren für mehr gesellschaftliche Teil-
habe zu identifizieren und aus den konkreten Erfahrungen des bisherigen Bundesprogramms „Kultur
macht stark“ Schlussfolgerungen für eine Überarbeitung der bisherigen Förderrichtlinien zu ziehen;
• die programmbegleitende Evaluation zu stärken und auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen;
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10063
• die Strukturen nachhaltig zu stärken, die den spartenübergreifenden Austausch der Programmträger, ihre
Vernetzung und eine starke gemeinsame Interessenartikulation befördern;
• die Strukturen zu sichern, die die fachliche Begleitung und Qualitätssicherung der am Programm Betei-
ligten und in den Bündnissen Aktiven gewährleisten;
• die Länder anzuregen, nach dem Beispiel von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein
Servicestellen zur Beratung und Vernetzung von möglichen Partnern für das Programm „Kultur macht
stark“ einzurichten und diese entsprechend personell und finanziell auszustatten und diese Servicestellen
von Seiten des Bundes systematisch mit Informationen zu versorgen und in ihrer Arbeit zu unterstützen
sowie
• die Forschung zur Nachhaltigkeit kultureller Bildungsprozesse zu stärken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Ausschuss für Kultur und Medien haben
in ihren Sitzungen am 19. Oktober 2016 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 18/8181 abzulehnen.
Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 18/8181 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat u. a. zu dem Antrag gemeinsam mit
dem Ausschuss für Kultur und Medien am 11. Mai 2016 ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema „Kulturelle
Bildung – einschließlich Bundesprogramm Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ durchgeführt. Zu dem
Fachgespräch wurden die nachfolgend aufgeführten Sachverständigen eingeladen:
– Ulrich Aengenvoort, Deutscher Volkshochschul-Verband e. V., Bonn
– Franziska Dusch, Servicestelle „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“,
Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburg
– Prof. Dr. Susanne Keuchel, Akademie Remscheid für Kulturelle Bildung e. V.
– Prof. Dr. Eckart Liebau, UNESCO-Lehrstuhl für Kulturelle Bildung/Institut für Pädagogik,
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
– Prof. Dr. Gerd Taube, Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ),
Kinder- und Jugendtheaterzentrum in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a. M.
– Olaf Zimmermann, Deutscher Kulturrat e. V., Berlin.
Die eingereichten schriftlichen Stellungnahmen wurden als Ausschussdrucksachen 18(18)214 a – f verteilt und
auf der Webseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Drucksache 18/10063 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 18/8181 in seiner 77. Sitzung am 19. Oktober 2016 ohne Debatte abgestimmt.
Der Ausschuss empfiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8181 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 19. Oktober 2016
Dr. Claudia Lücking-Michel
Berichterstatterin
Martin Rabanus
Berichterstatter
Dr. Rosemarie Hein
Berichterstatterin
Özcan Mutlu
Berichterstatter
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